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Vereinsgründung Rote Karte für Halberstadts Verwaltung

Die Spannungen zwischen dem Ortschaftsrat Langenstein und der Stadt Halberstadt verschärfen sich. Im Notfall will der Ortsteil klagen.

Von Jörg Endries 07.02.2019, 00:01

Halberstadt/Langenstein l Es werde immer nur geredet. Probleme würden von der Stadtverwaltung Halberstadt ignoriert oder deren Lösung verschoben. Das manifestiere sich an vielen Beispielen, betonten die Mitglieder des Ortschaftsrates und Ortsbürgermeister Jürgen ­Meenken (CDU) während der jüngsten Tagung. „Das ­können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen“, zeigte sich Ortschaftsrat Holger Werkmeister (FDP) verärgert. Die demokratischen Möglichkeiten des gewählten Rates, die Interessen der Langensteiner gegenüber der Stadt Halberstadt durchzusetzen, seien leider begrenzt. Den einzigen Weg, sich Gehör im Rathaus Halberstadt zu verschaffen, sehen die Langensteiner daher in der Gründung eines neuen Vereins. Dieser soll die Interessen des Ortsteiles gegenüber der Stadt mit Nachdruck und wenn notwendig auf dem Klageweg vertreten und durchsetzen.
„Vielleicht kommt einmal der Punkt, wo wir gegen die Stadt klagen müssen, um uns Gehör zu verschaffen. Der Ortschaftsrat oder der Ortsbürgermeister können dies nicht tun. Ein Verein schon“, so Holger Werkmeister. Angesichts der heiklen Finanzlage der Kreisstadt könne der Tag bald kommen, an dem Halberstadt pleite ist. Dann würde dem Ortschaftsrat niemand mehr zuhören. Ein Verein hätte nach Ansicht des freien Demokraten wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten.
Dem pflichtete Ortsbürgermeister Jürgen Meenken bei. „Die Gründung des gemein­nützigen Fördervereins Dorferneuerung ist längst überfällig. Ich ärgere mich. Nichts wird fertig im Ort, es wird immer nur geredet.“ So wie die Stadtverwaltung arbeite, würde kein Unternehmen funk­tionieren, kritisierte Jürgen ­Meenken, der seine ­Brötchen als Landwirt verdient. Der Verein soll als Dachverein ins Leben gerufen werden, in ihm sollen Vertreter aller Langensteiner Vereine ­sitzen. Er soll als Sprachrohr der Dorfgemeinschaft dienen. „Entscheidende Dinge können wir nur so bewegen“, ist sich Holger Werkmeister ­sicher.
Den Zorn der Langensteiner hat sich die Stadtverwaltung mit verkorksten Aktivitäten zugezogen. Jüngstes Beispiel ist die Bushaltestelle in der Bahnhofstraße. Bürger machten mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass sie schlecht beleuchtet ist und die Schüler, die von dort zur Schule fahren, an der befahrenen Straße gefährdet sind.
Im Herbst 2017 bat Sebastian Knobbe, ein betroffener Vater, die Kommune um Hilfe. Auf den Brief gab es keine Antwort. Die kam erst zwölf Monate später, als sich Jürgen Meenken mit Nachdruck einschaltete. Allerdings anders als erhofft. Die Verwaltung bügelte die Bitte um mehr Licht damit ab, dass es dort laut Messung hell genug sei, obwohl es auf der Straßenseite gar keine Laterne gibt. Die Diskussion entflammte vor drei Tagen erneut. „Jetzt, eineinhalb Jahre später, stellt der zuständige Mitarbeiter in der Stadtverwaltung aufgrund des Berichts plötzlich fest, dass die Lichtmessung an der falschen Bushaltestelle erfolgte“, berichtet Jürgen ­Meenken nach einem Gespräch mit dem Mitarbeiter am Dienstag fassungslos. Erst jetzt soll die Bushaltestelle endlich eine Laterne bekommen.
Ein weiteres Beispiel ist der Felsabsturz an der Straße Am Sommerbad, so der Ortsbürgermeister. Bereits vor einem halben Jahr sind Gesteinsbrocken aus dem Felsen herausgebrochen und krachend auf einen Fußgängerweg gefallen. Wie durch ein Wunder ist damals mitten im Dorf niemand verletzt worden. „Vor einem halben Jahr wurde der Bereich abgesperrt. Seitdem liegen die Steine auf dem Weg und es ist keine Sicherung erfolgt“, berichtet Jürgen ­Meenken. Bis die dringend notwendigen Arbeiten beginnen, vergehen nach Auskunft der Stadt weitere sechs Monate. So soll und darf es nicht laufen, kritisiert er.
Für weiteren Frust sorgte die Diskussion um eine Abrissbrache auf dem Pastorenberg. Ortschaftsrat Wolfgang Baake (parteilos) mahnte im September 2018 an, dass die Stadt nichts zur Vermarktung des 1,4 Hektar umfassenden Areals unternehmen würde. Seit 28 Jahren ist das Grundstück, das an ein Wohngebiet grenzt, verwaist. Tonnenschwere Betontrümmer, Reste einer Putenfarm, türmen sich dort. Nach Besitzer­wechsel und einer Insolvenz hat die Stadt Halberstadt das Areal 2016 erworben. Obwohl es großen Bedarf an Baugrundstücken für Eigenheime im Ort gibt, ist eine Vermarktung seitens der Stadt bislang gescheitert.
Investoren gibt es bis heute nicht beziehungsweise sind wieder abgesprungen – auch aus Langenstein. Das Grundstück ist nach wie vor eine Gefahrenquelle, so Ortsrat Wolfgang Baake. Erst eine Entsorgungsverfügung des Landkreises Harz bringt nun Bewegung ist die Beräumung des Grundstücks. „Bis 28. Juni 2019 müssen auf Kosten der Stadt alle Abfälle beseitigt sein. Davor kann sich die Stadt nicht drücken. Dem muss die Kommune Folge leisten“, berichtet Jürgen ­Meenken.
„Das alles und noch einiges mehr trägt dazu bei, dass die Langensteiner uns als Ortschaftsrat überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Die Leute fragen uns zu Recht: Was unternehmt ihr eigentlich. Und das verursacht großen Frust“, macht Holger Werkmeister seinem Ärger Luft.