Plan auf dem Prüfstand

Osterwieck l „1992 hat kein Mensch vom Fritz-Gille-Weg gesprochen“, nannte Matthias Gunnemann im Bauausschuss des Stadtrates ein Beispiel dafür, dass der Rahmenplan nicht mehr aktuell ist.

Vor 27 Jahren wurden in dem Rahmenplan Ziele und Konzepte fixiert, um die damals erheblichen städtebaulichen Missstände in der Altstadt zu beseitigen.

Seitdem haben Privatleute, Kommune und Förderer an die 60 Millionen Euro investiert. Viele Konzepte wurden umgesetzt, aber es ist immer noch viel zu tun. Arbeit noch für mindestens zehn Jahre.

Warum der Rahmenplan ausgerechnet jetzt überarbeitet werden muss, erläuterte Matthias Gunnemann von der BauBeCon, dem Sanierungsträger der Stadt. Es geht dabei um die Sanierungssatzung für die Altstadt sowie um die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen für die Grundstückseigentümer.

Die Sanierungssatzung besteht bereits seit 1991. Der Gesetzgeber habe festgeschrieben, dass diese alten Satzungen generell zum Jahresende 2021 aufgehoben werden, sagte Gunnemann. Um die Altstadtsanierung über 2021 hinaus fortsetzen zu können, müsse die Stadt also eine neue Sanierungssatzung beschließen. „Das bringt uns in eine Situation, dass wir handeln müssen.“ Grundlage einer neuen Sanierungssatzung sei die Fortschreibung des Rahmenplans.

Würde die Sanierungssatzung 2021 endgültig aufgehoben werden, wäre das das Ende der Förderung und wären damit kurzfristig die Ausgleichsbeiträge der Eigentümer fällig. „Wir sind aber mit der Altstadtsanierung noch gar nicht soweit“, betonte der Stadtsanierer.

Ob jetzt oder später: Die Ausgleichsbeiträge werden durch einen unabhängigen Gutachterausschuss ermittelt. Dieser, so Gunnemann, benötige einen aktuellen Rahmenplan als Grundlage für seine Arbeit. Die Überarbeitung sei also in jedem Fall notwendig.

Nicht nur das Projekt des 2004 gebauten Fritz-Gille-Weges ist nachträglich entstanden. „Es gibt diverse Baumaßnahmen und Entwicklungen der Stadt, die jetzt eingearbeitet werden müssen“, sagte Gunnemann.

Die Mitglieder des Bauausschusses hatten der Information des Stadtsanierers grundsätzlich nichts entgegenzusetzen. Die Debatte kreiste stattdessen um die Beschlussvorlage, die bereits den Namen des Planers und seinen Angebotspreis enthielt. Für eine öffentliche Vorlage und Debatte ungewöhnlich.

Die Abgeordneten Jens Kiebjieß (Bündnisgrüne), Sascha Neuhäuser (SPD) und Heimo Kirste (Förderverein Stadt Dardesheim) hatten Bauchschmerzen mit der Vorlage, zumal die Verwaltung auch kein weiteres Angebot eingeholt hat. Ausschussvorsitzender Hartmut Janitzky (CDU) sagte, der Osterwiecker Ortschaftsrat habe die Vorlage einstimmig befürwortet, so wie sie ist. Was auch auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Planer in all den Jahren zurückzuführen sei. Ein Vorteil sei es zudem, dass der Architekt auf seine alten Unterlagen zurückgreifen könne. „Selbst wenn ein anderer Planer ein paar tausend Euro günstiger wäre, muss das Ergebnis nicht gleichwertig sein“, so Janitzky.

Matthias Gunnemann könne einerseits die Bedenken verstehen, machte aber auch auf die Schwierigkeit für andere Planer aufmerksam, dass die alten Pläne nicht digital vorliegen. Den Angebotspreis wertete er als vertretbar. „Die inhaltlichen Vorleistungen liegen nur in einer Hand, das ist die Problematik.“

Bau-Fachbereichsleiter Detlef Schönfeld erläuterte, dass die Stadt ansonsten mit verschiedenen Büros zusammenarbeite. Bei der Dorferneuerung zum Beispiel würden mehrere Planungsbüros in einem Rotationsverfahren von der Stadt Aufträge erhalten.

Nach längerer, kontroverser Diskussion stimmte der Bauausschuss der Vorlage zu, am 7. Februar wird sie in den Stadtrat gehen. Wobei die Auftragsvergabe dann ein separater, nichtöffentlicher Beschluss sein wird.

Beschlossen hat der Bauausschuss den Wirtschaftsplan 2019 für die Altstadtsanierung. 1,125 Millionen Euro sollen für private und öffentliche Vorhaben aus dem Fördertopf der Altstadtsanierung bereitgestellt werden. 20 Prozent dieser Summe kommen von der Stadt selbst.

Dass die Summe so groß ist, liegt an den hohen Förderbescheiden der letzten Jahre. Vor allem aus 2018, als knapp 1,5 Millionen Euro bewilligt wurden. „Das ist mehr Geld als viele vergleichbare Städte bekommen haben“, betonte Matthias Gunnemann. Er sieht das auch als Wertschätzung der Fördermittelgeber für das, was die Osterwiecker bisher geleistet haben.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind für die diesjährigen Vorhaben allerdings erst 1,05 Millionen Euro sicher. Die noch fehlenden 75.000 Euro sollen aus der Fördersumme für 2019 kommen. Mit deren Bewilligung ist aber erst gegen Jahresende zu rechnen.