Bürger demonstrieren gegen Suspendierung

Haldensleben l Organisator der Kundgebung war die seit Kurzem aktive Bürgerinitiative "Für Haldensleben". Zu ihren Zielen gehört auch eine möglichst schnelle Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Regina Blenkle (FUWG). Im Vorfeld der Kundgebung hatte Jan Hoffman als Sprecher der BI gegenüber der Volksstimme die Neutralität der Bewegung betont. Die Bürgerinitiative sei weder gegen noch für Regina Blenkle. Es gehe vor allem um Transparenz bezüglich der politischen Entscheidungen in Haldensleben. Viele Bürger seien durch die jüngsten Vorgänge verunsichert. Entsprechende Transparente zeigten sich auch während der Demo auf dem Markt. "Wir sind für Demokratie" und "Wir wollen Aufklärung" stand dort unter anderem zu lesen.

Direkt hinter dem Rednerplatz war aber auch ein Plakat mit folgender Aufschrift aufgestellt: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Blenkle, bitte geben Sie nicht auf, HDL braucht Sie." Regina Blenkle selbst war auch zur Kundgebung gekommen. Während der einzelnen Redebeiträge überwogen die Stellungnahmen zugunsten der vorläufig suspendierten Bürgermeisterin. Jan Hoffman selbst erklärte, durch die vorläufige Suspendierung habe der Stadtrat die Wahlentscheidung der mündigen Haldensleber Bürger angezweifelt. Das sei für ihn das „Ende der Demokratie“.

Wenn Regina Blenkle nicht ins Amt zurückkehre, könnten ihre bisherigen Entscheidungen laut Hoffman einfach zurückgedreht werden - selbst wenn sich nach dem Ende des Disziplinarverfahrens herausstelle, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe null und nichtig seien.

Der Stadtrat hatte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Regina Blenkle im März 2016 mehrheitlich beschlossen. Unter anderem werden der vorläufig suspendierten Bürgermeisterin eigenmächtige Personalentscheidungen sowie zahlreiche Verstöße gegen das Kommunalverfassungsgesetz zur Last gelegt.