Solarenergie spaltet Dorfgemeinschaften in der Gemeinde Calvörde

Calvörde

Frank Jeewe, Geschäftsführer des Planungsbüros der Ingenieur-Invest-Projekt-GmbH, stellte in der Sitzung des Umwelt- und  Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Calvörde eine Karte mit Gebieten, die für Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen geeignet sind, vor. 

Rückblick: In den vergangenen Monaten war das Solar-Vorhaben in Zobbenitz umstritten. Es gab eine Unterschriftensammlung gegen den Solarpark. Der Investor änderte die Pläne und verschob sein Vorhaben in die Gemarkung Klüden, denn dort schien es keinen Gegenwind zu geben.

Jeewe erklärte, dass es sich bei der Suche geeigneter Areale vor allem um Flächen in der benachteiligten Agrarzone handele. Gespräche mit den örtlichen Landwirten seien erfolgt. 

Der Planer verwies auf der Karte auf die Änderungen der möglichen Solarflächen in der Gemeinde Calvörde von insgesamt 522 Hektar. Zuvor waren es 599 Hektar. Demnach gibt es acht geeignete Gebiete. Ein 31 und ein 67 Hektar großes Potentialgebiet befindet sich in der Gemarkung Klüden sowie ein 37 Hektar großes Areal in der Gemarkung Zobbenitz. Etwa 95 Hektar groß könnte eine Anlage bei Dorst werden. Laut Plan gibt es 55 und 99 Hektar große Flächen am Ortsrand von Calvörde und 15 Hektar bei Grauingen. Die größte Fläche von 123 Hektar befindet sich in der Gemarkung Wegenstedt.

Änderungen für Zobbenitz seien – nach Jeewes Ausführungen – einvernehmlich am runden Tisch besprochen worden. Dem widersprach Ulrich Grothe (UWG), Ortsteilbeauftragter in Zobbenitz. „Die Gegner wollen sich intern noch mal verständigen und eine geschlossene Stellungnahme abgeben“, erklärte Grothe.

Gemeinderatsmitglied Thomas Lange schilderte, dass die Situation in Wegenstedt - ähnlich wie in Zobbenitz - umstritten sei. „Es spricht nichts gegen den Bau von Solaranlagen.  Aber es ist eine Katastrophe, denn die Bewohner, die zum Teil Eigentümer der Flächen oder auch Landwirte sind, wurden nicht mit einbezogen“, sagte Lange und appellierte, die Bürger rechtzeitig „mit ins Boot zu holen“.  Lange berichtete, dass in seinem Dorf schon Vorverträge für Solaranlagen mit Landbesitzern gemacht werden. 

Genau diese Herangehensweise sei – nach Langes Ansicht – das Fatale. „Die Bürger werden mit Verträgen heiß gemacht. Man kann doch vorher mit den Betroffenen klären, mit welchen Flächen man einverstanden ist“, sagte Lange und schlug vor, auch für Wegenstedt einen runden Tisch zu initiieren. Gerhard Reinecke (CDU) sagte, dass die Gemeinde angetreten sei, vollkommen wertneutral mit der Thematik umzugehen. Bei den Verträgen stehe jeder Eigentümer für sich selbst in der Verantwortung.

Hubertus Nitzschke (UWG) ergänzte: „Es geht heute nur um Potentialflächen, wo man Solaranlagen bauen kann, aber niemals wird ein Eigentümer gezwungen. Das Energiekonzept ist aber die Grundlage, um überhaupt bauen zu können.“

Bernd Zimmermann (CDU) berichtete von einem Gespräch mit einem Calvörder Landwirt, der eine Solaranlage als Chance sieht, auf diesen ertragsschwachen Böden entsprechende Wertschöpfungen vorzunehmen. 

Roy Martini, Bewohner von Klüden, wollte wissen, ob das Land Sachsen-Anhalt ohne Willen der Gemeinde Solaranlagen bauen lassen kann. Dies verneinte der Planer. „Der Gemeinderat hat es jederzeit in der Hand, das Vorhaben zu starten oder zu stoppen.“

Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) erklärte: „In der Phase des Abwägungsbeschlusses ist die Bürgerbeteiligung vorgesehen.“ Wenn Landbesitzer Vorverträge abschließen, sei das eine privatrechtliche Angelegenheit. Er schlug vor, dass Thema noch mal in Arbeitskreisen zu behandeln. Mehrheitlich entschied der Ausschuss, den Beschluss zum Energiekonzept an diesem Abend nicht zu fassen.

Anschließend stand die Einleitung des Vorhabens „Solarpark Klüden“ zur Debatte. Ein Investor hatte am 8. März 2021 die Errichtung von zwei Photovoltaikanlagen in der Gemarkung Klüden beantragt.

„Die Fläche wurde reduziert. Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist das Baurecht. Dann werden die Träger der öffentlichen Belange beteiligt“, sagte Jeewe. So lange aber das Energiekonzept nicht vorliegt, würde es vom Umweltministerium auch keine Genehmigung geben.

Schliephake berichtete von einem Vorschlag, der am runden Tisch in Zobbenitz entstand. Bei diesem Kompromiss würde sich eine Anlage zwischen Zobbenitz und Klüden optisch in das Landschaftsbild einpassen. „Die Entscheidung der Zobbenitzer steht noch aus. Ob dort gebaut wird, liegt an den Zobbenitzern selbst“, ergänzte Enrico Wöhlbier, Projektleiter des „Solarparks Klüden“.

Christian Schnelle, Bewohner von Klüden, machte deutlich, dass es auch in Klüden unterschiedliche Meinungen gibt. „Ich bin grundsätzlich für erneuerbare Energien, aber nicht in dieser Größe. Die Klüdener wurden im Vorab nicht informiert“, kritisierte Schnelle. Er befürchtet, dass der Ort sich – ähnlich wie in Zobbenitz – spaltet. „Auch Klüdener sind mit dem Vorhaben nicht einverstanden und haben teilweise nichts von diesen Mauscheleien gewusst“, berichtete Grothe.

„Fakt ist, dass die überwiegende Mehrheit in Klüden für den Solarpark ist“, entgegnete Wilfried Leberecht, Ortsteilbeauftragter in Klüden. Den Vorwurf - es gäbe „Mauscheleien“ - wies er empört von sich. „Ich bin für Offenheit und deshalb auch für die Abstimmung, egal wie sie ausfällt“, sagte Leberecht. 

Der Bürgermeister versicherte, dass der Gemeinderat nicht gegen den Willen der Bürger entscheiden werde. Er sprach sich für eine Bürgerbeteiligung aus. Dabei soll es eine Mehrheitsfindung geben, nach dem sich der Gemeinderat dann orientieren kann. Die Ratsmitglieder des Ausschusses entschieden sich mehrheitlich, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Einleitung des Vorhabens „Solarpark Klüden“ vorerst nicht zu beschließen. Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 6. Mai 2021, um 18.30 Uhr in Grauingen.