Protest gegen Variante 3 Ortsumgehung B 81: Halberstadt: Bürgerinitiative macht Politik Druck

Halberstadt - Mit Bekanntwerden der Baupläne für die Ortsumgehung Halberstadt B 81 formierte sich in der Kreisstadt ein breiter Widerstand vor allem gegen eine der mittlerweile drei in Betracht kommenden Bauvarianten - gegen die Variante 3. Sie würde quasi als Schnellstraße durch bewohntes Gebiet verlaufen - unter anderem direkt hinter der Goethe-Grundschule. Dagegen läuft eine Bürgerinitiative Sturm.

Die über 100 Frauen und Männer um Hagen Becker und Dennis Schröder machen Druck. Nach eigenen Angaben haben bereits 3200 Halberstädter mit ihrer Unterschrift ihren Protest gegen den Bau der Variante 3 zum Ausdruck gebracht, weitere 1450 Unterschriften stehen unter einer Online-Petition. „Das zeigt, dass nicht nur die unmittelbar vom eventuellen Bau der Schnellstraße betroffenen Bürger uns unterstützen, sondern viele mehr. Jeden Tag kommen neue Unterschriften hinzu“, sagt Hagen Becker im Volksstimme-Gespräch.

Positiv überrascht war die Bürgerinitiative über die Aussage von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) während der jüngsten Bürgerversammlung im Rathaus. Am 6. Juli sagte er: „Wir brauchen angesichts der Industrieansiedlungen in der Stadt dringend eine Ortsumfahrung. Ich sage aber, die Variante 3, mitten durch die Stadt, ist absolut nicht vorstellbar. Wir sehen große, große Probleme.“ So klar habe sich das Stadtoberhaupt vorher nicht positioniert, sagt Hagen Becker.

Er fordert, dass man jetzt keine Zeit verlieren darf und am Ball bleiben muss. „Auch wenn die Straße nicht vor 2030 gebaut wird, werden jetzt wichtige Weichen gestellt“, so die beiden Vertreter der Bürgerinitiative. Noch in diesem Jahr soll die Landesstraßenbaubehörde eine Vorzugsvariante vorstellen. Danach sei nicht mehr viel zu ändern.

Daher fordert die Initiative auch die Stadtverwaltung Halberstadt und den Oberbürgermeister auf, nicht nur mündlich Position gegen den Bau der Variante 3 zu beziehen, sondern schriftlich. „Denn zurzeit liegt der Landesstraßenbaubehörde noch eine ganz andere Stellungnahme der Stadt vom 15. Dezember 2022 auf dem Tisch, und die muss so schnell wie möglich revidiert werden“, fordert Hagen Becker. Dort sei sehr schwammig formuliert, dass die Stadt mit der Variante 1 als auch mit der 3 leben könne, in denen man Chancen, aber auch gewisse Risiken sehe.

Landrat Thomas Balcerowski (CDU) habe gezeigt wie das geht. Er gehöre laut Bürgerinitiative nicht nur zu den ersten Unterzeichnern des Protestbriefes gegen den Bau der Variante 3.

Die Landkreisverwaltung Harz habe mit Schreiben vom 10. August 2023, die Landrat Thomas Balcerowski unterzeichnet hat, klar Stellung gegen den Bau der Ortsumgehung durch Halberstadt bezogen. Darin heißt es unter anderem: „Aus meiner Sicht sind die Argumente, die gegen die Weiterbetrachtung der Variante drei sprechen, erheblich und stellen für mich das überwiegend öffentliche Interesse dar.“ Weiterhin heißt es: „Die Variante drei der Ortsumfahrung würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Wohn- und Lebensbedingungen für die Anwohner der betroffenen Wohnbauflächen durch die verkehrsbedingten Immissionen Lärm und Abgas führen.“

„Diese eindeutige Aussage, die Variante 3 aus den Planungen auszuschließen, erwarten wir auch vom Oberbürgermeister Halberstadts“, betonen unisono Hagen Becker und Dennis Schröder. „Letztendlich zählt, was schriftlich bei der Landesstraßenbaubehörde vorliegt und nicht, was er in einer Versammlung gesagt hat.“

Oberbürgermeister Daniel Szarata sagt auf Volksstimme-Anfrage: „Ich würde den Brief des Landrates sofort unterschreiben, wenn ich ihn kenne würde. Es eint uns alle, dass wir gegen die Variante 3 sind.“ In der Stellungnahme der Kommune würde man auch begründen, dass das die konfliktbelasteste Variante ist. Das könne er auch noch einmal schriftlich fixieren, das habe aber keine Bewandtnis für die Behörde. „Für mich ist definitiv Variante 3 die schlechteste, die wir uns für unsere Stadt vorstellen können. Das werden wir der Landesstraßenbaubehörde zu gegebener Zeit auch so noch einmal mitteilen.“ Man solle sein Pulver nicht sofort verschießen, weil man zeitlich einfach noch nicht an dem Punkt sei.

Derzeit würde die Bürgerinitiative mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen Gespräche führen. „Wir versprechen uns davon, dass sie einen Antrag in den Stadtrat einbringen, damit der Rat in einem Beschluss eindeutig Nein zum Bau der Variante 3 sagt.“