Interview: „Fertig gestelltes Osterwiecker Feuerwehrhaus ist die positive Nachricht des Jahres“

Stadt Osterwieck. - Welche Themen stehen in der Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck in diesem Jahr an? Und wie bewertet Bürgermeister Dirk Heinemann (SPD) das zurückliegende Jahr? Das erfragte Volksstimme-Reporter Mario Heinicke beim Rathauschef.

Herr Heinemann, die Kindertagesstätten Bühne und Rohrsheim geschlossen, ebenso die Grundschule Bühne, Ärger um das erheblich teurer gewordene Osterwiecker Feuerwehrhaus, bis Weihnachten kein Haushalt – was konnten Sie dem Jahr 2025 dennoch an Positivem für die Stadt abgewinnen? Dirk Heinemann: Wir haben das Feuerwehrhaus in Osterwieck fertig gestellt. Das ist die positive Nachricht des Jahres. Ein Bauvorhaben, das rund ein Viertel mehr gekostet und viel länger gedauert hat als geplant. Die Planungszahlen stammten noch von 2022, bevor die Materialpreise in die Höhe schossen. Die Gründung für das Haus war allein 300.000 Euro teurer geworden als geplant. Dann waren Ausschreibungen teurer ausgefallen. Das lag einfach daran, dass die Planung schon drei Jahre alt war.War denn der Baugrund im Vorfeld nicht untersucht worden?Doch, er wurde untersucht. Darin stand sinngemäß, wenn trockenes Wetter ist, reicht die Planung aus. Doch nach dem Baubeginn wurde es ein feuchtes Frühjahr, was gleich zum Beginn zu fünf Monaten Verzug und größerem Aufwand für die Gründung geführt hatte.Könnte die Baugrunduntersuchung noch ein juristisches Nachspiel bekommen?Das könnte durchaus passieren. Aber ich befürchte, dass wir nur zweiter Sieger wären.Aber ich möchte eine zweite positive Sache aus dem Vorjahr nennen: die Sicherung des Fallstein-Gymnasiums. Da fand ich den Besuch des Bildungsministers Jan Riedel sehr gut für unsere Stadt.Sicherheit bis wann?Zunächst bis 2029, so lange also die aktuelle Schulentwicklungsplanung gilt. Das Fallstein-Gymnasium ist damit so sicher wie jedes andere in Sachsen-Anhalt.Das Harzfest 2024 in Osterwieck war von vielen Gästen hoch gelobt worden, auch als Fest für den Zusammenhalt der Menschen. Wie hat sich nach Ihrer Einschätzung 2025 das Miteinander weiterentwickelt?Solch ein Fest, bei dem man ganz viele Menschen zusammengeführt hat, gab es ja in unserer Stadt 2025 nicht wieder. Aber die Aktivitäten gehen weiter. Die Veranstaltungen des Fördervereins Schäfers Hof zum Beispiel werden gut angenommen. Die Damen, die dort den Garten pflegen, machen das nach wie vor. Ich denke: Das Miteinander ist nicht schlechter geworden, aber die Gelegenheit, dass man das sieht, ist seltener geworden.Herr Heinemann, nochmal zu den Kitas. Die Stadt zählte 2025 dramatisch wenige 36 Neugeborene. Welche Entscheidungen bezüglich der Kitas sind dieses Jahr zu erwarten?Diese Zahl der Neugeborenen entspricht ja nur noch einem Drittel des Jahres 2017. Welche Auswirkungen das auf die Belegung und Kosten der Kitas hat, das müssen wir uns ansehen. Wir hatten uns ja im Stadtrat eine Leitlinie gegeben, nach der wir unsere Entscheidungen treffen.Ab August 2026 haben Erstklässler in Grundschulen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Drei Jahre danach folgt dieser Anspruch für alle Grundschüler. Wie wird das organisiert?Über den Hort in Osterwieck sowie die Kitas mit Hortbetreuung. Da ändert sich also nichts, das Kind bekommt nur einen anderen Namen.Es handelt sich ja bei der Änderung um ein Bundesgesetz, pädagogisches Personal wird vom Land bezahlt. Wer trägt die Kosten für die Ganztagsbetreuung, brauchen die Eltern keine Beiträge mehr zu bezahlen?Stand jetzt bleibt alles beim Alten. Die Eltern zahlen also weiterhin ihren Beitrag. Die Zeit wird zeigen, ob daran noch etwas geändert wird.

