Ermäßigung für Jagdhunde abgelehnt

Eickendorf l Die Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen lag am Donnerstagabend auf dem Tisch des Ortschaftsrates in Eickendorf. Stadtratsmitglied Jürgen Böttcher (CDU) hatte im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, die Jagdhundesteuer um 50 Prozent zu ermäßigen. „Im gleichen Zuge wird darüber nachgedacht, die Steuern für die anderen Hunde um 10 Prozent zu erhöhen“, erklärte Eickendorfs Ortsbürgermeister Udo Cherubim (parteilos) und las die jetzigen und die geplanten höheren Steuern zum Vergleich vor.

Hintergrund der Erhöhung ist, dass aufgrund des bestehenden Haushaltskonsolidierungszwangs stets ein entsprechender finanzieller Ausgleich vorhanden sein muss, wenn in einer Haushaltsstelle Mindereinnahmen eingeplant werden. Allein nur mit der Absenkung des Beitrages für geprüfte Gebrauchshunde hätte die Änderung der Hundesteuersatzung eben eine Mindereinnahme zur Folge.

Bodo Schwab (parteilos), Mitglied des Eickendorfer Ortschaftsrates, sagte: „Ein Hund ist ein Hund. Da müsste der Besitzer genauso bezahlen, auch wenn er seinen Vierbeiner für die Jagd nutzt. Derjenige, der einen Hund für die Jagd hat, verdient ja auch mit dem Tier bei der Jagd Geld. Und dann möchte er noch eine Vergünstigung kriegen. Andere sollen darunter leiden und noch mehr als zuvor bezahlen. Das passt nicht zusammen.“

Marlis Krull, Bewohnerin von Eickendorf, gab zu bedenken: „Alle Leute, die ihren Hund angemeldet haben, zahlen Steuern. Aber man müsste mal im Dorf oder auch in der Stadt durchgehen und gucken, ob alle ihren Hund angemeldet haben.“ Der Meinung ihrer Vorrednerin schloss sich Elisabeth Wecke, Bewohnerin von Eickendorf, an: „Sie sollen von Haus zu Haus gehen und schauen, wer einen Hund hat. Dann kommt die Stadt auch zu ihrem Geld.“

Laut Beschlussvorlage sind 77.780 Euro die Erträge der Hundesteuer für das Planjahr 2019. Aufgrund der 10 Prozent Anpassung kommen 7.778 Euro mehr in die Kasse.

„Basierend auf einer Schätzung zu vorhandenen Jagdhunden ergibt sich bei der Ermäßigung von 50 Prozent eine Mindereinnahme von etwa 924 Euro. Diese Zahlen basieren auf einer Schätzung. Da weiß man ja gar nicht genau, wie viele Jagdhunde es in der Einheitsgemeinde gibt. Das hätte man korrekter darstellen können“, kritisierte Cherubim. Frank Kaiser (parteilos), Mitglied des Eickendorfer Ortschaftsrates, ergänzte: „Es müsste doch genau aufgelistet sein, wer einen Jagdhund hat.“

Stadtwehrleiter Frank Hartwig, der an diesem Abend ebenfalls an der Sitzung teilnahm, konnte begründen, warum die Verwaltung es noch nicht wissen kann. „Nach der Beschlussfassung müssten ja im Prinzip die Jagd- und Gebrauchshundebesitzer erst kommen und die Begünstigung beantragen. Dann hat man nach einem Jahr erst den Überblick, wie viele es sind“, erklärte Hartwig.

Nach der Diskussion fasste der Ortsbürgermeister zusammen: „Wir sind also gegen die Erhöhung der Steuern und gegen die Ausgliederung der Jagdhunde. Hund ist Hund – alle Besitzer sollten gleich behandelt und in gleicher Höhe zur Kasse gebeten werden.“