Zoff um geplatzte Schulsanierung

Halberstadt l Explosiv war die Stimmung während der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Nur ein Thema bestimmte die Tagung am Dienstag – die nach Meinung des Ausschussvorsitzenden Michael Herrmann (CDU) skandalöse Informationspolitik von Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) zur Sanierung der Grundschule „Freiherr Spiegel“.

Michael Hermann und andere Abgeordneten des Stadtrates Halberstadt trieb es die Zornesröte ins Gesicht, dass sie Anfang Juli aus der ­Vokksstimme vom Scheitern des 4,6 Millionen Euro teuren Sanierungsprojekts erfahren mussten, obwohl der Stadtverwaltung bereits seit Anfang Mai der Ablehnungsbescheid vorlag. 296.000 Euro aus dem Haushalt Halberstadts wurden für die Planung direkt in den Sand gesetzt.

Die Stadträte fordern vom Oberbürgermeister Aufklärung: Einmal zum Fakt wie es zur Informationspanne kommen konnte. Außerdem, ­warum das unbedingt notwendige Bauvorhaben misslang. Eine direkte Antwort von Andreas Henke blieb jedoch aus, weder er, noch einer seiner beiden Stellvertreter, kamen zur Sondersitzung um Rede und Antwort zu stehen. Die Ausschussmitglieder wurden auch im Unklaren darüber gelassen, warum niemand kam. Was die ohnehin schon sehr gereizte Stimmung weiter anheizte.

Zwar erhielt der OB keine gesonderte Einladung zur Tagung, aber er sei über die brisante Thematik der Sondersitzung unterrichtet gewesen, sagte Michael Herrmann. Allerdings habe Andreas Henke in den fast fünf Jahren, in denen Michael Herrmann dem Gremium vorsteht, an noch nicht einer Sitzung teilgenommen. „So setzt man eben Prioritäten“, sagt der Christdemokrat.

Der einzige, der vor dem Volksstimme-Bericht eine Information aus dem Rathaus erhielt, war offensichtlich CDU-Fraktionschef Daniel ­Szarata. „Ich erhielt eine E-Mail von der Verwaltung, dass die Sanierung gescheitert ist“, bestätigte er während der Ausschusssitzung und lieferte die Begründung dafür, warum er diese Information nicht weitergab. „Die Mail war vertraulich und ich ging davon aus, dass sie jeder Abgeordnete erhält.“

„Was heißt hier vertraulich? Ich bin auch von den Bürgern in den Stadtrat gewählt und bin es dann also nicht? Vielleicht sollte so verhindert werden, dass vor der Kommunalwahl am 26. Mai bekannt wird, dass es kein Geld für die Schule gibt. Das hätte ja weniger Kreuze auf dem Wahlzettel gebracht“, sagte Frauke Weiß (CDU) sichtlich verärgert.

Richtig sauer war ­Michael Herrmann. „Mir fehlen die Worte. Diese Art des Umgangs mit uns Abgeordneten ist unterste Schublade. Statt selbst zu erscheinen, schickt der OB die zweite Reihe der Stadtverwaltung“, kritisierte ­Michael Herrmann. „Wir sind doch keine Marionetten der Stadt.“ Der Ausschussvorsitzende forderte, dass sich der OB bei den Kindern, Eltern und Lehrern persönlich für das Scheitern des Sanierungsvorhabens entschuldigen muss. Sie hätten schließlich die Folgen auszubaden. Sie müssten weiterhin mit einer stark sanierungsbedürftigen Schule leben.

Kurt Fümel, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, gab zu: „Es ist unglücklich gelaufen.“ Wobei der Rat zu jeder Zeit über die finanzielle Lage der Stadt unterrichtet gewesen sei. Inhaltlich sei die Schulsanierung sehr gut vorbereitet gewesen. Daran sei das Vorhaben auch nicht gescheitert, sonder allein am Fakt, dass der Stadt die ­Finanzierung nicht gelungen sei.

