Räte sehen kaum Mehrwert

Haldensleben l „Die Besucherzahlen waren bei den vergangenen Landesgartenschauen rückläufig. Aber selbst bei positiven Besucherzahlen entsteht meistens ein finanzielles Minus für die Städte“, erklärte Mario Schumacher (CDU). Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses eröffnete damit bei der jüngsten Sitzung des Gremiums am Dienstagabend die Diskussion zu einem Thema, das derzeit in aller Munde ist. Denn der Stadtrat soll am 6. Juni 2019 darüber entscheiden, ob sich Haldensleben für Sachsen-Anhalts Landesgartenschau im Jahr 2026 bewirbt, oder nicht.

Zuerst hatte sich der Umweltausschuss mit der Frage beschäftigt: Die Ausschussmitglieder stellten fest, dass sie keine Entscheidung treffen wollen, bevor sie nicht die Meinung der Bürger kennen. Die Haldensleber Stadtverwaltung hat daraufhin einen Sonder-Stadtanzeiger herausgebracht und eine Online-Umfrage begonnen – noch bis 31. Mai 2019 können Bürger darüber abstimmen, ob sie eine Bewerbung zur Landesgartenschau befürworten oder nicht.

Dass die Haldensleber befragt werden, befürwortete Finanzausschuss-Mitglied Bernhard Hieber (SPD). „Ich hätte aber vorgeschlagen, dass man sie nicht nur fragt, ob, sondern auch wo eine Landesgartenschau stattfinden soll“, sagte er mit Blick auf die Standort-Frage. Ein Planungsbüro hatte in einer vorhergehenden Informationsveranstaltung zwei mögliche Szenarien für eine Laga in Haldensleben vorgestellt: Eines davon spielte sich in der Kernstadt ab, das andere in Hundisburg und Althaldensleben. Einen Mehrwert bringe eine Laga laut Hieber nur, wenn sie im Haldensleber Stadtgebiet veranstaltet werde.

„Das Papier, das uns vorgestellt wurde, hat mich ehrlich gesagt nicht vom Stuhl gerissen“, erklärte Roswitha Schulz (Die Linke). Ihre Fraktion habe sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und übereinstimmend festgestellt, dass durch eine Laga keinerlei Mehrwert für die Stadt Haldensleben erkennbar sei. So sei kein Konzept ausgearbeitet worden, das der Stadt einen besonderen Entwicklungsschub bringe. Dem Bürger, so erläuterte Roswitha Schulz, müsse außerdem gesagt werden, was mit einer Landesgartenschau auf Haldensleben zukomme.

Das sei vor allem eine finanzielle Belastung, wie auch die stellvertretende Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt, Sabine Wendler, betonte. Ihr zufolge gebe es einen Sockelbetrag von 4 Millionen Euro, den die Stadt mindestens aufbringen müsse. Für die Durchführung der Laga würden aber durchaus höhere Kosten anfallen, rechnen könne man etwa mit 10 Millionen Euro, die die Stadt alleine zahlen müsste. Hinzu kommen laut Sabine Wendler weiterführende Kosten, denn mit der Ausrichtung der Laga verpflichte sich die Stadt, die Nachnutzung der Standorte zu gewährleisten. Diese müssten auf eigene Kosten gepflegt werden. „Wir haben ja jetzt schon Probleme mit der Grünpflege“, warf Klaus Czernitzki (Linke) ein.

Vor allem disktutierten die Mitglieder des Finanzausschusses die Frage des Mehrwertes, den eine Landesgartenschau Haldensleben bringen könnte. „Man könnte sicherlich einzelne Projekte voranbringen“, lenkte Bernhard Hieber ein und auch Mario Schumacher wies daraufhin, dass Brachflächen in der Stadt durch eine Laga saniert werden könnten. „Das Problem ist nur, dass die Stadt gar nicht Eigentümer vieler dieser Brachflächen ist“, bemerkte Karl-Heinz Kühn, der als sachkundiger Einwohner an der Sitzung teilnahm.

Mit sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder des Finanzausschusses schließlich gegen eine Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 aus. Auch die Mitglieder des Hundisburger Ortschaftsrates befanden kürzlich über das Thema und stimmten mit vier Nein- zu zwei Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich gegen eine Bewerbung. Das letzte Wort hat am 6. Juni der Stadtrat. Auf dessen Sitzung, so erläuterte Sabine Wendler, müsse über eine Bewerbung entschieden werden. Denn bei einer Entscheidung für die Laga müsse der zweite Teil einer Machbarkeitsstudie so schnell wie möglich angekurbelt werden.