Abgeordnete proben den Aufstand

Osterwieck - Corona hat die Politik verändert. Auch in Osterwieck. Hat auf großer Ebene der Bundestag weitreichende Corona-Befugnisse an die Regierung abgegeben, so gibt es Parallelen zur Stadt Osterwieck. Gemeinsam ist ihnen, dass die Kritik daran zunimmt. In der Ilsestadt zum Ausbruch gekommen ist diese am Dienstag auf der Sitzung des Bauausschusses.

Im Stadtrat hat es sich nämlich gewissermaßen eingebürgert, dass Aufträge für Bauvorhaben nicht mehr durch den Stadtrat, sondern per Ermächtigungsbeschluss von der Bürgermeisterin erteilt werden. Sicher mit dem hehren Anliegen, Aufträge in der Pandemie so schnell wie möglich auszulösen, um den Firmen Arbeit zu verschaffen, Fördermitteltermine einzuhalten sowie angesichts der Virengefahr nicht öfter und länger als notwendig in einem Raum zusammensitzen zu müssen.

Dieses Prozedere begann eigentlich schon kurz vor der Pandemie im März 2020 bei der Vergabe für den Kauf von Feuerwehr-Einsatzkleidung, auf die Kameraden dringend warteten. Dann ging es aber ans Bauen, mit weit größeren, sechsstelligen Auftragssummen. Zwei Auftragschargen für das Feuerwehrhaus Rohrsheim wurden per Ermächtigungsbeschluss durch die Bürgermeisterin vergeben, der Ausbau der Straße Damm in Hessen, die Neugestaltung des Rohrsheimer Kirchplatzes für die mobile Nahversorgung.

Doch nun regt sich Widerstand im Stadtrat. Am Dienstag standen im Bauausschuss zwei weitere Ermächtigungsbeschlüsse auf der Tagesordnung. Beide zur nachfolgenden Verabschiedung im Rat am 8. Juli. Diesmal für die Neugestaltung des Osterwiecker Stephanikirchhofs sowie für den Ausbau von Mittelstraße und Tralle in der Altstadt. Ersteres Vorhaben ist 285.000 Euro schwer, das zweite sogar über eine Million Euro.

Der Kirchhof wurde in der Vorlage damit begründet, den Baubeginn nicht zu verzögern. Der Platz soll ab Oktober weiter ausgebaut werden, doch die nächste Stadtratssitzung ist erst für den 14. Oktober geplant. Ein Baubeginn noch dieses Jahr wäre mit Vergabe im Stadtrat zumindest mit einem Fragezeichen versehen.

Tralle und Mittelstraße sollen erst ab kommendem Jahr ausgebaut werden. Hier begründet die Stadtverwaltung den Ermächtigungsbeschluss mit einer flexiblen Terminkette, wobei die Ausschreibung erst im vierten Quartal, also ab Oktober laufen soll.

Das erste, zunächst noch vorsichtige Veto gegen dieses Prozedere brachte Bauausschussvorsitzender Hartmut Janitzky (CDU) ein. Sein Einwand: Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ (Buko) höre ja zum 31. August auf.

Dann wurde Janitzky deutlicher: „Da sträuben sich mir die Haare, wenn ich jemanden, der sein Amt aufgibt, ermächtige, dass er über diese Summe verfügen kann.“

Bau-Fachbereichsleiter Detlef Schönfeld erklärte, dass die Ermächtigung nicht an die Person gebunden, sondern amtsbezogen sei. Auch ein für eine Übergangszeit kommissarischer Bürgermeister dürfte den Auftrag unterzeichnen. Damit würde das Ausschreibungsverfahren beschleunigt. Sonst könnte eben erst am 14. Oktober vergeben werden.

Als Jens Kiebjieß (Bündnisgrüne) den Ball aufnahm, kam die Debatte richtig in Gang. „Darf ich mal ganz ketzerisch fragen, wann wir das letzte größere Bauprojekt hatten, das wir nicht per Ermächtigungsbeschluss gefasst haben? Die Kommunalverfassung sieht das Ermächtigungsmuster als Ausnahme vor. Wenn ich mir die letzten zwei Jahre angucke, ist aus der Ausnahme die Regel geworden. Wir haben hier aus meiner Sicht keinen besonders dringlichen Fall. Ich finde, es gibt gute Gründe, die demokratischen Spielregeln nicht jedes Mal auszuhebeln.“

Detlef Schönfeld erklärte dazu, es sei nicht möglich, die Ausschreibungsverfahren auf die wenigen Stadtratssitzungen im Jahr abzuzielen. Gerade für die Altstadtsanierung habe die Stadt viel Fördergeld auf dem Konto. Wenn das nicht abfließe, zahle die Stadt Zinsen darauf.

Kritik kam von Sascha Neuhäuser (SPD). „Ich würde den Beschluss bei dieser Größenordnung gern im Stadtrat sehen.“ Normalerweise entscheide der Stadtrat über Auftragsvergaben über 25.000 Euro.

„Dann brauchen wir keine Ausschüsse mehr, dann kann ich generell der Bürgermeisterin oder der Verwaltung die Ermächtigung ausstellen, sie möchte bitte im Interesse der Bürger eine Entscheidung selber treffen“, meinte schließlich Hartmut Janitzky. „Das wäre nicht gut. Dann müssen wir eben einmal mehr zusammensitzen. Es sind für meine Begriffe dieses Jahr ohnehin viel zu wenige Stadtratssitzungen geplant. Eine Sitzung mehr für gravierende Dinge, wo wir viel Geld ausgeben, halte ich für vertretbar.“

Jens Kiebjieß stellte schließlich noch eine andere Nachlässigkeit fest. Der Osterwiecker Ortschaftsrat kenne die aktuelle Planung für den Stephanikirchhof noch nicht. „Ich finde, wir müssen schon ein bisschen gucken, dass wir nicht alles locker flockig machen“, sagte er auch zum nachfolgend beratenen Ermächtigungsbeschluss für Mittelstraße/Tralle. Dafür gebe es bisher nicht mal eine Ausführungsplanung.

Der Ortschaftsrat Osterwieck soll nun auf einer Sitzung am 6. Juli die Baupläne vorgestellt bekommen. Detlef Schönfeld, inzwischen hörbar aufgebracht, erinnerte an Ortschaftsratssitzungen, wo Planungen vorgestellt wurden, aber kaum Leute dabei gewesen seien. „Wir können das so machen. Wir wollen keine demokratischen Grundrechte einschränken. Aber dann müssen die Leute auch kommen.“

Der Fachbereichsleiter erinnerte daran, dass das Vorhaben Stephanikirchhof vergangenen Herbst schon mal vorgestellt worden war.

Allerdings ist die Planung seitdem verändert worden. „Wenn ich den Ortschaftsrat als Gremium ernst nehmen will, dann muss ich ihm nicht irgendeine Planung vorstellen, sondern die, die am Ende auch gebaut werden soll. Und die hat er danach noch nicht gesehen“, entgegnete wiederum Jens Kiebjieß.

Der abschließende Vorschlag zur Güte von Heimo Kirste (Förderverein Dardesheim) fand Gehör. Eine vorherige Anhörung des Ortschaftsrates zum Stephanikirchhof wird für einen Beschluss im Stadtrat zur Bedingung gemacht. Ob es beim Ermächtigungsbeschluss bleibt oder doch zusätzliche Sitzungen vor der Vergabe anstehen, soll der Stadtrat entscheiden.

Einen Ermächtigungsbeschluss für das Vorhaben Mittelstraße/Tralle hingegen lehnte der Ausschuss mit 2:6 Stimmen ab.