Michael Herrmann macht Andreas Henke verantwortlich für das Platzen des Bauvorhabens. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt lehnte den Antrag am 17. Mai mit der Begründung ab, dass die Fördervoraussetzungen (Gesamtfinanzierung des Vorhabens) nicht erfüllt seien. Im Vorfeld erteilte bereits die Kommunalaufsicht des Landkreises eine Absage, weil die Kreistadt auf einem Defizit in Höhe von 3,529 Millionen Euro sitzt und bislang für das Haushaltsjahr 2019 kein Etat vorliegt. Damit waren die Sanierungspläne hinfällig.

„Der OB hat das 4,6 Millionen Euro umfassende Projekt vergeigt. Immerhin eine Summe, die sechs Prozent des Gesamtetats der Stadt entspricht. Hätte der Geschäftsführer eines Unternehmens diese Größenordnung zur verantworten, wäre er gefeuert worden. Aber der OB hält es noch nicht einmal für nötig vor diesem Ausschuss zu erscheinen“, sagte der CDU-Stadtrat empört.

Stadtrat Jens Müller (SPD): „Normalerweise liegt Anfang des Jahres der Haushalt für das laufende Jahr vor. Das ist bis heute nicht erfolgt. Der OB hätte mit seiner Richtlinienkompetenz darauf drängen müssen.“

Daniel Szarata machte darauf aufmerksam, dass auch Städte mit einem Defizit im Haushalt Stark III-Fördergelder für Bauvorhaben erhalten können. Dafür gebe es einen Erlass der Landesregierung. Einzige Voraussetzung ist ein Haushalt, egal ob ausgeglichen oder nicht. „Wir besitzen jedoch nicht nur einen nicht ausgeglichenen Haushalt, wir besitzen gar keinen, und das ist das Problem.“ Szarata warf der Verwaltung vor, damit die Ablehnung des Bauvorhabens provoziert zu haben.

Marion Kagelmann, Finanzchefin der Stadtverwaltung, informierte, dass zur nächsten Sitzung des Stadtrates im September ein Haushalt und ein Konsolidierungsprogramm präsentiert werde.

Oberbürgermeister Andreas Henke begründete am gestrigen Mittwoch sein Fernbleiben von der Sitzung mit der Bürgersprechstunde, zu der er am Dienstag ins Rathaus eingeladen habe. „Der Termin war langfristig anberaumt und es gab Anmeldungen. Der letzte Bürger kam gegen 17.40 Uhr, also fast 45 Minuten nach Beginn der Ausschussitzung. Es war kein Desinteresse“, so der OB. Außerdem habe er Marion Kagelmann als Vertretung geschickt, die besser als er Informationen zum Haushalt geben könne. Den Vorwurf, dass die Verwaltung den Rausschmiss aus dem Förderprogramm mit dem Nichtvorlegen eines Haushaltes provoziert habe, bezeichnete er als „böse Unterstellung“. „Die Abgeordneten legten bis heute nicht einen Sparvorschlag für das Konsolidierungskonzept vor, die gab es nur von der Verwaltung. Darum können wir den Haushalt erst jetzt vorlegen und nicht schon vor sechs Monaten.“

Warum es zur Informations­panne kam, könne er sich bislang nicht erklären. Es gebe eine konkrete Geschäftsgrundlage wie mit Post von übergeordneten Behörden zu verfahren ist. „Die gehört auf meinen Tisch. Warum das nicht geschah und der Ablehnungsbescheid stattdessen direkt in den Fachbereich Stadtentwicklung kam, muss noch geklärt werden“, betonte Andreas Henke. Er habe erst im Juli, nach seinem Urlaub, davon erfahren.

Jörg Wolansky von der Stadtverwaltung zog ein Trostpflaster für die desolate Schule aus dem Ärmel. Demnach könne die Stadt von 2020 bis 2022 in den Genuss einer 90-prozentigen Förderung für dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten kommen. Dazu würde das Dach der Schule gehören, dass im Januar 2018 von einem Sturm abgedeckt und nur notdürftig repariert wurde. Insgesamt könnte die ­Kommune 947.000 Euro aus diesem Förderprogramm erhalten, wenn der Antrag dafür bis zum 31. Dezember eingereicht wird.