Abrechnung: Osterwiecker Feuerwehrhaus immer teurer: Stadtrat leitet Untersuchungen ein.

Osterwieck. - Die Nacht war schon angebrochen, als sich die Osterwiecker Stadtratsmitglieder auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend endlich dem wohl strittigsten Thema widmen konnten, dem nochmaligen finanziellen Nachschlag für das neue Osterwiecker Feuerwehrhaus. 4,6 Millionen Euro sollte es ursprünglich kosten, Ende Oktober hatte der Stadtrat mit Murren bereits eine weitere Million frei gegeben, und jetzt ist noch eine weitere halbe Million notwendig geworden. „Die nunmehr benötigten 500.000 Euro sind bereits an die Firmen ausgezahlt worden“, informierte Bürgermeister Dirk Heinemann (SPD) die Ratsmitglieder und fügte hinzu: „Um Schaden von der Stadt fern zu halten.“

Hartmut Janitzky (CDU) erinnerte daran, dass er auf der Oktober-Sitzung bei der Verwaltung konkret nachgefragt habe, ob die Million ausreichen werde. „Es wurde mir versichert, es stehen weniger als ein Million Forderungen aus, und wir kommen damit bequem hin. Und es werden keine Nachforderungen kommen.“ Er halte es nicht mal mehr für ausgeschlossen, dass demnächst noch ein weiterer Nachschlag notwendig werden könnte. An die Verwaltung gerichtet: „Es ist für mich ein Verfahren gewesen, wo ich das Gefühl hatte, dass wir als Stadträte kleine Kinder sind und es einfacher ist, uns kleine Häppchen vorzulegen. Es geht mir um die Art und Weise, wie nach und nach der Stadtrat genötigt wird, Folgekosten zuzustimmen.“

Mit der Pistole auf der Brust nickte der Stadtrat mit 14:8 Stimmen bei zwei Enthaltungen die halbe Million ab, darüber hinaus auf Antrag von Jens Kiebjieß (Bündnisgrüne) aber mit der Maßgabe, dass keine weiteren Aufträge für das Gerätehaus in Osterwieck vergeben werden.

Eine Generalabrechnung gab es an dem Abend nicht, denn mit dem nachfolgenden Beschluss wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Initiator Frank Meuche (IGO) will damit den Verzögerungen und Mehrkosten auf den Grund zu gehen, „Ich sehe das als unsere Pflicht an. Wir alle haben einen Eid abgelegt, Schaden von der Kommune abzuwehren. Hier geht es ja nicht nur um kleine Summen.“ Meuche sieht die Untersuchung auch im Vorfeld bevorstehender Großprojekte.

Der Ausschuss werde zwar Gründe finden, prophezeite Hartmut Janitzky, er befürchte aber, dass nicht hinterfragt werde, „wie die Informationspolitik gelaufen ist. Das wäre eigentlich der wichtigste Punkt“. Doch da beruhigten ihn die Abgeordnetenkollegen, auch das solle zur Sprache kommen.

In dem Ausschuss werden Michael Körtge (Die Linke, Vorsitzender) Daniel Wüstemann (WG Lüttgenrode), Rüdiger Seetge (Die Linke), Jens Kiebjieß (Bündnisgrüne), Frank Meuche IGO), Sascha Neuhäuser (SPD) und Ute Barner (AfD) mitarbeiten. Mit 19:4 Stimmen bei einer Enthaltung wurde dem zugestimmt.