Die Haushaltslage 2026 wird aller Voraussicht nach noch schlechter als 2025 sein. Mehrere Millionen Minus drohen. Wodurch ist diese Situation entstanden?Die schlechte Situation 2025 ist entstanden durch die guten Einnahmen, die wir 2023 hatten. Und die noch besseren Einnahmen 2024 haben dazu geführt, dass wir für 2026 überhaupt keine Mittel mehr vom Land bekommen. Das liegt an den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes. Danach wirken sich die guten oder schlechten Einnahmen eines Jahres immer auf das übernächste Jahr aus. Wir hatten deshalb in der Vergangenheit nach schlechten Haushaltsjahren auch schon hohe Zuweisungen von Land erhalten. Einen Pflock in Sachen Investitionen 2026 haben Sie nach der Brandkatastrophe Silvester in Hessen mit der Beschaffung vom Löschwasserkissen für den Brandschutz eingeschlagen. Wie viele wollen Sie ordern?Wir werden in diesem Jahr ungefähr fünf ordern müssen. Wo Trinkwasser-Hochbehälter im Netz wirken, ist der notwendige Wasserdruck oft vorhanden. Das haben zumindest Messungen vergangene Woche durch die Stadtwehrleitung ergeben. Am Donnerstag gab es ein Gespräch mit dem TAZV Vorharz zu diesem Thema. Dort erhielten wir die Aussage, dass eine größer dimensionierte Trinkwasserleitung zwischen Bühne und Osterwieck gebaut werden soll, aber erst mittelfristig. Bisher ist es nämlich so, wenn in Rhoden für einen Löscheinsatz Trinkwasser aus dem Netz entnommen wird, haben Wülperode und Göddeckenrode gar kein Wasser mehr in der Leitung. Auch über Hessen haben wir gesprochen, damit dort mehr Wasserdruck ins Netz kommt. Für welche Orte ist schon klar, dass Löschwasserkissen installiert werden?Für Rhoden und Osterode. Dort sind die Grundstücke klar und wir haben Bauanträge gestellt.

Es gibt ja 2026 noch andere Ausgaben für den Brandschutz, so ein Mannschaftswagen für die Feuerwehr Zilly. Wo sehen Sie weitere Prioritäten für Investitionen beziehungsweise bleibt dafür überhaupt noch Geld übrig?Wir wollen für Maßnahmen, die wir zum Beispiel durch Leader gefördert bekommen, Teile des Sondervermögens des Bundes als Eigenmittel verwenden. Das sind Maßnahmen, die schon beantragt sind. Darüber hinaus bekommen wir ja jedes Jahr eine Investitionspauschale so um die 700.000 Euro, die wir einsetzen können. Ich würde dem Stadtrat vorschlagen, aus diesem Geld zum Beispiel einen Fußweg in Veltheim an der Landesstraße zu finanzieren. Seit kurz vor Weihnachten ist klar, dass das Land nicht beabsichtigt, in den nächsten zehn Jahren diese Straße auszubauen. Wir haben aber neben der Fahrbahn auf etwa 100 Meter eine städtische Fläche, die wir für einen Fußweg nutzen können, auch wenn die Breite nicht überall der Norm entsprechen wird.Osterwieck bekommt aus dem Sondervermögen des Bundes fünf Millionen Euro Investitionsmittel für die kommunale Infrastruktur. Viel Geld, aber eigentlich doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut Stadtratsbeschluss soll das Geld prioritär in die Modernisierung von Heizungen sowie Solaranlagen auf Dächern kommunaler Gebäude zur Senkung von Energiekosten gesteckt werden, aber nur gegebenenfalls als Ausnahme in Straßenbau. Wie, denken Sie, würde das so kurz vor einer richtungsweisenden Landtagswahl die Bevölkerung bewerten?Es ist ja nicht so, dass das Geld nur in Heizungen und Solaranlagen gesteckt werden soll. In Heizungen, das ist durchaus richtig. Denn unsere Heizungen sind größtenteils Anfang der 1990er Jahre angeschafft worden und damit über 30 Jahre alt. Ich musste schon öfter Eilentscheidungen auch über meinen Ermächtigungsrahmen von 15.000 Euro hinaus treffen, weil plötzlich etwa eine Heizung in einer Kindertagesstätte wieder funktionsfähig gemacht werden musste. Der Stadtrat hat aber auch gesagt, das Geld dafür einzusetzen, wo wir Fördermittel bekommen. So dass wir aus den fünf Millionen vielleicht zehn Millionen machen können. Auch das halte ich für sinnvoll.Aber damit scheiden ja Straßen und damit etwas für Jedermann Sichtbares aus, denn für Straßen gibt es keine Fördermittel mehr.Herr Reuer (Ortsbürgermeister Osterwieck /d. A.) würde gern die Bahnhofstraße ausbauen.

