Grüne wollen in Haldensleben eigenes Amt für Fördermittel-Anträge

Haldensleben - Fördermittelprogramme sind ein wichtiges Werkzeug für Kommunen, um Investitionen zu realisieren. Mit relativ wenig eigenem finanziellen Aufwand vergrößern sich die Spielräume gewaltig, wenn für bestimmte Vorhaben Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU genutzt werden können. Zuständig für die Beantragung sind in Haldensleben die Fachämter der Verwaltung, in deren Aufgabengebiet die einzelnen förderfähigen Maßnahmen fallen. Diese Regelung habe sich in der Vergangenheit bewährt, macht Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler deutlich.

Wendler reagiert damit auf einen Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die möchte weg von der Fachämterzuständigkeit und hin zu einem zentralen Fördermanagement. „Die Abwicklung von Integrierten Fördermaßnahmen durch Leistungseinheiten der Stadt im Zusammenspiel mit Anderen erfordert ein konsequentes Vorgehen. Es wird notwendiger denn je, die Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungspläne (...) einheitlich aufzustellen und zwingend einzuhalten, um damit die Gefahr auszuschließen, dass bewilligte Fördermittel verfallen oder nachträglich entzogen werden. Diese Rahmenbedingungen erfordern eine zentrale Steuerung sämtlicher förderrechtlicher Angelegenheiten der Stadtverwaltung“, heißt es im Antrag, der vom Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutiert worden ist.

Die Einrichtung einer solchen Stelle solle daher geprüft werden, beantragt Anja Reinke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. „Einzelne Bereiche der Verwaltung sind bei der Koordinierung von Fördermitteln überfordert“, ist sie überzeugt. „Wir haben schon Fördermittel verloren beziehungsweise es wurden gar keine beantragt. Das können wir uns künftig nicht mehr erlauben. Daher ist es besser, alles in einer Hand zu haben“, meint sie und schlägt vor, ein zentrales Fördermittelmanagement für die Stadt in der Abteilung Wirtschaftsförderung anzusiedeln.

Für Sabine Wendler sind diese Vorwürfe nicht nachvollziehbar. „Wir haben in der Vergangenheit viele Fördermittel beantragt und viele Maßnahmen auch mit Fördermitteln untersetzt. Welche Fördermittel sind uns durch die Lappen gegangen?“ Im Gegensatz zu anderen Kommunen habe Haldensleben immer die geforderten Eigenmittel aufbringen können, um Fördermittel auch in Anspruch nehmen zu können. „Das wurde fachspezifisch und ämtermäßig so in der Vergangenheit gehandhabt und das ist auch in Zukunft so geplant“, unterstreicht sie.

„Bei einer Zentralisierung gehen die Netzwerke verloren, die bei den Ämtern vorhanden sind, um schnell reagieren zu können, wenn es Änderungen bei den Förderrichtlinien gibt“, hält Ausschussvorsitzender Mario Schumacher (CDU) wenig vom Antrag der Bündnisgrünen. Diesen Vorteil hat auch Sabine Wendler in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Antrag betont. „Ein zentrales Fördermanagement müsste sicherstellen, dass ein sehr umfänglicher und aktueller Kenntnisstand zu der nur schwer zu überschauenden Anzahl von Förderprogrammen, die einer schnellen inhaltlichen Änderung unterliegen sowie teilweise nur temporären Bestand haben, vorhanden ist“, macht Wendler deutlich.

Darüber hinaus verweist sie darauf, dass einem zentralen Management alle Ämter zuarbeiten müssten. Das würde für die Verwaltung einen erheblich größeren Arbeitsaufwand als bisher bedeuten, so Wendler weiter. „Die Einrichtung eines zentralen Fördermanagements dürfte die Schaffung mindestens einer neuen Planstelle erfordern, die bislang im Stellenplan nicht vorgesehen ist. Daher führt der Antrag zu zusätzlichen Kosten durch Aufblähung der Verwaltung für Vorgänge, die bisher effektiv in der Kompetenz der jeweiligen Ämter lagen.“ Ein effizienter Verlauf der „bislang sehr schlanken Prozesse“ im Rahmen der Erlangung von Fördermitteln ist für die stellvertretende Bürgermeisterin mit dem Antrag nicht erkennbar.

Den Fördermittelprozess generell bei den Fachämtern zu belassen, das möchte auch Doris Trautvetter (Bürgerbewegung HDL). Sie schlägt jedoch vor, dass es in der Verwaltung einen zentralen Ansprechpartner geben sollte, der über Fördermittelprogramme Bescheid weiß. Diesem Vorschlag pflichtet auch Anja Reinke bei.

Einen solchen Ansprechpartner, so macht aber Sabine Wendler deutlich, gebe es bereits in der Verwaltung. „Das ist unser Wirtschaftsförderer“, erklärt sie. „Und darüber hinaus gibt es auch zentrale Stellen beim Landkreis und bei der Investitionsbank, die Auskünfte zu Fördermitteln und -programm geben können“, verweist sie auf kompetente Ansprechpartner.