Calvörde will nicht länger stillhalten

Calvörde/Grauingen l Die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde Calvörde im Kontext mit allen anderen Mitgliedsgemeinden inklusive der Verbandsgemeinde Flechtingen beschäftigte den Calvörder Gemeinderat am Donnerstagabend in seiner Sitzung im Grauinger Kultursaal.

Die Fraktion Kultur, Umwelt und Soziales (KUS) folgte mit ihrem Antrag, das Thema finanzielle Ausstattung der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen, einem Beschluss des Gemeinderates Bülstringen, der sich gegen die stets steigenden Umlagen an VG, Landkreis und Land ausgesprochen hatte. Die KUS-Fraktion ist der Ansicht, dass die Umlagen in Summe einen Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 28, insbesondere Absatz 2, darstellen. Die Umlagen richten sich gegen die Kommunale Selbstverwaltung und gefährden somit die Demokratie im Land. Bestimmte Aufgaben wie Gebiets-, Satzungs-, Finanz-, Abgaben-, Personal- oder Organisationshoheit und die Daseinsvorsorge für die Bürger könnten dank ständig steigender finanzieller Belastungen der Kommunen und unzureichender Finanzausstattung kaum noch beziehungsweise nicht mehr wahrgenommen werden.

Dafür würden den Kommunen im Gegenzug immer neue Aufgaben auferlegt, ohne für eine dafür notwendige ausreichende Kostendeckung zu sorgen. Dies betrifft nicht nur die Kinderbetreuung in der Verbandsgemeinde. Ständig müssten wegen fehlender Eigenmittel notwendige Maßnahmen wie die Sanierung der Velsdorfer Straße in Calvörde, der Sanierungsstau an den Schulen und Wirtschaftswegen aufgeschoben werden, ganz zu schweigen von den freiwilligen Aufgaben, die einen Großteil des kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens der Gemeinde ausmachen.

Bürgermeister Volkmar Schliephake fasste den KUS-Antrag so zusammen: „Im Kern geht es um einen Appell, die Gemeinden finanziell besser auszustatten und die Umlagen nicht weiter wachsen zu lassen. Die Entwicklung zeigt jedoch eine immer stärkere Erdrosselung der Kommunen.“ Gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben, was ohnehin - wenn überhaupt - nur noch einen Bruchteil an Unterstützung ausmachen kann, werde es zunehmend schwieriger. Es seien die Vereine, die das gesellschaftliche Leben am Laufen halten, so etwas könne eine Gemeinde gar nicht leisten, bestenfalls unterstützen. Aber wie?

Der Bürgermeister nannte ein simples Rechenbeispiel für die prekäre Lage. In diesem Fall hat die Gemeinde Calvörde für 2020 3,7 Millionen Euro an Umlagen zu leisten, bei zu erwartenden Steuern von 3,2 Millionen Euro. „Das Defizit liegt allein schon so bei einer halben Million Euro, ohne einen Handschlag gemacht zu haben“, rechnete das Gemeindeoberhaupt vor. Was nütze selbst ein Haushaltskonsolidierungskonzept, wenn alle Einsparungen allein durch die gesetzlich vorgeschriebenen Tariferhöhungen verschlungen werden?

Das Anliegen der Gemeinde Bülstringen, die bereits vor Monaten auf die wachsenden Belastungen bei gleichzeitig schlechter werdender Finanzausstattung aufmerksam gemacht hatte, hatte auch die Verbandsgemeinde Flechtingen unterstützt. Der Funke war auf Calvörde übergesprungen.

„Wir fühlen uns allein gelassen“, meinte Volkmar Schliephake denn alle entsprechenden Schreiben an die Regierenden im Land blieben bislang ohne Resonanz.

Aus dem Wirtschafts- und Umweltausschuss des Gemeinderates heraus wurde empfohlen, Kreistag und Verbandsgemeinderat schriftlich über die Forderung zu informieren, dass weitere Erhöhungen nicht mehr akzeptabel sind und abgelehnt werden. Dem hatten die Gemeinderatsmitglieder einstimmig nichts mehr hinzuzusetzen.