Vorharz: Kritik an Gebühren für Gewässerunterhaltung

Harsleben - Die Verbandsgemeinde Vorharz ist über ihre Mitgliedsgemeinden gesetzliches Mitglied in verschiedenen Unterhaltungsverbänden. Diese pflegen die Gewässer zweiter Ordnung in ihrem Verbandsgebiet, damit ein ordnungsgemäßer Zustand sowie die Funktion der Gewässer und ihrer Ufer erhalten bleiben und ein reibungsloser Abfluss des Niederschlagswassers gewährleistet werden kann.

Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen wurden von der Verbandsgemeinde Vorharz im Jahr 2021 insgesamt rund 204.000 Euro Beiträge für die vier Verbände zur Erfüllung ihrer Aufgaben gezahlt.

Seit Jahren besteht wegen der knappen Haushaltslage die Forderung, diese Kosten auf Eigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzer der Grundstücke umzulegen. Kürzlich gab es dazu einen entsprechenden Satzungsbeschluss im Verbandsgemeinderat. Wenn die Gebührenbescheide der Verbände für 2022 vorliegen, soll ein separater Umlagesatz für die Grundstückseigentümer oder Nutzer errechnet werden.

„Als betroffener Einwohner von Harsleben muss ich die Pläne der Verwaltung der Verbandsgemeinde zur Einführung einer weiteren Abgabe klar zurückweisen“, meldet sich Gemeinderatsmitglied Jens Fricke (Alternative für Harsleben). „Zur Verdeutlichung: Wir Bürger zahlen jeden Tag beim Einkaufen, bei Handwerkern und anderen Mehrwertsteuer. An der Tanksäule ebenfalls Mehrwertsteuer und Kraftstoffsteuer. Am Monatsende wird die Einkommenssteuer abgezogen.“

Für Grundstückseigentümer werde außerdem die Grundsteuer fällig, die aktuell auch neu berechnet wird. Da erwartet Jens Fricke persönlich ebenfalls eine Erhöhung, „alles andere wäre eine Überraschung.“ Die Verbandsgemeinde habe im vergangenen Jahr noch die Steuer auf Niederschlagswasser eingeführt, die auch von jedem Bürger zu tragen ist, „obwohl in Harsleben 80 Prozent des Regenwassers über die Gossen in den Goldbach abfließt“.

Jetzt sollen die Bürger noch für den Hochwasserschutz eine weitere Steuer berappen. „Ich erwarte als gebeutelter Bürger von den Verbänden und unserer Verwaltung, dass solche Aufgaben von unseren Steuern, die wir ja zahlen, übernommen werden“, fordert Fricke. Vor zwölf Jahren, als die Gebietsreform zur Bildung der Verbandsgemeinde geführt hat und als vor 14 Jahren der große Harzkreis gebildet wurde, habe man den Bürgern dies auch mit einer effizienteren Verwaltung und sinkenden Kosten für die Bürger verkauft.

Das Gegenteil sei aber eingetreten. Jens Fricke erwartet von den Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde, im Landkreis und im Land Sachsen-Anhalt eine Lösung, ohne den Bürger zusätzlich zu belasten. Er stimmt dabei Verbandsgemeinde-Ratsmitglied Meinhardt Stadler (Fraktion Dörfer mit Zukunft) zu, der ein direktes Mitspracherecht der Betroffenen bei solchen Gebührenfestsetzungen forderte. Von den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinderäte und des Verbandsgemeinderates sowie den gewählten Vertretern bei den Unterhaltungsverbänden erwartet Jens Fricke mehr Aufmerksamkeit, wenn es um die Festsetzung und die Höhe der Gebühren für die Bürger geht. Das Geld müsse in Deutschland nur an den richtigen Stellen eingesetzt werden.