Keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD

Haldensleben l Eileen Koch ist noch nicht lange parteipolitisch aktiv. Die 31-jährige Verwaltungsökonomin, beschäftigt in der Landkreisverwaltung, ist vor vier Jahren in die CDU eingetreten. Zwei Jahre später wurde sie stellvertretende CDU-Chefin in ihrer Heimatstadt. Nun hat die Partei sie als Kandidatin für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 aufgestellt. Sie soll im Wahlkreis 7 (Haldensleben bis Oebisfelde und Völpke) antreten. Volksstimme-Redakteur Johannes Vetter hat sie zur Lage ihrer Partei interviewt.

Volksstimme: Frau Koch, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach nur 14 Monaten ihren Rückzug angekündigt, ihre Partei braucht nun bald wieder eine neue Chefin oder einen neuen Chef. Wen wünschen Sie sich?

Eileen Koch: Es ist unglücklich, dass wir nun schon wieder über einen neuen Vorsitz diskutieren. Ich kann heute noch keine Empfehlung geben. Wir wissen ja noch nicht einmal, wer sich alles zur Wahl stellen wird.

Volksstimme: Intensiv diskutiert wird in Ihrer Partei derzeit auch über den Umgang mit der AfD. Der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich kürzlich mit Stimmen der AfD und Ihrer Partei zum Ministerpräsidenten wählen lassen. War das ein Fehler?

Der Wahlvorgang war rechtmäßig. Die Frage ist, ob er das Amt hätte annehmen sollen. Ich hätte es an seiner Stelle nicht getan. Ob das richtig oder falsch ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Falsch finde ich, ihm ein Paktieren zu unterstellen. Das Thema wird extrem hochgepuscht.

Volksstimme: Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Sie werden für die CDU als Kandidatin ins Rennen gehen. Lars-Jörn Zimmer, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, hat kürzlich eine CDU-Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD nicht ausgeschlossen. Finden Sie das richtig?

Nein, damit verstößt er auch klar gegen die Linie unseres CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht, die da heißt, es wird keine Zusammenarbeit geben. Wenn es um die Frage geht, Fraktionen zu bilden und Mehrheiten zu schaffen, bin ich absolut dagegen. Auch auf kommunaler Ebene ist das nicht notwendig. Da braucht man auch nicht zwingend Fraktionen, um Mehrheiten zu generieren und Beschlüsse zu fassen. Es geht da um die Sache.

Volksstimme:  Neben der AfD soll es auch mit der Linken keine Zusammenarbeit geben, das betont Stahlknecht ebenso wie Kramp-Karrenbauer. Nun haben bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gut 40 Prozent der Wähler ihre Stimme diesen beiden Parteien gegeben. Sollte die CDU diesen Kurs im Hinblick auf die kommende Landtagswahl überdenken?

Nein. Absolut nicht. Wir müssen es schaffen, die Wähler von uns zu überzeugen um die Mehrheiten zu generieren.

Volksstimme: Wenn Sie im kommenden Jahr für den Landtag gewählt werden, wofür wollen Sie sich einsetzen?

Mein Steckenpferd sind die Kommunalfinanzen und die Ausstattung der Gemeinden und Landkreise. Wie gelingt es, dass Kommunen wieder ihre Haushalte ausgleichen? Sie haben kein Geld mehr für Pflichtleistungen, freiwillige Dinge fallen da völlig raus. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen, die müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Ich wünsche mir, dass die Bundes- und Landesmittel bei den Leuten vor Ort ankommen.