Genthin l Der Zeitpunkt der Info-Veranstaltung hätte aktueller nicht sein können. Die Stadträte haben über eine Änderung des Flächennutzungsplanes und über einen B-Plan zu entscheiden, der im Falle einer Zustimmung grünes Licht für eine Erweiterung der Anlage gibt.

Schweres Erbe

Einfach stellt sich die Situation allerdings nicht dar. Alle Beteiligten haben am Straathof-Erbe zu knabbern, die Gräben sind tief. Die LFD Holding hat der Stadt und den Gladauern einen Vorschlag unterbreitet, der mit einem angestrebten Verkauf der Anlage einen Bestands-Status quo festschreiben soll.

Das war Ausgangspunkt des Forums, zu dessen Vorbereitung Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, umfangreiche Recherchen beim Landesverwaltungsamt Halle angestellt hatte, um Kapazitäts-Entwicklungen und Informationen über anhängige Gerichtsverfahren geben zu können.

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Baurechtliche Fragen

Moderator Lutz Nitz konnte unter den Gästen, darunter Landwirte, Stadträte, interessierte Bürger und LFD-Mitarbeiter, auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der LFD Holding GmbH, Jörn F. Göbert, begrüßen.

Lutz Nitz betonte, dass im Verlaufe des Abends ausschließlich baurechtliche Fragen thematisiert würden. Er stellte eingangs fest, dass die Fronten zwischen den Befürwortern und den Gegnern einer Erweiterung nicht verhärtet seien und sich der Dialog auf einer sachlichen Ebene bewege.

Schwer nachvollziehbar

Dorothea Frederking zeigte detailliert die komplizierten Kapazitäts-Genehmigungsverfahren seit der Straathof-Zeit auf, die für Außenstehende allerdings sehr schwer nachvollziehbar sind.

Der Status der Genehmigung liegt laut ihren Aussagen nach etlichen Gerichtsverfahren jetzt mit einem Feststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Halle bei insgesamt 38.476 Tierplätzen (aufgeschlüsselt nach Mastschweinen, Sauen, Jungsauen, Abferkelplätze, Ferkelplätze). Das wiederum entspricht dem Genehmigungsstand des Jahres 2003. Warum die Stadt Genthin nun dagegen klagt, konnte und wollte offensichtlich niemand der anwesenden Stadträte im Verlauf der Veranstaltung darlegen.

Keine Genehmigung

Ein weiterer Knackpunkt: Nach aktueller Rechtslage liegen keine Genehmigungen für eine Biogasanlage, für Gülle-Zwischenlager, mehrere Ställe, für verschiedene Lager und für Verbindungsbauten vor, die aber, das bestätigte Geschäftsführer Göbert, gegenwärtig genutzt werden. Für die Bauten entfiel durch eine Novellierung in der Bauggesetzgebung der verwaltungsrechtliche Status zur Betreibung.

Die LFD will nun mit einem Bebauungsplan, den er anstrebt, schon im Vorfeld des Paketverkaufes der Holding erklärtermaßen Rechtssicherheit schaffen. Mit dem Antrag auf einen Bebauungsplan hat die LFD ein „Friedensangebot“ unterbreitet, für das Göbert bei der Info-Veranstaltung erneut warb. Es sieht vor, ein Drittel der installierten und bis Mitte 2015 genutzten Kapazitäten in Gladau abzubauen.

7200 Plätze in Betrieb

Aktuell werden in der Anlage von den 13.750 installierten Plätzen 7200 genutzt, alle ohne Abluftreinigung. Das Unternehmen beabsichtigt, die vorhandenen Plätze um 4000 Plätze zurückzubauen und plant dann, alle noch betriebenen Ställe mit Abluftreinigung auszustatten.

Göbert führte aus, dass die LFD dafür in Größenordnungen investieren müsse. Um das Geld zurückzuverdienen, müsse die Anzahl der Sauen von 7200 auf maximal 9750 Sauen zuzüglich ihrer Nachzucht aufgestockt werden.

Dieser Bestand, der für alle Zeiten gedeckelt werden soll, sei „zukunftsfähig und wirtschaftlich robust“. Je robuster der Bestand sei, so geringer sei die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Eigentümer wieder an den Zahlen drehen wolle, zeigte sich Göbert Zweiflern gegenüber überzeugt.

Gülletransporte steigen an

Das allerdings stieß in der Runde auf Ablehnung und Misstrauen. „Ja“, sagte Klaus Voth, „Schweinezucht gehört zu Gladau, aber Schweinezucht in dieser Größenordnung wird von der Bevölkerung abgelehnt“.

Unstrittig blieb, dass mit der Kapazitätserweiterung die Gülletransporte ansteigen werden, für die dann laut LFD allerdings eine andere Strecke gewählt werden soll. „Was geschieht, wenn der neue Eigentümer längst an seinem alten Standort verortet ist, und am Standort Genthin kein Interesse hat?“, fragte Dorothea Frederking.

Gegner kommen zu Wort

Aus dem entschlossenen Gegen-Lager der LFD meldete sich Ernst-Adolf Kampe, Bio-Landwirt aus Parchen, zu Wort, der die Stadträte aufforderte, gegen den B-Plan zu stimmen. Grüne-Kreisvorsitzende Nils Rosenthal bekräftigte Grünen-Landwirtschaftspolitik, die industrielle Tierhaltung in dieser Dimension grundsätzlich ablehnt.

Bernhard Becker verglich Göbert, der im Auftrag der Banken einen Käufer für die LFD sucht, mit einem Autohändler, der alte Modelle aufmöbelt und sie meistbietend wieder verkauft. Göbert wiederum gab mehrfach zu bedenken, dass die LFD ein gewichtiger Steuerzahler der Stadt sei und in der Region über 130 Arbeitsplätze biete. Eine LFD-Mitarbeiterin warf in das Streitgespräch ein: „Muss ich mich etwa schämen, bei der LFD zu arbeiten?“

„Es muss sich niemand schämen, der mit seiner ehrlichen Händearbeit sein Geld verdient, egal wo. Trotzdem wird es eine Gewissensfrage bleiben, wie man zu dieser Art Tierhaltung steht“, versuchte Lutz Nitz ein unvoreingenommenes und überparteiliches Fazit des Abends zu ziehen.