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Pro Investition Freude über eindeutiges Votum

Mit einem klaren Ja stimmten die Halberstädter beim Bürger­entscheid zu den Geh- und Radwegen.

Von Sabine Scholz 10.06.2019, 04:00

Halberstadt l 13 503 Einwohner Halberstadts wollen, dass die Stadt in den kommenden drei Jahren eine Million Euro in die Sanierung von Geh- und Radwegen investiert. Sie kreuzten das Ja beim zweiten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt an. Beim Nein machten 2249 Einwohner ihr Kreuz, von den insgesamt 16 103 Stimmzetteln waren 351 ungültig, flossen also nicht in die Auswertung ein.

Dass das Votum der Halberstädter so klar ausfiel, freut die Initiatoren natürlich, wie Reinhard Beck betont. Joachim Schiemann fügt an: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Es waren viele Bürger aktiv, vor allem jene 80 Unterstützer, die mit den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren unterwegs waren und so den Boden für dieses Votum bereitet haben.“ Nach den mehr als 4600 Unterschriften beim Bürgerbegehren habe man schon damit gerechnet, dass auch der Bürgerentscheid zugunsten der Wege-Sanierung ausfällt. „Wir hatten auf etwa 8000 Ja-Stimmen gehofft. Dass es ein so eindeutiges Votum ist, hat uns freudig überrascht“, sagt Cornelia Altmann.

Damit sei die gesetzlich geforderte Mehrheit von 20 Prozent aller Wahlberechtigten deutlich erfüllt. Denn nur die Mehrheit der zur Wahl Gehenden reicht nicht, in Sachsen-Anhalt muss, damit ein Bürgerentscheid die Rechtskraft eines Stadtratsbeschlusses erhält, diese 20-Prozent-Marke aller Wahlberechtigten übersprungen werden. „6878 Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen, über 13 000 sind es geworden“, resümiert Beck.

Bei aller Freude – die Arbeit ist für das Trio noch nicht beendet wie sie im Volksstimme-Gespräch betonen „Wir werden am Ball bleiben, damit dieses Votum tatsächlich in sanierte Wege mündet“, sagt Joachim Schiemann. Konkret heiße dass, regelmäßig zu Gast bei Ratssitzungen zu sein und den Kontakt auch zur Stadtverwaltung nicht abreißen zu lassen.

Von dort habe es durchaus positive Signale gegeben, sowohl vom Verkehrsplaner als auch vom Tiefbauamtschef, berichtet Reinhard Beck. „Wir unterstützen zum Beispiel die Fragebogenaktion, die demnächst seitens der Stadt gestartet werden soll“, erklärt der Halberstädter weiter. Auch bei der Erarbeitung des Fragebogens seien sie von Verkehrsplaner Martin Habsick eingeladen worden, mitzuwirken. Ziel der Aktion sei es, festzustellen, welche der Geh- und Radwege die Einwohner als am dringlichsten ansehen. Es geht also um eine Prioritätenliste für die Wegesanierung. Deren Zustand wird von einem Unternehmen dokumentiert, mit dem die Stadt bereits bei der Überwachung der Straßenzustände zusammenarbeitet. Die Fotos und Bewertungen sollen bis zum Herbst ausgewertet sein.

Wichtig sei jetzt vor allem ein ausgeglichener Haushalt, damit ihr Vorschlag, Fördermittel für den Ausbau der Wege zu bekommen, auch umgesetzt werden könne. Noch hat die Stadt gar keinen Haushaltsplan verabschiedet, dem Vernehmen nach könnte dem Stadtrat das Zahlenwerk im August zur Beschlussfassung vorliegen. Bestätigt wird seitens der Verwaltung, dass man „derzeit an einer Erstellung des Haushaltsplanes 2019 arbeitet. In diesem Zusammenhang sind die vom Bürgerentscheid geforderten finanziellen Mittel zu berücksichtigen. Zu gegebener Zeit wird der Stadtrat über den gesamten Haushalt in Form einer Haushaltssatzung beraten und beschließen“, heißt es in der offiziellen Anwort.