Schulsozialarbeit Kreistag stimmt Finanz-Modell zu
Für die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Landkreis Börde zeichnet sich eine Lösung ab. Der Kreistag gab grünes Licht.
Haldensleben l An neun Grundschulen im Landkreis läuft die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen zum 31. Juli aus. Bislang wurden sie durch Fördergelder aus dem Programm „Bildung und Teilhabe“, die der Landkreis weitergereicht hat, bezahlt. Der Fördermitteltopf ist nun alle. In den betroffenen Gemeinden löste das bevorstehende Ende der Schulsozialarbeit eine Protestwelle unter Schülern, Lehrern, Eltern und Sympathisanten aus. Was folgte waren Kundgebungen und Aktionen, um auf das Problem hinzuweisen.
Der laute Ruf wurde auch im Landkreis gehört. Fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass das Thema Fortführung der Schulsozialarbeit einen hohen Stellenwert hat. Unklar war aber bisher, wie die vakanten Stellen finanziell untersetzt werden können. Denn zuständig ist nicht der Landkreis, Träger der Grundschulen sind die Gemeinden. Doch beide sehen hier vor allem das Land in der Pflicht, die Finanzierung sicherzustellen. Doch die Zeit drängt, vom Land gab es noch keine Finanzierungsaussage.
Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte sich Landrat Martin Stichnoth mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden zu einem „Finanz-Gipfel“ getroffen. Und man konnte sich weitgehend auf ein Finanzierungsmodell einigen, um das drängende Problem zu lösen. Dieses stellte er beim Kreistag am Mittwochnachmittag vor.
Demnach sieht der Vorschlag vor, dass der Landkreis 40 Prozent der Kosten übernimmt, die betroffenen Gemeinden übernehmen 55 bis 60 Prozent der Kosten. 55 bis 60 Prozent der Kosten deshalb, weil es zur finanziellen Absicherung auch ein Spendenkonto des Paritätischen für den Erhalt der Schulsozialarbeiterstellen gibt. Über das Paritätische Sozialwerk Kinder- und Jugendhilfe sind die neun Schulsozialarbeiter angestellt. Und auch der Paritätische kämpft für die Weiterführung der Schulsozialarbeit. „Ziel ist es, dass die Schulsozialarbeit an den neun Grundschulen im Landkreis Börde erhalten bleibt und die Fachkräfte kontinuierlich vor Ort sind, damit ihre vertrauensvolle und zukunftsorientierte Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern langfristige Wirkung hat“, heißt es dazu vom Paritätischen.
Insgesamt geht es um 244.000 Euro, die aufgebracht werden müssen, um die Stellen bis Jahresende zu sichern. Das Finanzmodell sieht auch nur diesen Zeitraum vor. Denn, das wurde im Kreistag auch wieder deutlich: Die Zuständigkeit der Schulsozialarbeit sehen die Kommunalpolitiker beim Land – und entsprechend auch die Finanzierung. Darauf wiesen mehrere Redner unterschiedlicher Fraktionen hin. Und auch Landrat Stichnoth habe bereits mit einem Schreiben an das Bildungsministerium deutlich gemacht, dass die Zwischenfinanzierung durch die Gemeinden und den Landkreis nur eine Vorleistung sei, wie er sagte. Das verauslagte Geld wolle man vom Land wieder zurück haben.
Bis auf eine Enthaltung stimmte der Kreistag dem Modell zu. Die eine Enthaltung kam von Jörg Methner, dem Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal. Auch hier ist mit der Grundschule in Altenweddingen eine Schulsozialarbeiterstelle vakant. Auf Volksstimme-Anfrage erklärte er, warum er sich enthielt: „Ich stehe hinter der Schulsozialarbeit, gar keine Frage. Doch das ist eine Landesinitiative. Also muss auch das Land dafür bezahlen. Für das Sülzetal reden wir hier über eine Summe von 15.000 Euro. Wir befinden uns in der Haushaltskonsolidierung. Ich kämpfe um den Erhalt der Grundschulen, der Schwimmbäder und vieles mehr. Hinzu kommt, dass uns die Kommunalaufsicht Auflagen erteilt, die wir befolgen müssen. Außerdem kann ich nicht über die Köpfe der Gemeinderäte hinweg einfach so über diese Summe entscheiden. Wir haben einen genehmigten Haushalt. Und in der Kürze der Zeit kann ich keine Ersatzfinanzierung finden.“
Am 13. Juni kommt der Rat der Gemeinde Sülzetal zur Sitzung zusammen. Dann will Jörg Methner das Thema Schulsozialarbeiterstelle in die Diskussion bringen. „Wenn dann der Rat sagt, wir machen das, dann müssen wir schauen, woher wir das Geld nehmen“, sagte Jörg Methner.
Barlebens Bürgermeister Frank Nase hat dem Landrat gegenüber eine finanzielle Beteiligung Barlebens angekündigt. Außerdem wolle sich Barleben auch an der Finanzierung der Schulsozialarbeiterstelle in der Nachbargemeinde Niedere Börde beteiligen. Frank Nase: „Als Bürgermeister der Gemeinde Barleben kümmere ich mich auch um die junge Generation. Das trifft sowohl für die Schülerinnen und Schüler zu, die unsere Grundschule in Barleben besuchen als auch für die Schülerinnen und Schüler aus unseren Ortschaften Ebendorf und Meitzendorf, die in der Niederen Börde zur Schule gehen.“ Wie andere Bürgermeister auch betonte Frank Nase jedoch, dass es sich hierbei um eine Vorfinanzierung handele. Auch er sieht vor allem das Land in der Pflicht.
In der Oberen Aller hatte Bürgermeister Frank Frenkel bereits vor einigen Tagen erklärt, dass man sich an der Mischfinanzierung beteiligen wolle. Die Verbandsgemeinde Obere Aller bringe gut 30.000 Euro auf, um die Schulsozialarbeiterstellen in Hötensleben und Ummendorf für ein weiteres halbes Jahr zu erhalten.
