Ex-Innenstaatssekretär Erben (SPD) reagiert verwundert auf Blankenburg-Besuch von CDU-Innenminister Stahlknecht "Warum haut er so unfair mit der Keule um sich?"
Magdeburg/Blankenburg. Er könne sich nicht daran erinnern, dass Blankenburgs Rathauschef ein SPD-Parteibuch trage, sagte gestern Rüdiger Erben zur Volksstimme. Hanns-Michael Noll sei CDU-Mitglied, dessen völlig ungeachtet habe es für die Blankenburger Feuerwehr im Vorjahr Fördergeld für ihr Gerätehaus gegeben.
Der Sozialdemokrat Erben war bis zur Landtagswahl im Frühjahr Innen-Staatssekretär. In seiner Amtszeit pflegte er enge Kontakte zu Feuerwehrleuten und Polizisten in Sachsen-Anhalt. Dass mit Holger Stahlknecht der neue CDU- Innenminister jetzt in Blankenburg ankündigte, es müsse Schluss sein mit dem Parteiengeklüngel, dass SPD-Bürgermeister leichter an Fördergeld für Löschfahrzeuge und Feuerwehrgeräte kämen (Volksstimme berichtete), macht Erben fast sprachlos. Mühsam sucht er nach einer Formulierung, die einerseits seinen großen Ärger beschreibt und andererseits das Koalitionsklima der noch jungen CDU/SPD-Landesregierung nicht zusätzlich belastet.
Der 43-Jährige erklärt schließlich, er sei "stark verwundert". Die Listen der Fördergeldanträge werden im Landesverwaltungsamt geführt, das Ministerium ändere daran - wenn überhaupt - nur in Nuancen, betonte der SPD-Politiker. Jetzt zu erklären, eine Gefährdungsanalyse sei künftig ausschlaggebend für das Verteilen der Fördergelder, darüber kann Erben nicht einmal müde lächeln: "Das wird doch schon immer so gemacht. Zu Zeiten als Holger Hövelmann (SPD) Minister war, bereits zu Zeiten seines Vorgängers Klaus Jeziorski (CDU) und wahrscheinlich auch schon, als der Minister noch Manfred Püchel (SPD) hieß." Alle Fördergeldanträge sämtlicher einsatzbereiten Feuerwehren in Sachsen-Anhalt seien im Vorjahr bewilligt worden, bekräftigte Erben: "Wo bitteschön, hatten es denn dabei die SPD-Bürgermeister leichter?"
Der Christdemokrat Holger Stahlknecht und der Sozialdemokrat Rüdiger Erben finden einfach keinen Draht zueinander. Der im jüngsten Wahlkampf teilweise erbittert geführte politische Meinungsstreit scheint Programm zu sein - eine Kostprobe: "Wieder einmal lässt Erben die eigenen Leute im Regen stehen. Wieder einmal diffamiert und demotiviert die Hausspitze des Innenministeriums die Polizei. Dabei sollte sie ihr den Rücken stärken und sie in ihrer so wichtigen Arbeit unterstützen." So heißt es in einer Stahlknechtschen Erklärung auf eine im Februar veröffentlichte Volksstimme-Zuschrift Erbens. Darin hatte der Innen-Staatssekretär nach seinem Besuch bei der Blankenburger Polizei angekündigt, dass 1400 Polizeibeamte noch in diesem Jahr neue Wintermützen erhalten werden, die der modernen Dienstkleidung angepasst seien. Weil die Polizeiverwaltung für diese Anschaffung weit mehr als ein Jahr benötigt habe, hatte Rüdiger Erben erklärt, das sei kein "Ruhmesblatt".
Mit der Landtagswahl ist bekanntlich die CDU/SPD-Regierung im Amt bestätigt worden, bei der Hausleitung des Innenressorts habe es einen politischen Wechsel gegeben, blickte Rüdiger Erben im Volksstimme-Gespräch zurück: "Dass Holger Stahlknecht jetzt den früheren Minister Holger Hövelmann und auch mich öffentlich so angreift, ist unfair und völlig unverständlich. Warum haut er innerhalb unserer gemeinsamen Koalition so mit der Keule um sich?"