Die würde vielleicht eine Million Euro kosten, und die könnten wir nach der Beschlusslage nicht mit Mitteln des Sondervermögens finanzieren. Ich würde gern einen Weg finden, vielleicht über zwei Bauabschnitte, um die Bahnhofstraße mit Eigenmitteln der Stadt auszubauen.Ist der Ratsbeschluss, der großen Straßenbau über das Sondervermögen quasi verhindert, denn eine gute Entscheidung?Der Rat war bemüht, eine Einsparung für unseren Haushalt zu erreichen. Eine ausgebaute Straße wird uns keine Einsparungen bringen.Aber die Effekte durch geringere Energiekosten werden den Haushalt auch nicht retten …Im Moment nicht. Aber 2028 wird die Lage wieder besser. Also ich kann mit dem Beschluss leben. Ich hoffe, dass das die Bevölkerung auch kann.Herr Heinemann, große Energieprojekte stehen an: der Umbau des Windparks Druiberg, ein neuer Windpark bei Rimbeck, riesige Solaranlagen bei Stötterlingen, Osterwieck, Deersheim und Rohrsheim, womit Betreiber sehr viel Geld verdienen werden. Wie will die Stadt davon profitieren?Wir werden erstens dadurch profitieren, dass wir die Abgaben der Betreiber in Form der gesetzlichen Akzeptanzabgabe bekommen. Zweitens befinden sich die Sitze der Betreibergesellschaften auf unserem Stadtgebiet, wir nehmen also Gewerbesteuer ein. Aus den Akzeptanzabgaben wollen wir das Eigenkapital für eine städtische Energiebeteiligungsgesellschaft erbringen, die sich dann an den energieproduzierenden Unternehmen beteiligt. Das wird auch durch die Unternehmen zugelassen. Ich möchte dann mit den Erträgen aus den Kapitalbeteiligungen sehr gern die freiwilligen Leistungen der Stadt durch diese Gesellschaft erbringen lassen – und damit freiwillige Leistungen aus dem Haushalt herausbekommen.Allein die 13 neuen Windräder, die jetzt auf dem Windpark Druiberg entstehen, würden über 20 Jahre jährlich rund eine halbe Million Euro Akzeptanzabgabe bringen. Die Hälfte davon soll aber jenen Orten, auf deren Land die Anlagen stehen, für Investitionen zu Gute kommen. Sehen Sie damit nicht die Gefahr, dass das zu einer Zweiklassengesellschaft im Stadtgebiet führt?Darüber müssen wir noch mal reden. Es ist tatsächlich so, bisher hatten wir die Abmachung: halbe-halbe. Weil der, der auf die Windräder gucken muss, soll auch etwas von dem Geld sehen. Aber nur bei ausgeglichenem Haushalt. Wir haben in Dardesheim mit diesen Geldern schon die Bahnhofstraße saniert, in Rohrsheim die Kliebe, in Dardesheim ist der Auftrag für die Zufahrt vom Wernigeröder Tor zum altengerechten Wohnen erteilt. Wobei wir bisher über zwei Jahre rund 250.000 Euro an Akzeptanzabgabe bekommen haben. In der Kliebe hatten wir mehr Geld ausgegeben, als aus der Abgabe vorhanden war. 2025 und 2026 haben wir keine ausgeglichenen Haushalte, darum können zunächst keine weiteren Investitionen stattfinden. Bisher war die Akzeptanzabgabe freiwillig von den Betreibern gezahlt worden.Seit 1. Oktober ist die Zahlung zu einem Landesgesetz geworden …Darin steht, dass die Ortskommunen ein Viertel bekommen sollen und nicht, wie wir vereinbart hatten, die Hälfte bei ausgeglichenem Haushalt. Meine Vorstellungen gehen dahin, dass wir das, was im Gesetz steht, anwenden. Ich weiß, dass das in Dardesheim und Rohrsheim keine Jubelsprünge auslösen wird. Aber man darf auch nicht verkennen, wenn es der Stadt nicht gut geht und wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben, dann bekommen die Orte auch nichts.