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Stadtrat entscheidet sich für interkommunale Zusammenarbeit / Zweckvereinbarung vom Gremium gebilligt Halberstadt bietet Blankenburgern Obdach

Von Martin Weigle 16.08.2014, 01:19

Halberstadt l Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, alleinstehende obdachlose Menschen aus Blankenburg in Halberstadt aufzunehmen. Mit dieser Bitte war die Stadt Blankenburg Anfang des Jahres an die Halberstädter Stadtverwaltung herangetreten.

In Blankenburg musste die Obdachlosenunterkunft aufgrund von massiven Baumängeln geschlossen werden. Eine Sanierung des Gebäudes war für Blankenburg zu teuer und so entschied man sich im dortigen Stadtrat, es mit einer interkommunalen Zusammenarbeit zu versuchen.

In der Domstadt wurde die Bitte aus der Blankenburg wohlwollend aufgenommen. In der Stadtverwaltung erhofft man sich auf diese Weise eine bessere Auslastung der Obdachlosenunterkunft in der Gleimstraße. Im aktuellen Verwaltungsbericht des Oberbürgermeisters heißt es, dass zurzeit 15 Personen ohne Wohnung in der Sammelunterkunft in Halberstadt untergebracht sind. Das Gebäude bietet aber Platz für 28 Personen.

Blankenburg zahlt im Gegenzug für jeden Obdachlosen pro Tag 7,19 Euro an die Stadt Halberstadt.

Die Beschlussvorlage hatte noch im Ordnungsausschuss für Diskussionen unter den Vertretern der Stadtverwaltung und den Ausschussmitgliedern sowie den beratenden Ortschaftsräten gesorgt. Im Stadtrat hingegen herrschte mehrheitlich Einigkeit in der Sache.

Im Ordnungsausschuss fragten Marlies Jehrke (Linke), Jens Rehmann (ÖDP) und Ortschaftsrat Steffen Grassmay aus Langenstein noch, wie mit den Obdachlosen dann in Halberstadt zu verfahren sei. Des Weiteren wurde gefragt, wie Personen sinnvoll geholfen werden solle, wenn man sie zuvor aus ihrem vertrauten Umfeld herausreiße. Thematisiert wurde auch die Frage, ob man mit einem solchen Beschluss nicht Tür und Tor für eventuelle Anfragen der gleichen Art aus Quedlinburg und Wernigerode öffnen würde.

Die Argumente wurden von Vertretern der Stadtverwaltung sofort relativiert. So habe es in diesem Jahr keinen Fall eines alleinstehenden Obdachlosen gegeben und im vergangenen Jahr nur zwei. Für Familien, die unverhofft wohnungslos werden, sorge die Stadt Blankenburg noch immer selbst. Auch für anfallende Transport- und Sozialleistungen komme nach wie vor Blankenburg selbst auf.

Im Stadtrat stellte der Vertreter der NPD-Fraktion ähnliche Fragen, verwies darauf, dass das Areal um die Obdachlosenunterkunft bereits jetzt ein "sozialer Brennpunkt" in Halberstadt sei. Er stellte auch die Frage, ob es für Halberstadt gesund sei, Menschen aufzunehmen, "die sich selbst abgeschrieben hätten und von der Gesellschaft bereits abgeschrieben seien".

Friedrich Wegner (CDU) wies in einer Reaktion darauf hin, dass es keinesfalls so sei, dass Obdachlose von der Gesellschaft abgeschrieben worden seien und bat die Ratsmitglieder um Unterstützung für die soziale Hilfe für Blankenburg. Er berichtete, dass er die Situation in Blankenburg kenne und deshalb in der Idee zur interkommunalen Zusammenarbeit eine gute Lösung sehe.

Bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage befürworteten 33 der 37 anwesenden Ratsmitglieder diese. Zwei waren dagegen, zwei weitere Stadträte enthielten sich der Stimme.