Haushalt sorgt weiter für Streit

Haldensleben l Das Zahlenwerk stand bei der November-Sitzung des Stadtrates auf der Tagesordnung. Ratsherr Bodo Zeymer (Grüne) hat diese in Abstimmung mit der Fraktion „Die Fraktion“ in mehrfacher Hinsicht gerügt.

Zur Erklärung: Der Haushalt bildete den Tagesordnungspunkt (TOP) 26. Dieser besaß fünf Unterpunkte. Unter anderem ging es dabei um verschiedene Veränderungen des Haushalts. Die einzelnen Unterpunkte wurden abgestimmt. Laut Bodo Zeymer hätte es danach einer weiteren Abstimmung über den so geänderten Haushalt als Ganzes bedurft. Das sei unterblieben - ein Fehler des Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Linke), der schwerwiegende Konsequenzen haben könne.

Die Stadt veröffentlichte im Stadtanzeiger als amtlichem Mitteilungsblatt die Information, dass der Haushalt beschlossen worden sei. Auch das rügte Bodo Zeymer.

Die Diskussion hat noch eine zweite Dimension. Dabei geht es um den geplanten Bau einer evangelischen Grundschule auf dem Süplinger Berg durch die Johannes-Schulstiftung. Die Gesamtkosten werden mit etwa 1,97 Millionen Euro beziffert. Die Stadt will sich mit einem Zuschuss von knapp 560.000 Euro beteiligen.

Bodo Zeymer stellte einen Änderungsantrag (TOP 26.4). Demnach sollte die Bezuschussung nur unter der Bedingung erfolgen, dass der Bedarf an weiteren Grundschulplätzen langfristig nachgewiesen werde. Unter anderem kritisierte er, dass die Kapazitäten der vorhandenen Grundschulen voraussichtlich nur in den Schuljahren 2020/21 und 2022/23 und auch nur um wenige Schüler überschritten werden. Dafür brauche es keine zusätzliche Schule. Die Stadt könne ihr Geld anders verwenden.

Der Rat lehnte den Änderungsantrag mehrheitlich ab. Bodo Zeymer vertrat daraufhin die Ansicht, dass die Bezuschussung der Schule komplett abgelehnt worden sein. Stadtratsvorsitzender Guido Henke erklärte, dass dies keineswegs der Fall sei. Immerhin sei die Bezuschussung der Schule weiterhin Bestandteil des Haushalts.

Letztlich ist für solche Fragen die Kommunalaufsicht zuständig. Sie hat beispielsweise den Haushalt zu prüfen und zu genehmigen oder zu beanstanden. Bodo Zeymer wandte sich zunächst an das Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsicht. Die leitete sein Anliegen an den Landkreis als untere Kommunalaufsicht weiter. Diese teilte nun mit, dass die Einwände Bodo Zeymers teilweise, aber nicht ganz berechtigt seien. Wörtlich heißt es: „Der Stadtrat Haldensleben hat am 22. November 2018 den Haushalt 2019 beschlossen.“

Weiter erklärt die Kommunalaufsicht: „Der Tagesordnungspunkt 26 umfasste den Ursprungshaushalt und fünf Änderungsbeschlüsse. Der fünfte Änderungsbeschluss (Tagesordnungsbeschluss 26.5) beinhaltete den Ursprungshaushalt und die 4 bereits vorher gefassten Beschlüsse.“

Bezüglich der Grundschul-Diskussion heißt es: „ Durch die Ablehnung des Tagesordnungspunktes 26.4, der bereits in Tagesordnungspunkt 26.5 eingearbeitet wurde, existieren widersprüchliche Beschlusslagen, so dass der Beschluss über den Haushalt TOP 26.5 rechtswidrig, aber nicht nichtig ist.“

Aus diesem Grund finden heute zwei Sitzungen statt. Ab 17 Uhr tagt der Hauptausschuss in Zimmer 123 des Rathauses. Um 18 Uhr tritt der Stadtrat im Rathaussaal zusammen. Laut Tagesordnung geht es bei beiden Sitzungen darum, den Beschluss zu Zeymers Änderungsantrag aufzuheben und anschließend die Bezuschussung des Schulbaus zu beschließen.

„Durch ein positives Votum zu den beiden vorgenannten Beschlussvorlagen wäre damit die Beschlussfassung zum Haushalt (TOP 26.5) geheilt. Demnach würde in diesem Fall der Kommunalaufsicht ein wirksamer Haushalt vorliegen, der in der Folge gemäß Paragraph 102 (1) des Kommunalverfassungsgesetztes LSA durch die Kommunalaufsicht zu prüfen wäre“, so die Mitteilung der Kommunalaufsicht. Dieses Vorgehen stehe in Einklang mit der Rechtsauffassung des Landkreises Börde.

Die Frist für die Prüfung sei bereits bis zum Freitag, 18. Januar, verlängert worden. Bis dahin befinde sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung.