Rathausstreit Stadt verliert vor Gericht
Die Stadt Haldensleben hat am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg verloren. Es ging um die Kündigung eines Personalratsmitgliedes.
Haldensleben/Magdeburg l Weil ein Mitglied des Personalrats der Haldensleber Stadtverwaltung laut Verwaltung im Verdacht steht, am Verschwinden der weiterhin vermissten Rathaus-Akten beteiligt gewesen zu sein, hatte der Stadtrat eine außerordentliche Verdachtskündigung beschlossen. Der Personalrat verweigerte jedoch seine Zustimmung. Deshalb kam es am Dienstag zu einer mündlichen Anhörung.
Stellvertretend für die Stadt hatte Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin, Sabine Wendler, den Antrag gestellt, dass das Gericht mit einer Entscheidung die benötigte Zustimmung des Personalrates ersetzen möge. Dies lehnte die 17. Kammer ab. In seiner Begründung nannte der vorsitzende Richter Heinrich Risse sowohl formale als auch inhaltliche Gründe.
Zum einen brauche es für eine fristlose Kündigung einen besonderen Grund. Die Kündigung müsse binnen zwei Wochen erfolgen, nachdem dieser Grund bekannt geworden sei. Diese Frist habe die Stadtverwaltung nicht eingehalten. Darüber hinaus gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Mitarbeiter am Verschwinden der Akten beteiligt gewesen sei.
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