Halberstadt l „Die Steueroase Ströbeck gibt es nicht mehr.“ Ortsbürgermeister Jens Müller (SPD) nahm es humorvoll, denn mit den wahren Steueroasen auf der Welt kann es sein Schachdorf nicht aufnehmen. Aber in den vergangenen Jahren waren die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern, die die Ströbecker zahlten, deutlich niedriger angesetzt als in der Kernstadt und den schon länger zu Halberstadt gehörenden Ortsteilen Emersleben und Klein Quenstedt.

Dass Hebesätze für die Gewerbesteuern jedoch kaum allein ausschlaggebend sind, wenn sich Unternehmer für oder gegen eine Ansiedlung ihrer Firma entscheiden, zeigt die noch nicht ganz behobene Leere des Gewerbegebietes am Ortstrand Ströbecks.

Unterschiedliche Hebesätze

In allen 2010 nach Halberstadt eingemeindeten Orten gelten bis Ende 2019 noch sehr unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Grundstückssteuern. Die Bandbreite ist groß. Die eigentliche Steueroase der fünf „neuen“ Ortsteile ist angesichts der Zahlen nicht Ströbeck, sondern Aspenstedt. Denn hier sind in allen drei Steuerarten die Berechnungssätze am niedrigsten: Für Gewerbesteuern gilt als Rechnungsgrundlage ein Hebesatz von 250 von Hundert, für die Grundsteuern 260 bzw. 300, je nachdem, ob für Acker und Wald oder ein Wohngrundstück zu zahlen ist.

In allen Ortsteilen steht in der aktuellen Sitzungsrunde der Ortschaftsräte die Angleichung der Steuerhebesätze auf der Tagesordnung. Grundlage dieser Angleichung ist nicht das Loch im Stadthaushalt, sondern ein Vertrag, den die einzelnen Gemeinden vor zehn Jahren mit der Stadt Halberstadt geschlossen hatten, als es aufgrund der Gebietsreform zu Eingemeindungen kam.

In Ströbeck stimmte die Mehrheit des Ortschaftsrates gegen die Angleichung, es gab nur eine Ja-Stimme – die von Ortsbürgermeister Jens Müller. „Wir haben den Vertrag damals ausgehandelt, deshalb kann ich jetzt schlecht dagegen stimmen“, sagte der Sozialdemokrat. In der Debatte war zuvor kritisiert worden, dass der Bund immer noch keine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht hat, so wie es vom Bundesverfassungsgericht im April 2018 gefordert wurde. Bis Ende 2019 soll die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet haben, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer neu regelt. „Selbst wenn das klappt – bis da alle Bewertungen erfolgt sind, gehen einige Jahre ins Land“, sagte Müller.

Mehrheitlich zugestimmt

Der Ortschaftsrat Langenstein stimmte am Dienstag mit einer Enthaltung und einer Nein-Stimme mehrheitlich für die Angleichung der Steuersätze. Ortsbürgermeister Jürgen Meenken (CDU) stimmte dagegen. „Es ist nicht gut, wenn noch mehr Geld aus dem ländlichen Raum abfließt. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist erheblich. Daher habe ich Bedenken, dass Betriebe abwandern“, sagte Meenken. Anderer Meinung war Ortschaftsratsmitglied Wolfgang Baake: „Wir haben einen gültigen Vertrag mit der Stadt, der einzuhalten ist. Die Gewerbetreibenden haben schon vor zehn Jahren gewusst, worauf sie sich einlassen.“

Wie bei Eingemeindungen solche Angleichungen geregelt werden, ist sehr verschieden. „In Wernigerode gab es solchen Bestandsschutz nicht, die haben damals sofort angeglichen“, sagte Katja Adams vom Fachbereich Finanzen der Stadtverwaltung während der Diskussion im Ströbecker Ortschaftsrat.

Überschaubar mehr Geld

Da alle Ortsteile bislang niedrigere Hebesätze hatten, wird die Stadt ab 2020 mehr Geld einnehmen. Allerdings, so zeigt eine zu den Sitzungen ausgereichte Übersicht, in überschaubarem Rahmen. Bei der Gewerbesteuer wird die Mehreinnahme bei 274.488 Euro liegen, aus den fünf Ortsteilen kommen dann rund 871.000 Euro Gewerbesteuer, aus der Kernstadt, Emersleben und Klein Quenstedt sind es rund 8,4 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer A fließen durch die Angleichung 37.567 Euro mehr ins Stadtsäckel, bei der Grundsteuer B sind es 56.112 Euro zusätzlich.

Dass die vertraglich vereinbarte Angleichung nicht automatisch erfolgt, hat dann doch wieder mit den Minus im Stadthaushalt zu tun. Weil es keinen genehmigten Haushaltsplan gibt, muss der Stadtrat eine Satzung beschließen.