Vereine Diskussion um Betriebskosten
An den Betriebskosten tragen die Genthiner Vereine derzeit schwer. Im Stadtrat soll über eine Unterstützung befunden werden.
Genthin l Viele Genthiner Vereine sind durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie arg gebeutelt worden. Ob Sportturniere, Ausstellungen, Theateraufführungen, alles das, was üblicherweise die Ausgaben von Vereinen für ihren laufenden Betrieb deckt, entfiel. Zudem zogen sich Sponsoren zurück, traten Mitglieder aus. Für manchen Verein ist die finanzielle Lage prekär. Und die Ausgaben bleiben.
So bekamen die Vereine der Stadt kurz vor Weihnachten Post von der Stadt, in der mitgeteilt wurde, dass die Betriebskosten fällig würden. Aus der Stadtverwaltung heißt es dazu, dass diese Briefe immer zu einem bestimmten Stichtag verschickt würden. Wie in den Jahren zuvor, auch im Jahr 2020. Beihilfen aufgrund der Corona-Krise sind im klammen Genthiner Haushalt nicht vorgesehen. Dennoch hatte die Stadtratsfraktion von Grünen/LWG Fiener in einem Antrag gefordert, die Vereine von den Betriebskosten 2020 zu befreien.
Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert eine Vorlage zu erarbeiten, mit der der Stadtrat beschließen könne, als Corona-Hilfsmaßnahme, allen Vereinen die Zahlung von deren Betriebskostenzuschüssen im Jahr 2020 zu erlassen. „Es geht uns darum, ein Signal zu senden, dass wir hinter unseren städtischen Vereinen stehen und sie in der Krise unterstützen“, erklärt Fraktionschef Lutz Nitz. Seitens seiner Fraktion wird von einem höheren vierstelligen Betrag ausgegangen.
Kurz vor den Feiertagen wendeten sich die Fraktionsmitglieder in einem vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Eickhoff unterzeichneten offenen Brief an die Stadtratskollegen und Bürgermeister Matthias Günther (parteilos). Darin bekräftigten sie ihren Willen an ihrem Antrag festzuhalten und rieten den Vereinen gegen die Abrechnungsbescheide Widerspruch einzulegen und die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, bis über den Antrag im Stadtrat entschieden wurde.
Auch Letzteres sorgt für Unmut in der Fraktion. Denn der Antrag wurde bereits im November nichtöffentlich im Hauptausschuss abgelehnt. Begründet wurde dies mit der schwierigen Haushaltslage Genthins. Allerdings hat der Stadtrat das letzte Wort. „Wir hätten erwartet, das Thema am 10. Dezember auf der Tagesordnung zu finden, aber der Bürgermeister hat aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen, den Antrag von der Tagesordnung genommen“, zeigt sich Marc Eickhoff verärgert.
Er habe erwartet, dass man die Diskussion noch 2020 abschließen kann. Bürgermeister Matthias Günther hingegen verweist auf eine Beratungsfolge, die eingehalten werden müsse. „Man kann einen solchen Antrag nicht irgendwo einreichen und dann auf einen verkürzten Weg zum Stadtrat hoffen“, begründet er. Ähnlich sieht es auch der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU), der darauf verweist, dass eine aus dem Antrag resultierende Beschlussvorlage den Finanz- und Kulturausschuss sowie möglicherweise die Ortschaftsräte durchlaufen müsse, da diese Gremien oder die Orte von einer Entscheidung betroffen wären.
Erst dann könne der Stadtrat entscheiden. Ob dies bis zur nächsten geplanten Sitzung Ende Januar gelingen kann, ließ Mangelsdorf offen. Es ist eine knifflige Situation, denn ganz abwegig ist der Vorstoß der Grünen nicht. In der Gemeinde Borchen (13 300 Einwohner in Nordrhein-Westfalen), können Vereine für die Jahre 2020 und 2021 jeweils einen gemeindlichen Zuschuss von 50 Prozent zur Teildeckung ihrer Ausfälle beantragen. Dieser Zuschuss ist auf 3000 Euro begrenzt.
Die Verbandsgemeinde Alzey-Land (24 800 Einwohner, Rheinland-Pfalz) hat eine finanzielle Zuwendung von 25 000 Euro beschlossen, aus der Vereine bis zu 1000 Euro beantragen können. Weitere 25 000 Euro hat die Gemeinde an ihre 24 Ortschaften gereicht, damit dort Mittel an örtliche Vereine weitergereicht werden können. In der Gemeine Poing (13 000 Einwohner, Bayern) hat man die Aufwendungen, die eigentlich für das Volksfest im Haushalt geplant waren, an die Vereine gestaffelt ausgezahlt. Zwischen 2000 und 8000 Euro sind dort weitergegeben worden. Auch dort spricht man von einem Signal für das Ehrenamt.
Für die Stadt Genthin liegt das Hauptproblem darin, dass kaum Spielraum für Vereinszuwendungen vorhanden ist. Denn nach vorliegenden Steuerschätzungen für die nächsten drei Jahre geht die Stadt von erheblichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt aus. Es werde Bürgermeister Günther zufolge zu Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und bei der Umsatzsteuer kommen. Bei der Gewerbesteuer wird bislang ein Einnahmeverlust von einer Million Euro geschätzt.
Bei diesem Millionen-Minus im Stadtbudget wird es nicht bleiben. Denn weitere Mindereinnahmen, etwa bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer oder bei der Umsatzsteuer, könnten Günther zufolge derzeit noch nicht genau beziffert werden. Seit Mitte des Jahres 2020 gilt zudem eine Haushaltssperre, was bedeutet, dass die Stadt nur noch Geld für Pflichtausgaben ausgeben darf. Somit ist der Spielraum für weitere Aufwendungen der Stadt stark limitiert.
