Bürgermeister begründet Widerspruch

Genthin l Der Streit um die Verantwortlichkeiten für Genthins Jubiläumsfest im kommenden Jahr geht weiter. Der Stadtrat hatte eigentlich Anfang März beschlossen, dass die Stadt keinen gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art gründet, wie zuvor angedacht war, sondern selbst als Veranstalter agiert und mit der Durchführung den Tourismusverein beauftrage. Doch dagegen hat Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Dieser ist schriftlich dem Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU) und dessen Stellvertretern Wilmut Pflaumbaum (FDP) und Lisa Wolf (Die Linke) zugegangen. Eine Beauftragung des Tourismusvereins könne nicht erfolgen, da es keine hinreichend konkrete Leistungsbeschreibung für den Dienstleistungsauftrag geben würde, begründet der Bürgermeister unter anderem. Darüber hinaus erfordere die Beauftragung stets auch ein entsprechendes Angebot des Bewerbers, was seines Erachtens nicht der Fall sei.

„Der Stadtrat sollte hinlänglich über die Rechtsstellung der Stadt Genthin im Tourismusverein unterrichtet sein. Trotzdem scheint es nicht klar zu werden, dass der Tourismusverein nicht Teil der Stadtverwaltung ist, sondern ein außenstehender Dritter, der nicht ohne weiteres mit Stadtjubiläen oder Festen beauftragt werden kann“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Ebenso: „Rechtswidrig ist der Beschluss nochmals, da er gegen das Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt. Denn, da der Tourismusverein weder qualifiziert ist, noch über geeignetes Personal oder Strukturen verfügt, um ein solches Jubiläum für die Stadt Genthin abzuhalten, wäre das Ergebnis einer Durchführung grob unwirtschaftlich.“

Der Bürgermeister meint hingegen, dass die Stadt funktionierende Strukturen habe, um ein solches Jubiläum durchzuführen. „Daher sollte der Stadtrat die Stadt Genthin mit der Planung und Durchführung des Jubiläums beauftragen“, so seine Forderung an die Räte. Ob diese erhöht wird, bleibt derzeit ungewiss. Die eigentlich für den 1. April geplante Stadtratssitzung ist aufgrund der Corona-Krise abgesagt, Entscheidungen können nicht ohne Weiteres getroffen werden.

In der CDU-Fraktion, die den Antrag einbrachte, den Tourismusverein zu beauftragen, ist man wenig kompromissbereit: „Wir haben als CDU-Fraktion den Antrag eingebracht, weil es in unseren Augen die einzige sinnvolle Möglichkeit ist, die Organisation für die 850-Jahr-Feier endlich starten zu können und den ehrenamtlichen Ideengebern endlich Sicherheit zu bieten“, macht Stadtrat Alexander Otto mit Blick auf die unsichere Planungssituation für das Festkomitee deutlich.

Und weiter: „Der Bürgermeister müsste seinen Widerspruch einmal dahingehend begründen, wo er denn Schaden für die Stadt durch den Stadtratsbeschluss sieht. Es ist nicht nachvollziehbar, daher halten wir als CDU an unserem Antrag fest.“ Einen etwas anderen Standpunkt vertritt Lutz Nitz (Grüne/LWG Fiener), der in der Stadtratssitzung Anfang März die Stadt als verantwortliche Stelle empfohlen hatte. „Der gefasste Beschluss, den Tourismusverein zu beauftragen, widerspricht unserem Ansinnen, wir sehen nach wie vor die Stadt als Ausrichter als optimale Lösung.“

Der Tourismusverein werde von drei Kommunen getragen. „Warum sollten Jerichow und Parey Interesse an der Ausrichtung einer Jubiläumswoche in Genthin haben?“, fragt Nitz. Zudem würde man Marina Conradi als Vertreterin des Vereins sämtliche Verantwortung aufbürden. „Das kann man bei aller Kompetenz und bei allem Respekt vor der Lebensleistung von Marina Conradi einfach nicht machen.“ Nitz spricht sich aber nach wie vor für die Beibehaltung der derzeitigen Planung in den Händen des Festkomitees aus: „Wir unterstützen die Arbeit des Gremiums.“

Wie weiter mit dem Stadtratsbeschluss und dem Widerspruch umgegangen wird, steht zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht fest.