Corona-Krise reißt bereits Loch in Stadtkasse

Stadt Osterwieck l „Das ist eine Zeit der Herausforderungen für uns alle“, sagte Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ (Buko) im Volksstimme-Gespräch. Eine finanzielle Herausforderung auch für die Stadt Osterwieck. Sie nahm jetzt die vom Innenministerium eingeräumte Möglichkeit wahr, ihren Kassenkredit zu erhöhen. Von 13 Millionen Euro auf 13,862 Millionen Euro.

„Der Bedarf musste konkret nachgewiesen war“, erklärte die Bürgermeisterin die krumme Summe. Dabei handelt es sich aber nur um den Bedarf bis zum 30. Juni. Was danach noch kommt, weiß niemand vorauszusagen. „Ich kann nicht in die Sterne gucken. Wir werden die Entwicklungen verfolgen, haben die Finanzen im Blick“, sagte Wagenführ.

Wichtig ist ihr die Aussage, dass die Firmen, die Aufträge für die Stadt erledigen, auch ihr Geld bekommen. Und vorbereitete Anschaffungen und Investitionen sollen fortgesetzt und beauftragt werden. Wie das neue Feuerwehrgerätehaus Rohrsheim, dessen Bau im Juli starten soll.

Der Kassenkredit ist nur ein Teil der städtischen Schulden. Aber ein recht großer. Vergleichbar ist ein Kassenkredit etwa mit einem persönlichen Überziehungskredit bei der Hausbank, aber zu humanen Konditionen.

Nach den vielen Sparbeschlüssen der vergangenen drei Jahre war die Kommune nun drauf und dran, nach jahrelangen roten Zahlen finanziell wieder zu gesunden. Der Haushaltsplan 2020 wies ein Plus aus. Nächste Aufgabe der Stadtväter war es jetzt eigentlich, die Belastungen aus dem Kassenkredit zu reduzieren. Doch daraus wird vorerst nichts.

„Die ersten Auswirkungen der Corona-Krise haben uns früher erreicht als erwartet“, schrieb die Bürgermeisterin in ihrem Antrag zur Genehmigung des höheren Kreditrahmens an die Kommunalaufsicht. Und sie schilderte: Die ersten Unternehmen bräuchten per Bescheid für 2020 keine Gewerbesteuer mehr vorauszahlen. Darunter einer der größten Gewerbesteuerzahler, der sonst im Jahr fast eine halbe Million Euro überweist.

Hinzu kommen Gewerbesteuerrückzahlungen von fast 200.000 Euro. Diese sind zwar nicht mit der Corona-Krise begründet, aber eben jetzt zu begleichen.

Dabei sah es zum Jahreswechsel in der Stadtkasse noch ganz gut aus. Der Kreditrahmen war nur mit rund elf Millionen Euro in Anspruch genommen. Doch bereits am 1. April waren von diesen zwei Millionen Euro Luft nur noch 73.000 Euro verblieben.

Dann kamen zum Beispiel der Landesbeschluss, dass Eltern für April keine Kita-Beiträge zu bezahlen brauchen, wodurch allein schon 77.500 Euro fehlen. Diesen Betrag ersetzt das Land nicht etwa unverzüglich, sondern erst nachträglich. Kämmerin Kristin Kaaden berichtete, dass die Erstattung für August angekündigt sei.

Bis zum 1. Mai geht die Berechnung der Kämmerei von einem Überziehungskreditbedarf von 13,361 Millionen Euro aus. Der Kreditrahmen hätte also nicht mehr ausgereicht.

Der Mai selbst bringt etwas Entspannung. Zum einen durch die vierteljährlichen Steuerzahlungen der Gewerbetreibenden, Grundstückseigentümer und Landwirte. Insgesamt rund 850.000 Euro werden am 15. des Monats aus diesen Quellen erwartet. Und es kommt endlich die Erstattung des Landes für die Kita-Nutzung der Geschwisterkinder für 2019. Rund 600.000 Euro hatte die Stadt vorgeschossen.

Somit entspannt sich die Situation beim Kassenkredit im Verlaufe des Mai wieder etwas, um im Juni, wo große Geldzuflüsse fehlen, bis Ende des Monats auf jene beantragten und vom Rat beschlossenen 13,862 Millionen Euro zu steigen.

Die Stadtfinanzen der nächsten Monate, sicher auch Jahre ist vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Besonders der vor Ort ansässigen Firmen.

An Gewerbesteuer zahlten Osterwiecker Unternehmen nach Angaben von Kristin Kaaden Mitte Februar 770.000 Euro, für das zweite Quartal Mitte Mai sind nur noch 660.000 Euro angekündigt. Dieser Trend könnte sich verstärken.

Mit Sorge blickt die Kämmerin auch auf die Entwicklung der Einkommenssteuer. Der Osterwiecker Gemeindeanteil daran beträgt fast eine Million Euro, die alle Vierteljahr kommen. Wenn viel Kurzarbeit angesetzt ist, zahlen die Menschen weniger Steuern, was die Stadt in späteren Monaten spüren dürfte.

Gleiche Situation wegen des geringen Konsums bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer, die aber nach Einschätzung von Kaaden nicht so stark ins Gewicht fallen, weil die Summe wesentlich kleiner ist.

Offen ist auch noch, ob das Land die Eltern ebenfalls von den Kita-Gebühren für Mai befreit. Die Stadt hat ihre Berechnungen des Geldbedarfs jedenfalls mit Zahlung dieser Beträge aufgestellt.

Etwas Entlastung für den Moment könnte es indes bringen, wenn das Land eine Zahlung von Schlüsselzuweisungen vorzieht.

Nicht zuletzt fehlen in der Stadtkasse mehr als eine halbe Million Euro, weil der Landtag noch keine Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen getroffen hat. Zwar sind sich die Parteien einig, dass diese Lasten für Grundstückseigentümer zukünftig entfallen, aber als es um die Übergangsregelungen für im Bau befindliche oder noch nicht abgerechnete Maßnahmen gehen sollte, begann die Corona-Krise. Bis zu dieser Klärung wollte die Stadt ihre Bescheide für zurückliegende Straßenbauarbeiten in Veltheim und Hessen zurückhalten.

„Wir wissen nicht, wo es hingeht“, brachte Kristin Kaaden die Lage auf den Punkt. In jedem Fall aber müsse die Stadt 2020 noch einen Nachtragshaushalt aufstellen.