"Begrüßungsgeld" für Kinder auf Eis gelegt

In der Stadt Haldensleben wird vorläufig kein "Begrüßungsgeld" für Neugeborene gezahlt. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag der Fraktion Freie Wähler/Pro Althaldensleben zur Weiterbehandlung in die Ausschüsse verwiesen.

Haldensleben l Gescheitert ist die Fraktion Freie Wähler/Pro Althaldensleben vorerst mit ihrem Antrag, dass in der Stadt Haldensleben ab dem 1. Juli jeder neugeborene Einwohner mit 350 Euro "begrüßt" werden soll. Allerdings ist das Thema nicht vollends vom Tisch, denn der Stadtrat beschloss, das Thema ausführlich in den Ausschüssen zu behandeln. "In der Vergangenheit, aber auch zu den Beratungen des Nachtragshaushalt, wurde im Wirtschaftsausschuss durch den Bürgermeister mehrfach auf die fiskalische Bedeutung der Einwohnerzahlen verwiesen. Er machte dabei deutlich, dass der Zuzug von Einwohnern, aber auch die Geburtenzahlen für die Stadt enorm wichtig sind", begründete Antragstellerin Regina Blenkle das "Begrüßungsgeld". Das dafür notwendige Geld von rund 30000 Euro für das zweite Halbjahr 2012, so schlug sie vor, sollte aus der Haushaltsposition "Mehrlingsgeburten" und den Einnahmen aus den Gewinnen der Stadtwerke entnommen werden.

Bis zum 1. Juli sollte die Stadtverwaltung eine entsprechende Richtlinie erarbeiten und die Mittel in den Nachtragshaushalt 2012 einstellen, hieß es im dritten Punkt des Antrags. Doch schon allein das könne der Stadtrat nicht beschließen, erklärte Guido Henke (Die Linke) dazu. "Denn wir behandeln heute noch den Nachtragshaushalt, und ich glaube nicht, dass die Verwaltung in der Lage ist, bis zum 1. Juli eine solche Richtlinie zu erarbeiten."

Das sah Regina Blenkle anders. Wenn die Verwaltung in der Lage sei, kurzfristig eine Aufstellung zu erarbeiten, welche Vergünstigungen es in der Stadt bereits für Kinder gebe, und diese im Vorfeld der Sitzung an die Stadträte zu verteilen, dann könne sie bei der Verwaltung kein Zeitproblem erkennen, meinte die Fraktionsvorsitzende von Freie Wähler/Pro Althaldensleben. Sie könne zudem nicht verstehen, weshalb Haldensleben, das bereits zwei Mal als kinder- und familienfreundliche Kommune in Sachsen-Anhalt ausgezeichnet wurde, sich so schwer damit tue, ein "Begrüßungsgeld" von 350 Euro für jedes Neugeborene zu zahlen, dessen Eltern Einwohner der Kreisstadt sind. "Die Auszeichnung ,kinder- und familienfreundliche Kommune\' kann man nicht immer so auslegen, wie man will und wie es einem am besten passt", wehrte sich Bürgermeister Norbert Eichler gegen Blenkles Argumentation. "Das ist ein Wettbewerb mit festen Kriterien, die es zu erfüllen gilt, wenn man diesen Titel haben möchte", machte er deutlich.

In Haldensleben "haben wir uns ganz bewusst auf andere Dinge als auf das ,Begrüßungsgeld\' fokussiert", betonte der Bürgermeister und nannte als Beispiele die kostenlosen Schwimmkurse, die mit etwa 10400 Euro zu Buche schlagen, und die Geschwisterermäßigung in den Kindertagesstätten, die rund 45000 Euro ausmachen würden. "Glauben Sie wirklich, dass sich jemand für ein Kind entscheidet, wenn er einmalig dafür 350 Euro bekommt?", fragte er. Vielmehr müsse doch das Umfeld für die Kinder stimmen, machte Eichler deutlich. "Mit welchem Effekt würden wir denn das Geld zahlen? Mit der Summe können wir drei Klassenräume renovieren."

"Das ,Begrüßungsgeld\' ist eine gute Idee", meinte Angelika Kliemke (Die Linke) dazu. "Aber erst sollte darüber in den Ausschüssen diskutiert werden", stellte sie den Antrag. Nachdem zunächst über Blenkles Antrag als der weitreichendere abgestimmt, dieser jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde, folgte der Stadtrat dem Vorschlag von Kliemke.