Stadt wieder auf Sparkurs

Halberstadt l Der Februar ist um, doch noch immer weiß die Stadtverwaltung nicht genau, wie hoch das Minus bei den Landeszuweisungen 2018 ausfallen wird. Auf Nachfrage sagte Marion Kagelmann, Fachbereichsleiterin Finanzen der Stadt: „Es gibt bislang keine endgültigen Zahlen seitens des Landes, alles was uns vorliegt, sind vorläufige Berechnungen. Deshalb gilt die Haushaltssperre, die Oberbürgermeister Andreas Henke im Januar verhängt hat, natürlich noch immer“. Wobei Kagelmann noch einmal betonte, dass die geplanten und vom Stadtrat mit dem Haushaltsplan im Dezember genehmigten Investitionsvorhaben davon nicht betroffen sind.

Dass ein Haushaltsplan mit einigen Unwägbarkeiten behaftet ist, liegt in der Natur der Sache. Für die Schlüsselzuweisungen des Landes sind die Einwohnerzahlen maßgeblich, Stichtag 31. Dezember des Vorvorjahres. Also für den Haushalt 2018 dienen die Zahlen per Stichtag 31.12.2016 als Grundlage. Im Sommer gibt es seitens des Landes einen vorläufigen Bescheid, mit dem die Finanzplaner in den Kommunen dann rechnen können. Die Schlüsselzuweisungen sind meist die größte Einnahmequelle für die Kommunen.

Das Land berechnet auch die Gemeindeanteile an Umsatz- und Einkommenssteuern, die ebenfalls einen großen Batzen Geld auf die Einnahmeseite der Städte spülen. Auch die hat das Land in den jüngsten Berechnungen für Halberstadt nach unten korrigiert. Rund 204 000 Euro weniger bei der Umsatzsteuer, 33 000 Euro weniger sind es bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer. Das größte Loch in die vorhandene Planung reißt allerdings die deutlich niedrigere Schlüsselzuweisung. Rund 984 000 Euro sind es, die laut vorläufigem Bescheid des Landes von Ende Dezember im Stadthaushalt dieses Jahres fehlen werden.

„Alles in allem macht das eine Differenz von rund 1,2 Millionen Euro aus. Zugute kommt uns, dass der Kreis seine Umlage senken will, sodass unser effektives Minus bei rund 562 000 Euro läge. Es kommt da aber noch etwas hinzu. Für den Umbau der Kellerräume in der Goethe-Grundschule sind 450 000 Euro erforderlich, 325 000 sind gedeckt. Uns fehlen für dieses Vorhaben also noch 125 000 Euro. Damit landen wir bei einem Minus von 636 400 Euro“, sagt Marion Kagelmann. Der Stadtrat hatte noch in der Sitzung, in der auch der Haushaltsplan beschlossen wurde, festgelegt, dass die Verwaltung mehrere Kellerräume als Klassenräume umbauen soll, bevor die Diesterweg-Schüler für die Zeit der Bauarbeiten dort übergangsweise mit ins Gebäude der Goethe-Schule einquartiert werden.

Es werde schwer, dieses Minus auszugleichen, sagt Kagelmann. „Wir haben ja ohnehin fast nur noch Ausgaben, die gesetzlich vorgeschrieben oder unbedingt erforderlich sind.“ Wobei es auch passieren könne, dass es noch schlimmer kommt. Denn dass die vorläufigen Zahlen alle so bleiben – sehr optimistisch klingt die Finanzchefin der Stadt diesbezüglich nicht. In diesem Jahr mag es noch gehen, aber in den Folgejahren ist die Tendenz aus heutiger Sicht noch negativer. Da könnten die Fehlbeträge gar auf weit über 800 000 Euro steigen. Im aktuell geltenden Haushaltsplan war die Stadt für 2018 bis 2021 immer von einem leichten Plus statt einem dicken Minus ausgegangen.

Warum aber hat die Stadt nicht von vornherein mit geringeren Zuweisungen von Landesseite gerechnet? Schließlich beruhen die auf den Einwohnerzahlen und selbige erfasst ja auch das Einwohnermeldeamt der Stadt. „So einfach ist das leider nicht“, sagt Marion Kagelmann. Denn zum einen melde das Bürgerbüro aus rechtlichen Gründen diese Zahlen an das Statistische Landesamt, was an die Verwaltung gegeben wird, sind immer vorläufige Zahlen. Zum anderen sind es sehr komplexe Rechenverfahren, auf denen die Zuweisungen fußen. So werde oft die Gesamteinwohnerzahl des Landes als Grundlage genommen, die die Stadt natürlich nicht hat. Dazu komme, dass nicht einfach nur die Einwohnerzahl ausschlaggebend ist. Kinder unter sechs Jahren werden mit einem Faktor von 6,7 gewichtet, schlagen also höher zu Buche als Einwohner über 6 Jahren. Auch das wirkt sich erheblich aus.

Wann der endgültige Bescheid des Landes zu erwarten ist, weiß Marion Kagelmann nicht. Unabhängig davon müssen Verwaltung und Stadtrat aber nun gemeinsam schauen, wo der Rotstift 2018 angesetzt werden kann, um das Loch im Haushalt zu stopfen.