Harzkreis l In der täglichen Telefonkonferenz von Landrat Martin Skiebe (CDU) und den hauptamtlichen Bürgermeistern der Harzer Kommunen ist das Thema am gestrigen Dienstag noch mal hochgekocht: Die wegen der Corona-Pandemie erfolgte Schließung zahlreicher Sparkassen-Filialen und die Tourenpause der beiden Sparkassenbusse. Die Kritik von Bürgermeistern – insbesondere aus dem Huy, dem Oberharz sowie dem Bereich Harzgerode und dem Vorharz – landete direkt auf dem Tisch des Verantwortlichen: Wilfried Schlüter, Vorstandschef des kommunalen Kreditinstituts, nahm an der Schaltkonferenz teil.

Trotz der Kritik halte seine Bank zumindest vorerst an der bisherigen Linie fest. Soll heißen: Die geschlossenen Filialen bleiben dicht, die Selbstbedienungsbereiche aber weiter erreichbar. Und die beiden Busse bleiben im Depot. „Uns geht es bei dieser Entscheidung nicht nur darum, unsere Mitarbeiter, die ohnehin hinter Plexiglas sitzen, zu schützen“, so Schlüter später gegenüber der Volksstimme. Es gehe vor allem darum, die Busse nicht kreisweit zu Virenschleudern zu machen, so der Bankenvorstand mit Blick auf die Kunden. Wenn ein infizierter Nutzer Türen und Griffe berühre, würden in Windeseile auch andere Kunden gefährdet.

Doch kann dieses Argument tatsächlich gelten? Aktuell müssen Kunden in nahezu allen Supermärkten Einkaufswagen nutzen – damit die Märkte zahlenmäßig den Überblick behalten und an den Kassen Mindestabstände eingehalten werden. Dabei werden die Griffe der Körbe zur Viren-Plattform. Es sei denn, sie werden regelmäßig nach jeder Nutzung desinfiziert. Genau das wäre auch für den Sparkassenbus eine denkbare Lösung.

Bislang will Schlüter seine Linie nicht korrigieren. Er schließt das aber nicht grundsätzlich aus. „Wir entscheiden im Moment täglich neu.“ Aktuell seien seine Mitarbeiter unter anderem mit Hochdruck dabei, im Kreditbereich Tilgungsaussetzungen zu bearbeiten und so Privat- wie Geschäftskunden in akuten Liquiditätsproblemen zu helfen.

Auch in der Verbandsgemeinde Vorharz sorgt die Linie des Sparkassenvorstands für Verärgerung: „Das ist bei uns ein Riesenproblem“, sagt Matthias Hellmann, Bürgermeister von Ditfurt. „Hier sitzen 1500 Leute auf dem Trockenen.“ Bereits im Dezember habe das Geldinstitut die örtliche Niederlassung geschlossen, berichtet der FDP-Kommunalpolitiker. Damals habe er sich bemüht, die Sparkasse im Ort zu halten, sich dann aber damit abgefunden, dass Finanzgeschäfte nur noch im Bankenbus möglich sind. „Nach einigem Knurren hat das auch funktioniert. Aber jetzt haben sie uns den Bus weggenommen“, so Hellmann verärgert.

Erneut habe er mit seinen Vorstößen bei verschiedenen Mitgliedern des Sparkassenvorstands auf Granit gebissen. Dass die Sparkasse tatsächlich keinerlei Desinfektionsmittel bekommen könne, sei kaum vorstellbar. „Das sind Ausflüchte, wenn ich im Vergleich dazu sehe, was die Mitarbeiter im Einzelhandel leisten“, so Hellmann. Er gehe davon aus, dass dem Bus-Stopp ein weiterer „Aderlass“ für die Sparkasse folgen werde. Bereits nach der Filialschließung hätten etliche langjährige Kunden in Ditfurt dem Geldinstitut den Rücken gekehrt.

Unter den Bürgermeistern rumort es auch, weil sie ein Machtwort von Landrat Skiebe als Vorsitzendem des Sparkassen-Verwaltungsrates fordern. Skiebe selbst hat am gestrigen Dienstag im Gespräch mit der Volksstimme angekündigt, die Situation rund um die Harzsparkasse zunächst weiter beobachten zu wollen. „Wir müssen schauen, wie lange diese Ausnahmesituation noch fortbestehen muss und dann immer wieder neu schauen, was nötig und was machbar ist“, so der CDU-Politiker. Bei dieser Entscheidung sollte auch medizinischer Sachverstand hinzugezogen werden“, so Skiebe.

Bei einem anderen Thema, das viele Harzer aktuell bewegt – die Forderung nach Aussetzung und Erstattung der Kita-Gebühren, hat Skiebe eine klare Meinung: „Es ist wichtig und wäre hilfreich, wenn es dazu nach dem Vorbild anderer Länder endlich eine landesweite Lösung gibt.“

Bislang fehlt diese, das Land arbeitet aber nach Informationen der Volksstimme an einer generellen Lösung. So soll wohl bis zur Kabinettssitzung am Donnerstag ein Erlass vorliegen, um die Frage zu regeln. Verbindliche Details sind noch unklar – es soll aber wohl darauf hinauslaufen, dass die Kommunen wegen der geschlossenen Kitas die Forderungen gegenüber den Eltern aussetzen und ihnen das Land diese fehlenden Einnahmen später ersetzt. Etwas anderes sei gegenüber den Eltern nicht vermittelbar, so der Tenor bei Politikern auf allen Ebenen.

Auch Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will sich dafür einsetzen, dass es seitens des Landes eine finanzielle Hilfe gebe. Allein: Um landesweit alle Elternbeiträge zu kompensieren, wären monatlich 13,4 Millionen Euro nötig. Das Problem auch hier: Da niemand absehen kann, wie lange die Kitas geschlossen bleiben, ist der finanzielle Bedarf aktuell schwer absehbar. Gleichwohl drängen Landespolitiker darauf, einheitliche Lösungen gegenüber allen Kommunen und Eltern zu finden.

Das fordert auch Landrat Skiebe. „Wir brauchen hier schnell Klarheit, damit wir dieses Thema endlich abhaken können, denn wir haben noch ganz andere Probleme auf dem Tisch.“ Er wolle jetzt zunächst eine Order für alle Kommunen im Harzkreis herausgeben. Der Tenor: Die Satzungen samt Gebührenpflicht bleiben formell zwar in Kraft, weil Änderungen in den jeweiligen Ratsgremien beschlossen werden müssten. Die Forderungen und Erhebungen werden aber bis zur Klärung auf Landesebene ausgesetzt und auf Mahnungen verzichtet.

Dies entspricht einer Linie, die in vielen Kommunen bereits grundsätzlich oder zumindest auf Antrag praktiziert wird. So etwa in Halberstadt. Auch der Quedlinburger OB Frank Ruch (CDU) hat entschieden: „Die nächste Fälligkeit für die Kita-Gebühren der städtischen Kindertagesstätten wird ausgesetzt.“ Wernigerode verzichtet bereits rückwirkend zum 16. März auf die Gebühren.Kommentar