Stasi-Hintergründe von Politikern geprüft

Genthin l Der Stasi-Sonderausschuss in Genthin hat mit dem Ende der Wahlperiode seine Arbeit abgeschlossen. Der Ausschussvorsitzende Lutz Nitz (Grüne) gab im Stadtrat einen Überblick über die Arbeit des Ausschusses, der sich auf Beschluss des Stadtrates im November 2016 durch den Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf konstituierte.

Im Vorfeld war die Schutzwürdigkeit der Verhandlungsgegenstände im Sonderausschuss festgelegt worden und der Ausschuss durfte nur nichtöffentlich tagen. Dieser war mit den Stadtratsmitgliedern Norbert Müller (CDU), Rüdiger Feuerherdt (Pro Genthin/FDP/ Wählergemeinschaft Mützel), Horst Leiste (SPD), Harry Czeke (Die Linke) und Lutz Nitz (Die Grünen) paritätisch besetzt. Die Fraktion „Ländliche Wählergemeinschaft Fiener“ verzichtete auf ein Mandat. „Insgesamt haben wir 20 Sitzungen durchgeführt und Kontakt mit der Unterlagenbehörde in Berlin und Magdeburg gehabt.“

Beraten wurde das Genthiner Gremium von Wolfgang Lassleben, Rechtsberater aus der Unterlagenbehörde Magdeburg. „Ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Kreisdienststelle Genthin hat auf Anfrage des Ausschusses unsere Recherche in einer Ausschusssitzung zu einem Problem bestätigt.“

Von den 52 Kommunalvertretern wurden 35 überprüft. Zu ihnen gehörten auch die Vertreter des Sonderausschusses sowie der neu gewählte Bürgermeister. „Die anderen Kommunalvertreter waren im Jahr 1989 keine 18 Jahre und fielen laut Stasiunterlagengesetz aus der Überprüfung.“ Ein kommunaler Vertreter sei von der Stasiunterlagenbehörde Berlin als belastet gemeldet worden. „Laut Vorgabe des Stasiunterlagengesetzes und der beschlossenen Geschäftsordnung erfolgte in diesem Fall keine Anhörung und auch keine Stellungnahmen des Ausschusses.“

Im Laufe der Tätigkeit des Ausschusses erreichte die Mitglieder ein anonymer Brief mit konkretem Inhalt und Namen zu einem Betriebsleiter in Genthin zur damaligen DDR-Zeit. „Der Wahrheitsgehalt des Briefes wurde von uns nach unseren Möglichkeiten überprüft und festgestellt, dass keine inoffizielle Tätigkeit vorliegt, sondern eine Zusammenarbeit im Rahmen der dienstlichen Pflichten.“ Nitz machte deutlich, dass laut Stasiunterlagengesetz dieser Bereich im Ausschuss nicht weiter zu untersuchen gewesen sei.

Neben den statistischen Ausführungen ging Nitz auch auf die Diskussionen ein, die 30 Jahre nach der Wende immer noch geführt werden. „Nicht alle, aber viele in der ehemaligen DDR groß gewordenen, empfinden weiterhin die Kritik an der sozialistischen Diktatur als Angriff auf ihre Person.“ Man müsse aber zwischen persönlicher Lebenswelt und DDR-System unterscheiden. „Über das DDR-System kann oder muss man diskutieren und auch streiten.“ Innerhalb dieses Streites müsse man auch individuelle und persönliche Lebensleistungen anerkennen, forderte Nitz.

„Bei aller Diskussion in unserem Ausschuss haben wir versucht zwischen dem DDR-System und dem System der Inoffiziellen Mitarbeiter und der persönlichen, privaten Biografie zu trennen und immer nach dem Warum, Wieso und Wem hat es geschadet oder genutzt, zu fragen.“

Auch die Frage nach dem Unrechtsstaat DDR sei im Ausschuss gestellt wurden. „Es ist besser zu sagen, der Staat hat Bürgern durchaus Unrecht getan!“ Nitz wandte sich gegen eine pauschale Abwertung der Ostdeutschen, die in der DDR gelebt hatten und forderte bei der nach wie vor aktuellen Debatte zu differenzieren.