Stadtrat für alle drei Schulstandorte

Oebisfelde-Weferlingen l Die neue Satzung der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen ist nach dem Einarbeiten von Änderungen, die die Kommunalaufsicht „als zwingend“ ansah, im Verlauf der jüngsten Stadtratssitzung im Oebisfelder Rittersaal einstimmig beschlossen worden. Nun wird das existenziell für die Kommune wichtige Konstrukt nochmals der Prüfstelle zur Genehmigung vorgelegt. Vermutlich dann nur noch eine Formalie, bis die Satzung in Kraft treten kann.

Alles andere als normal verlief die einzig hitzig geführte Diskussion über den Erhalt der Schulstandorte in der Einheitsgemeinde. Insbesondere Martin Krems-Möbbeck (SPD) lieferte sich mit Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Silke Wolf ein Wortgefecht um einen jeweils aus ihrer Sicht optimalen Beschluss zu erreichen. Krems-Möbbeck erreichte mit zwei von vier Erweiterungen der Beschlussvorlage, dass die Aussagekraft auf Erhalt der Grundschulstandorte Oebisfelde, Weferlingen und Rätzlingen „zeitlich und vorläufig“ offen bleibt. Jedoch erreichte er nicht, dass die Mehrheit in der Abstimmung die Erläuterungen zu den Auswirkungen aus dem Beschluss weggelassen wurden. Und um genau auf diese Passagen legte Bürgermeisterin Wolf besonderen Wert.

Sie befürchtet, dass Fördermittelgeber, wie das Stark III-Programm der Europäischen Union, ohne eindeutige Willensentscheidung derartige Anträge im Stapel ganz unten ablegen. „Wir müssen mit unserer Antragsbegründung eindeutig und überzeugend vorn landen“, appellierte Wolf vor der Abstimmung.

Rückendeckung fand sie bei Dirk Kuthe (SPD), der offen aussprach, was wohl alle in der Runde wussten: „Die Zahlen sprechen gegen die Grundschule an der Aller, für die Drömlingsgrundschule und die in Weferlingen. Wenn wir Rätzlingen retten wollen, dann müssen wir die nackten Zahlen respektieren.“

Diese Zahlen lagen den Ratsmitgliedern und der Stadtverwaltung als Ergebnis einer Demografieerhebung vor, in der prognostiziert wird, dass die Mindestzahlen von 60 Kindern in Rätzlingen voraussichtlich schon mit dem Schuljahr 2021/2022 nicht mehr erreicht werden.

Die Stadt sieht dennoch eine Chance für den Fortbestand, allerdings dann ohne Einsatz von Fremdmitteln. In Weferlingen soll die Mindestanzahl von 80 Schülern, was der förderungswürdigen Größe entspricht, erst im Schuljahr 2031/32 nicht mehr gegeben sein. Nach Auffassung des Landkreises Börde wird die geforderte Anzahl von 120 Schülern am Standort Oebisfelde im Jahr 2027 eine Fusion der beiden Grundschulen erforderlich machen.

Vorteilhaft für den Erhalt der drei Schulstandorte ist die Einstufung der Einheitsgemeinde als „dünn besiedelte Region“, was 80 Grundschüler pro Schuljahr erfordert, um Förderungen beantragen zu können. Die aber sind stets an einer 15-jährigen Zweckbindungsfrist gekoppelt.