Umlage der Beiträge erregt die Gemüter

Oebisfelde l „Es ist nicht in Ordnung, den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu nehmen. Die Beiträge werden ständig erhöht. Ich habe den Eindruck, dass dieser Posten bei der Stadt nur ein Durchläufer ist. Wissen wir, ob die richtigen Maßnahmen gemacht werden? Sollten wir da nicht exakter mit umgehen?“, fragte Manfred Wesche (CDU), Mitglied des Stadtrates bei der Sitzung des Hauptausschusses. Auf dem Tisch lag die Satzung zur Umlage der Unterhaltungsverbände „Aller“ und „Obere Ohre“. Die Verbände sind für die Pflege und Instandsetzung der Gewässer in der Einheitsgemeinde zuständig.

Marko Alex (UWG), Mitglied im Stadtrat und Ortsbürgermeister von Etingen, sieht das ähnlich. „Es scheint, ein Durchwinkposten zu sein. Das kann doch nicht sein, dass sich das alles so drastisch erhöht. Wer prüft das?“, fragte Alex und sagte, dass sein Ortschaftsrat die Erhöhung ablehnt.

„Wir als Stadt haben keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Wir bekommen die Gesamtabrechnung von den Unterhaltungsverbänden und müssen bezahlen. Diese Kosten sind entsprechend der Gesetzmäßigkeiten von der Stadt auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Vertreter des Stadtrates sind ja in den Verbandsversammlungen. Da hat man Mitspracherecht“, erklärte Kämmereiamtsleiterin Regina Sobeck. Die Stadt könne – nach den Ausführungen von Regina Sobeck – keinen Haushaltsplan und keine Jahresrechnungen der Unterhaltungsverbände prüfen. Dafür seien eben die Vertreter in den Verbänden da. Die Räte könnten nicht einfach gegen die Satzung stimmen, denn dann würde die Kommune als Schuldner auf den Kosten sitzen bleiben. Das könne sich die Stadt aufgrund der Konsolidierung nicht leisten.

„Wir holen uns damit den Ärger auf den Tisch. Wir müssen der Politik mal sagen, dass das so nicht weiter gehen kann“, sagte Jürgen Böttcher (CDU), Mitglied im Stadtrat und Ortsbürgermeister von Eschenrode. Seiner Ansicht nach – müssten die Unterhaltungsverbände die Kosten selbst bei den Bürgern eintreiben. Böttcher kritisierte, dass es von den Unterhaltungsverbänden keine Rückmeldung darüber gibt, was mit dem Geld gemacht wurde. Böttcher erklärte, dass sein Ortschaftsrat auch die Erhöhung ablehnt.

„Der Biber macht die Gräben dicht. Die Unterhaltungsverbände müssen das sauber machen. Und wir sollen es bezahlen. Warum zahlt das nicht der Naturpark?“, hakte Alex nach.

Martin Herrmann (SPD), Mitglied im Stadtrat und Ortsbürgermeister von Walbeck, regte an, dass bei den Grabenschauen, genau die Leute dabei sein sollten, die sich wirklich in der betreffenden Region auskennen.

„Die Bedenken sind durchaus richtig, aber da muss man politisch darauf Einfluss nehmen. Man muss über den Gesetzgeber – also über das Land - an die Sache herangehen und das nicht auf dem Rücken der Unterhaltungsverbände austragen“, sagte Ordnungsamtsleiter Detlef Meyer. Die Verbände müssten – nach den Ausführungen von Meyer – mit wenig Geld alles unterhalten. „Es sind öffentlich-rechtliche Verbände, die jährlich kontrolliert werden. Damit müssen wir uns nicht beschäftigen“, betonte Meyer. Außerdem werde es auch praktiziert, dass bei den Gewässerschauen Schaubeauftragte dabei seien, die vor Ort wirtschaften und auch genau wissen, worum es geht. „Das funktioniert auch“, ist sich der Ordnungsamtsleiter sicher. „Auch was die Biberschäden betrifft – da kämpfen die Unterhaltungsverbände auch darum, dass eine politische Entscheidung fällt“, erklärte Meyer.

Die Mitglieder des Hauptausschusses empfahlen dem Stadtrat mehrheitlich, die Änderung der Beiträge zu beschließen.