Rätzlingen l Am Rand von Rätzlingen soll ein neues Blockheizkraftwerk (BHKW) gebaut werden. Es soll das bisherige Kraftwerk der Biogasraffinerie Rätzlingen GmbH, das vor zehn Jahren gebaut wurde, ersetzen. Die Pläne des Betreibers sorgten im Bau- und Vergabeausschuss der Einheitsgemeinde für Zündstoff.

„Dieser Antrag ist lückenhaft und für uns Außenstehende nicht schlüssig. Er muss abgelehnt werden“, forderte Rätzlingens Ortsbürgermeister Udo Müller (CDU). Eine Überprüfung des Antrages sei seiner Ansicht nach zwingend notwendig. Sabine Fischer, Mitarbeiterin des Bauamtes, verwies darauf, dass es eine Fristvorgabe gibt, in der die Stadt eine Stellungnahme zum Vorhaben geben muss. „Wir haben erst vor 14 Tagen die Unterlagen bekommen. Es gab schon in der Vergangenheit Beschwerden, davon steht hier nichts“, kritisierte Müller.

Bewohner angrenzender Wohnhäuser hatten sich über Lärm beschwert und fühlen sich an manchen Tagen auch vom Geruch belästigt. Bereits im Herbst 2015 hatte es daraufhin eine Zusammenkunft mit Anwohnern und dem Betreiber vor Ort gegeben. „Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz müssen Maßnahmen zur Herabsetzung der Immissionen ergriffen werden. Diese müssen auch ständig kontrolliert werden. Dieses Kontrollsystem können wir an der alten Anlage nicht erkennen. Das heißt, man verstößt gegen die Auflagen“, sagte Müller.

Der Ortsbürgermeister zweifelte in seinen Ausführungen die Darstellung des zweiten BHKW an. „Wie kann die Effektivität der Anlage erhöht werden, ohne dass erhöhte Immissionen entstehen? Das zweite BHKW soll doch 30 Prozent größer sein, als das erste“, stellte Müller mit dem Blick auf die Unterlagen fest und zählte weitere unbeantwortete Fragen der Verfahrensbeschreibung auf.

Der Rätzlinger Ortschaftsrat Uwe Rothmann (UWG Feuerwehr) kritisierte die Verwaltung: „Die Ortschaftsräte müssen laut Kommunalverfassungsgesetz vorher zu solchen Vorhaben angehört werden. Ich habe lediglich eine Einladung zur heutigen Bauausschusssitzung bekommen. So funktioniert das nicht.“

120 Seiten langer Antrag

Der Rätzlinger sagte, dass er die 120 Seiten des Antrages und der Anlagen dazu durchgelesen habe. Im Ergebnis bemängelte er verschiedene Punkte im Schallgutachten und in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Außerdem würden die Grenzen zum Naturschutzgebiet nicht mit einer Flächennutzungskarte übereinstimmen. „Hier steht zum Beispiel, dass sich der Ort Rätzlingen 500 Meter östlich befindet. Stimmt auch nicht, östlich ist Kathendorf. Rätzlingen liegt als reines Dorfgebiet 350 Meter nordwestlich. Da kommen auch die Beschwerdeführer her, die sagen, dass es unaufhörlich stinkt“, erklärte Rothmann. Er berichtete von einem Treffen am Vorabend, bei dem Anwohner ihren Unmut über die Geruchsbelästigung und den Lärm durch die Biogasanlage zum Ausdruck brachten. Rothmann bat darum, eine Fristverlängerung beim Landesverwaltungsamt zu beantragen, damit die umfangreichen Unterlagen aufgearbeitet werden können. Seitens des Verwaltungsamtes müsse auch eine Nachbesserung des Gutachtens erfolgen.

„Wir sind nicht gegen die Biogasanlage, aber sie soll funktionieren. Man muss auch das, was man vor Jahren versprochen hat – wie Bäume pflanzen – halten. Da steht nicht ein Baum“, sagte Janett Segeler (WG Sport), die ebenfalls im Rätzlinger Ortschaftsrat sitzt. Die Rätzlingerin forderte auch, die Bewohner von Kathendorf in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, denn von der Entfernung zum Unternehmens-standort wäre Kathendorf genauso betroffen wie Rätzlingen.

Einstimmig lehnten die Mitglieder des Ausschusses den Antrag ab. „Die Befindlichkeiten, die die Rätzlinger haben, müssen in der Ablehnung mit eingearbeitet werden, damit der Betreiber sich das in aller Ruhe anschauen kann“, sagte Stadtrat Frank Hintersdorf (Wir für Oebisfelde). Rothmann bot an, Fakten für eine Mängelliste zur negativen Stellungnahme der Stadt zuzuarbeiten.

Betreiber war nicht eingeladen

Jürgen Roland, Landwirt und Betreiber der Biogasraffinerie, bedauerte, dass er nicht zur Sitzung des Bauausschusses eingeladen wurde. Gern hätte er seinen Antrag fachlich erläutert. „Wir müssen ein neues Blockheizkraftwerk bauen, weil das alte schon 57.000 Stunden runter hat. Mit 60.000 Stunden ist das BHKW normalerweise nicht mehr nutzbar“, sagte Roland. Das alte BHKW werde dann ausgestellt. „Wir brauchen die Abwärme des BHKW, deshalb müssen wir in ein neues investieren“, schilderte Jürgen Roland.

Das neuere größere BHKW müsste dann nicht mehr rund um die Uhr in Betrieb sein. „Es wird weniger Zeit laufen, weil es eine höhere Leistung hat“, beschrieb Roland. Das neue BHKW sei vorher gutachtlich geprüft worden und deutlich leiser.

Die damaligen Beschwerden der Anwohner seien aufgrund der extremen Hitze entstanden. „Dass meine Mitarbeiter stundenweise die Türen aufmachen mussten, hatte mit den BHKW zu tun. Wir haben dann Klimageräte reingestellt, damit das nicht noch mal vorkommt“, erklärte Roland, der vier Mitarbeiter auf dem Gelände der Biogasanlage beschäftigt. Ende des Jahres soll das BHKW – nach den Plänen von Roland – ausgetauscht werden.

Der Betreiber betonte, dass nicht mehr „Futter“ eingesetzt werde wie vorher, weil die Anlage nicht mehr Leistung produzieren darf und kann. Das sei festgeschrieben. Das Landesverwaltungsamt würde ständig Kontrollen vornehmen. Ein Gutachter habe festgestellt, dass die Geruchsimmission in Ordnung sei. „Je nach Windrichtung ist es so, dass wenn es manchmal muffig riecht, das nicht immer wir sind. Da gibt es auch noch einen anderen Betrieb, der Verursacher sein könnte“, sagte Roland. Er bot an, dass sich Interessierte nach Terminabsprache die Anlage anschauen können.