Unterschriften Zweifelhafte Hilfe für Volkspark
Eine in Genthin initiierte Unterschriftensammlung zum Volkspark nennt ihre Urheber nicht.
Genthin l Eine Unterschriftensammlung zum Erhalt des Volksparkes macht in Genthin die Runde. In einigen Geschäften liegen Listen bereit, in denen sich Bürger mit ihrer Unterschrift zur historischen Grünanlage der Kanalstadt bekennen können. Anlass für die Unterschriftensammlung boten offensichtlich die Äußerungen Bürgermeister Matthias Günthers (parteilos) im Zusammenhang mit einem Konzept zur Zukunft des Parkes, das aus Mitteln des europäischen Leaderprogramms zur Förderung des ländlichen Raumes finanziert werden soll.
Günther dachte dabei laut darüber nach, ob das neue Stadtkulturhaus nicht auch an der Kanalseite des Parkes gebaut werden könnte. Übrigens nicht zum ersten Mal. Schon als Bürgermeister-Kandidat hatte er diesen Gedanken öffentlich durchgespielt. Damals gab es auf diese Gedankenspiele allerdings noch keine Reaktionen.
Anders nun die Resonanz auf seinen neuerlichen Vorstoß, der sich auf eine Absichtserklärung beschränkte: Dem Stadtchef bläst kühler Wind ins Gesicht. Denn die Unterzeichner der Aktion sprechen sich vehement gegen eine Baustelle im vermeintlich denkmalgeschützten Park aus. „Bauen können wir auch an anderen Orten“, heißt es wörtlich. Der Zeitpunkt für Günthers Vorstoß hat ohnehin überrascht, denn Teile der Verwaltung hatten sich nach den turbulenten Diskussionen um das Kulturhaus eine Verschnaufpause beim Projekt verschafft haben, um bautechnische und finanzielle Voraussetzungen zu prüfen.
Die Volkspark-Unterschriftenaktion wirft indes Fragen auf. Sich namentlich zu bekennen, bleibt nämlich allein Sache der Unterzeichner. Denn die Urheber der Unterschriftenaktion verstecken sich hinter der Angabe „die Initiatoren“. Wer steckt eigentlich dahinter, hatte Jürgen Sänger von „Ideen von A bis Z“ zunächst auf einer Internetplattform gefragt. Reaktionen darauf
bleiben bisher aus. Jürgen Sänger meldet vor allem datenschutzrechtliche Bedenken an. Das Schreiben der Unterschriftensammlung liege im Geschäft vor, sei aber inzwischen zurückgezogen worden und werde auch nicht mehr ausgelegt, machte Jürgen Sänger gegenüber der Volksstimme klar.
Bedenklich für Sänger ist auch der Umstand, dass Titelblatt und Liste provisorisch nur mit einer Klammer zusammengeheftet sind. Mit etwas Geschick könne das Deckblatt beliebig ausgetauscht werden und so die Unterschriften missbraucht werden, befürchtet er. Ulrich Rütgers von der Stiftung Mitarbeit mit Sitz in Bonn gibt den Unschlüssigen eine ganz schlichte Entscheidungshilfe an die Hand und lässt dabei gesetzlich vorgeschriebene Formalien einer Unterschriftensammlung außen vor.
Wer mit einer Unterschriftensammlung wirklich etwas erreichen wolle, bemühe sich um größtmögliche Transparenz. Deshalb sei es selbstverständlich, dass die Initiatoren namentlich in Erscheinung treten. „Die Entscheidung zu unterschreiben oder nicht, muss deshalb letztlich jeder persönlich treffen“, sagte er gestern auf Volksstimme-Anfrage.
