Haushaltspolitik

Haldensleber Stadträte können sich mit Bürgerbudget eher anfreunden als mit Bürgerhaushalt

Haldensleben

Von Jens Kusian

Mehr Transparenz und Beteiligung für die Bürger bei der Haushaltsplanung der Stadt Haldensleben wünscht sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hat den Antrag gestellt, eine Projektgruppe „Bürgerhaushalt“ - bestehend aus Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern zu gründen, deren Aufgabe es sein soll, ein Konzept zu erarbeiten, um eine Beteiligung von Bürgern an den Beratungen zum Haushaltsjahr 2022 und den Folgejahren vorzubereiten.

„Die Bürger sollen schnell und einfach wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Sie sollten daher aktiv in die Planung der Ausgaben mit einbezogen werden“, begründet Fraktionsvorsitzende Anja Reinke ihren Antrag. Damit soll ihrer Meinung nach der Dialog zwischen den Bürgern mit der Politik und Verwaltung verbessert werden.

Kritik an Antrag von Bündnisgrünen

„Die Idee eines Bürgerhaushalts ist ganz charmant“, meint Guido Henke (Die Linke) dazu. Ihm würden aber die Vorschläge fehlen, wie solch ein Bürgerhaushalt konkret gestaltet werden soll. „Solch ein Vorhaben kann etwas ganz Hervorragendes sein. Allerdings sehe ich jetzt nicht, wie es umgesetzt werden kann“, kritisiert er den Antrag.

Dass die Bürger über den ganzen Haushaltsplan der Kommune mitbestimmen können, würde nicht den Zielen eines Bürgerhaushalts entsprechen, ist Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin und Kämmerin, Sabine Wendler, überzeugt. „Darüber entscheidet noch immer der Stadtrat“, verweist sie auf die rechtlichen Vorgaben. Zudem würde in Haldensleben nichts so intensiv diskutiert werden wie die Haushaltsplanung, „Und dabei kann sich jeder Bürger einbringen“, macht sie deutlich.

„Ich verstehe den Antrag so, dass der gesamte Haushalt mit den Bürgern erarbeitet werden soll. Das kenne ich so nicht. Eher betrifft ein Bürgerhaushalt immer nur einen begrenzten Teil des Gesamthaushalts“, macht Doris Trautvetter (Bürgerbewegung HDL) ihren Standpunkt deutlich. „Dann bräuchten wir ja auch keinen Stadtrat mehr. Dann entscheiden die Bürger allein.“

Haushalt wird öffentlich diskutiert

Es solle doch gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, wie solch ein Vorhaben umzusetzen sei, betont Reinke. Burkhard Braune (CDU/FDP) verweist darauf, dass es in Haldensleben und den Ortsteilen öffentliche Diskussionen über den Haushalt gebe. „Ich wüsste jetzt aber nicht, wie die Bürger sich bei der Haushaltsplanung einbringen können“, hält ihm Reinke vor. „Über die Stadt- und die Ortschaftsräte beziehungsweise über die Verwaltung“, entgegnet Braune.

Birgit Kolbe (Bürgerbewegung HDL) befürchtet zudem, dass ein solcher Bürgerhaushalt zu einer „losen Ideensammlung verkommt und immer wieder dieselben Vorschläge und Themen diskutiert werden“. Das sei im Endeffekt wenig zielführend.

Den Alternativvorschlag der Verwaltung, den Antrag zunächst für ein Jahr auszusetzen und einen Bürgerhaushalt dann für das Jahr 2023 vorzubereiten, lehnt Anja Reinke ab. Sie bleibt bei ihrem Antrag - den hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.

25.000 Euro für Bürgerprojekte

Zustimmung findet dagegen der Antrag der Bürgerbewegung HDL, für das Haushaltsjahr 2023 ein Bürgerbudget in Höhe von 25.000 Euro einzustellen. Über die Vergabe dieser Summe sollen die Bewohner der Stadt und der Ortsteile selbst bestimmen können.

Mit diesem Geld sollen Vorhaben finanziert werden, welche die Haldensleber selbst angeregt haben und umsetzen wollen. „Das können Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte sein, das Verschönern von Spielplätzen, Gebäudefassaden, Gehweg- oder Straßenbereichen, Pflanzaktionen, Hof-, Nachbarschafts- oder Straßenfeste oder privat initiierte Bildungs- und Kulturveranstaltungen sein“, zählt Birgit Kolbe auf. Der Möglichkeiten gäbe es viele, meint sie.

Jeder, der in der Stadt oder den Ortsteilen lebt, könne Vorschläge einreichen. „Welche Ideen davon umgesetzt werden soll, darüber sollen alle Einwohner abstimmen. Die Projekte mit den meisten Stimmen sollen dann gefördert werden“, stellt Birgit Kolbe ihren Plan näher vor. Mit maximal 5000 Euro sollen die einzelnen Vorhaben bei Bewilligung finanziell unterstützt werden.

Für ein solches Bürgerbudget sieht Sabine Wendler keine rechtlichen Hinderungsgründe. Allerdings muss dafür zunächst ein verbindliches Konzept erstellt werden. „Erste Gespräche dazu“, so versichert Kolbe, „hat die Bürgerbewegung HDL mit der Verwaltung bereits geführt.“