Halberstadt l Hitzig wird derzeit über die von der Stadtverwaltung Halberstadt in die Diskussion eingebrachte Erhöhung der Hundesteuer diskutiert. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine Steigerung von immerhin 20 Prozent vorgesehen. Künftig sollen für den ersten Hund 104 statt bislang 87 Euro im Jahr, für den zweiten 155 statt bislang 129 und für den dritten Hund sowie jeden weiteren 187 statt bislang 156 Euro fällig werden. Gültig ab diesem Jahr, wenn der Stadtrat am 20. Februar der Satzungsänderung zustimmt.

Allein damit verspricht sich die Kommune Mehreinnahmen pro Jahr in Höhe von insgesamt 44.900 Euro. 2019 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer in der Kreisstadt auf 223.100 Euro, die ausschließlich zum Stopfen des Hauhaltsdefizits eingesetzt werden. Ein Fakt, der bereits bei vielen Ortschaftsräten sauer aufgestoßen ist und sich während der Sitzung des städtischen Ordnungsausschusses am Dienstagabend fortsetzte.

Teil der Steuer für Hundetoiletten einsetzen

„Wenn wir die Hundesteuer schon um 20 Prozent erhöhen, dann muss für den Bürger etwas dabei herumkommen“, betonte Winfried Fricke (Freie Wähler). Er schlug vor, einen kleinen Teil der Einnahmen für die Installation von Hunde­toiletten im Stadtgebiet und auch in den Ortsteilen zu investieren. „Geschieht das nicht, stimmt unsere Fraktion der Erhöhung im Stadtrat nicht zu.“

Marlies Jehrke (Die Linke): „Wir müssen mal bedenken wie unsere Grünanlagen aussehen, wo der Hundekot oder auch die vollen Hundekotbeutel herumliegen. Das sieht einfach furchtbar aus. Die Hundehalter haben keine Möglichkeit, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entsorgen.“ Die Stadträtin plädierte dafür, einen Teilbetrag der Steuer für den Bau von Tütenspendern und Körben einzusetzen.

„Wir lehnen die Erhöhung der Hundesteuer ab. Damit werden die Halter bestraft, die mit jeden Euro rechnen müssen. Damit werden die Bürger vergrault“, stellte Peter Windhövel (AfD) fest.

Dieses Thema müsse separat behandelt werden. Zusätzliche Aufgaben wie der Bau von Hundetoiletten könne sich die Stadt Halberstadt angesichts der angespannten Haushalts­situation nicht leisten, unterstrich Thomas Dittmer, Teamleiter Ordnung und Sicherheit der Stadtverwaltung.

Es könne nicht sein, dass der kleine Mann ständig geschröpft wird, daher sei es sinnvoll, einen Beschluss zur Einrichtung von Hundetoiletten zu fassen, betonte Maik Ledderbohm, Vertreter des Ortschaftsrates Schachdorf Ströbeck im Ordnungsausschuss. Ledderbohm stellte die Frage, ob die Steuererhöhung zurückgenommen werden kann, wenn im Stadtetat wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. „Na klar, das steht der Stadt frei, die Steuer wieder zu senken“, sagte Volker Bürger (CDU).

Sebastian Rindert, Vertreter des Ortschaftsrates Langenstein, fragte, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung habe, um zu prüfen, ob alle Hundehalter Steuern zahlen.

„Wir können keine Rasterfahndung nach Steuersündern durchführen. Bei Verdachtsmomenten können wir allerdings handeln“, antwortete Thomas Dittmer. Hunde nicht anzumelden sei eine Ordnungswidrigkeit. Derzeit gibt es in Halberstadt und den sieben Ortsteilen insgesamt 2602 gemeldete Hunde (Stand 31.12.2019). Im vergangenen Jahr habe das Ordnungsamt 54 Hunde festgestellt, die nicht angemeldet waren. Deren Halter werden zur steuerlichen Anmeldung aufgefordert. Sollte das nicht erfolgen, wird der Hund von Amtswegen angemeldet. Die Hundesteuer müsse so oder so entrichtet werden, egal ob selbst nach Aufforderung angemeldet oder von Amtswegen.

Fünf Ortschaftsräte für Erhöhung

Knapp war das Abstimmungsergebnis im Ordnungsausschuss. Drei Mitglieder stimmten für die Erhöhung der Hundesteuer, ein Abgeordneter dagegen, drei enthielten sich. Damit empfielt der Ausschuss dem Stadtrat die Steuerer­höhung. Der Finanzausschuss sprach sich mit 4-Ja- und 2-Nein-Stimmen für die Erhöhung aus.

Von den sieben Ortschaftsräten votierten in der vergangenen Woche zur Erhöhung der Hundesteuer:
Ströbeck 8 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung,
Sargstedt 7 Ja-Stimmen / 1 Gegenstimme,
Aspenstedt 1 Ja-Stimmen / 3 Gegenstimmen / 2 Enthaltungen,
Langenstein 6 Ja-Stimmen / 2 Gegenstimmen,
Emersleben 2 Ja-Stimmen / 5 Gegenstimmen / 1 Enthaltung,
Athenstedt 5 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen
und in Klein Quenstedt 6 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung.