Erneuerbare Energie: Gemeinderat beschließt Leitlinie im Huy

Eilsdorf/Gemeinde Huy - Was lange währt, wird endlich gut – das könnte auch über der Diskussion zur geplanten Leitlinie für faire Windkraft- und Solarprojekte in der Gemeinde – so der offizielle Titel – stehen.

Bereits im Februar stand das Thema bei der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Das seitens der Gemeindeverwaltung vorbereitete Papier war zuvor bereits Thema im Hauptausschuss, wo es einen Änderungswunsch gab (die Volksstimme berichtete).

In den Punkten eins bis neun, in denen es um Beteiligung, Transparenz und mehr ging, fand der Vorschlag Zustimmung – Punkt zehn hingegen sorgte für Diskussion. Dieser sah in der ursprünglichen Form vor, dass die freiwillige Abgabe der Anlagenbetreiber in Höhe von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde in den Haushalt der Gemeinde fließen sollen.

Hier schlug Ausschussmitglied Olaf Beder vor, diese Einnahmen allgemeiner gehalten der Gemeinde zugute kommen zu lassen, da er befürchtete, im Haushalt würde das Geld quasi wirkungslos verschwinden.

Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss und empfahl ihn in dieser Form auch dem Gemeinderat. Auch hier sorgte eben jener Punkt zehn für Diskussion, denn auch die Räte befürchteten, dass die Einnahmen, sofern für den Haushalt verwendet, wirkungslos blieben. Stattdessen wurde die Gründung eines Fördervereins vorgeschlagen, der das Geld so verteilen solle, dass es allen Bürgern zugute kommt.

Mit Maßgabe der Änderung von Punkt zehn, die sicherstellt, dass die Einnahmen nicht in den Haushalt fließen, wurde die Vorlage mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Die genaue Ausgestaltung, die mögliche Gründung des Fördervereins und weitere Einzelheiten sollten dann Gegenstand weiterer Ratssitzungen sein.

Bürgermeister Maik Berger (SPD) gab bereits in dieser Sitzung zu bedenken, dass für die gewünschte Änderung zuvor geprüft werden müsse, inwiefern diese für die Kommunen gedachte Zuwendung auch an einen Förderverein gehen könne oder ob die Kommune dieses Geld an den Verein weiterreichen dürfe.

Eben jene Prüfung erfolgte im Nachgang und führte dazu, dass bereits in der folgenden Gemeinderatssitzung das Thema erneut auf der Tagesordnung stand. Jedoch musste sie mehrfach vertagt werden, da jeweils noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt seien, wie Bürgermeister Berger bekannt gab.

In der jüngsten Sitzung war nun erneut auf der Tagesordnung unter Punkt sieben vom Widerspruch gegen den Leitlinien-Beschluss und dessen Aufhebung zu lesen.

Der Widerspruch stammt von Bürgermeister Maik Berger und richtet sich gegen den Beschluss der Leitlinie, „da dieser für die Gemeinde Huy nachteilig ist“, heißt es in der Begründung. Weiterhin beantrage er die Aufhebung des Beschlusses sowie den Erlass eines neuen Beschlusses zur Leitlinie. Dieser solle in Punkt zehn die Entscheidung über die betreffenden Gelder dem Gemeinderat überlassen, der einen temporären Ausschuss zur Verwendung zugunsten der Gemeinde bilden solle.

Dem Widerspruch wurde mehrheitlich stattgegeben und auch einer Änderung in Punkt zehn zugestimmt. Hier einigte man sich nach ausführlicher Besprechung darauf, dass zwar 100 Prozent der Gelder dem Gemeindehaushalt zufließen sollen – jedoch lediglich 60 Prozent vorrangig zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Die restlichen 40 Prozent sollen „als zusätzliche Mittel für freiwillige Aufgaben“ – so der Wortlaut – verwendet werden.

„Was das dann im einzelnen sein wird, ob Straßenbeleuchtung, Freibäder oder etwas anderes, entscheidet der Gemeinderat, wenn es soweit ist“, erklärt Bürgermeister Maik Berger im Nachgang. „Wichtig ist vor allem, dass wir nun eine rechtlich saubere Lösung gefunden haben – das war die vorherige nämlich nicht. So haben wir eine Grundlage für zukünftige Handlungen, die es uns dennoch ermöglicht, etwas zurück in die Region geben zu können.“