Tourismusverein Das Gezerre geht weiter
Bürgermeister Günther will seinen Klagen-Marathon weiter beschreiten. Gegen den Beschluss des Stadtrates will er Widerspruch einlegen.
Genthin l Die beiden Klagen gegen seine Amtskollegen aus Elbe-Parey und Jerichow in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Tourismusvereins sind nicht gestoppt. Das meint Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) und geht damit auf Konfrontation mit dem Stadtrat. Der hatte ihm mehrheitlich die Legitimation für weitere gerichtliche Schritte verweigert. Die Höhe der bisherigen Kosten der Klagen, die sich auf zirka 60 000 Euro belaufen, sorgen inzwischen für öffentlichen Unmut.
Günther kündigte am Freitag gegenüber der Volksstimme an, dass er gegen den Beschluss des Stadtrates, die beiden anhängigen Klagen den Tourismusverein Genthin-Jerichow-Elbe-Parey betreffend zu beenden, Widerspruch einlegen wird. Er werde diesen Widerspruch fristgemäß in dieser Woche beim Stadtratsvorsitzenden anzeigen, so dass der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung darüber ein zweites Mal zu befinden hat.
Gerd Mangelsdorf (CDU) bestätigte auf Volksstimme-Anfrage, dass Günther den Widerspruch innerhalb von 14 Tagen geltend machen könne, der dann eine aufschiebende Wirkung habe. Verweigert ihm der Stadtrat in einem zweiten Anlauf erneut die Legitimation, kann der Bürgermeister seinen Widerspruch bei der Kommunalaufsicht einreichen. Scheitert der erneut, bleibt Günther nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht.
Günther weicht wie bei der jüngsten Stadtatssitzung auch aktuell keinen Deut von seiner bisherigen Argumentation ab. „Es ist zwar richtig, dass der Stadtrat ein Stopp beschlossen hat, doch ich werde die Klagen nicht zurückziehen. Das wäre Harakiri“, sagte er.
Günther hält an der bereits angekündigten Berufung bei der Klage zur Auskunftserteilung zu unternehmerischen Entscheidungen der QSG fest. Die hatte das Amtsgericht Burg abgewiesen. Genthins Bürgermeister kündigte an, die Berufungsbegründung im Januar einreichen zu wollen.
Er verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass QSG-Chef Lars Bonitz im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung erklärt habe, die seit langem strittigen Auskünfte zur QSG bei einer Vorstandssitzung des Tourismusvereins geben zu wollen. Auf Nachfrage über Nicole Golz, Bürgermeisterin von Elbe-Parey, verneinte dies Bonitz allerdings. Diese Vorstandssitzung habe es längst gegeben, meinte Nicole Golz. Auf der Gesellschafterversammlung im Juli dieses Jahres habe Günther seine Fragen zum Verkauf des Stadtkulturhauses, zum Kauf des Hausmeisterservice Heinrich, zum Verkauf eines Grundstückes an Refood gestellt und beantwortet bekommen. Bei einer Gesamtvorstandssitzung im September hätte Bonitz erneut alle Zahlen und auch die Geschäftsfelder vorgestellt. Matthias Günther hätte keine Fragen dazu gehabt.
Auch im Falle der zweiten Klage, bei der das Amtsgericht Burg zu seinen Gunsten entschied, bleibt Günther unnachgiebig und strebt eine sogenannte Nichtigkeitsfestellungsklage an. Das Gericht hatte die Unrechmäßigkeit einer Mitgliederversammlung des Tourismusvereins im November vergangenen Jahres festgestellt, bei der Teile des Vorstands neu gewählt wurden. Im September dieses Jahres gab es eine weitere Mitgliederversammlung des Tourismusvereins, auf der die Vorstandspersonalien erneut beschlossen wurden. Dagegen will er nun mit dieser Nichtigkeitsfestellungsklage vorgehen. Denn keiner wisse, ob der Vorstand rechtmäßig im Amt sei, sagte er.
Günther bezichtigt den Stadtrat, nachdem der den Riegel vor einer eventuellen Fortsetzung des Klageverfahrens schieben wollte, kein Interesse an einer Aufklärung der Vorgänge im Tourismusverein, beziehungsweise den Aktivitäten der QSG zu haben. Er bleibt dabei, als Bürgermeister nur verantwortungsbewusst handeln zu können, wenn er über alle Vorgänge informiert sei.
Die Fraktionschefs des Stadtrates hielten sich mit Statements zu der Ankündigung Günthers, in Widerspruch zur Entscheidung des Stadtrats zu gehen, zurück.
Lediglich Lutz Nitz von der Fraktion Grüne/Ländliche WG Fiener äußerte sich. Die Situation der Stadt sei für ihn „unwirklich“ und gleiche mittlerweile der eines brennenden Hauses. „Die Gardinen brennen, das Licht geht nicht an, der Strom ist aus, das Wasser läuft über. Welches Problem ist zu lösen? Keines, denn das ganze Haus brennt. Wenn wir es alle, Städträte und Bürgermeister, ehrlich meinen, das brennende Haus gemeinsam löschen zu wollen, sollten wir auch gemeinsam abwarten, was die Sondersitzung im Januar bringt und mit mehr Ruhe und vielleicht mit mehr Informationen und Wissen, dann hoffentlich die richtige Entscheidung für Genthin treffen.“
