Vorschläge der Stadtverwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt

Erhöhung der Mieten städtischer Garagen: Eine Erhöhung um fünf Euro würde zu 22 100 Euro mehr Einnahmen führen.

Gewerbesteuern: 970 Firmen und Unternehmen zahlen in Haldensleben Gewerbesteuern und sind eine wichtige Einnahmequelle der Stadt. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation könnten hier die Hebesätze steigen.

Kulturbeitrag fürs Alstadtfest: Das Altstadtfest soll definitiv stattfinden. Jedoch soll der Kulturbeitrag für das Dreitages-Ticket von acht auf zehn Euro und für das Tagesticket von fünf auf sechs Euro erhöht werden.

Benutzungsgebühr bei Sportstätten der Stadt: Sportvereine könnten von einer Erhöhung der Nutzungsgebühr betroffen sein. Damit verspricht sich die Stadtverwaltung Mehreinnahmen in Höhe von ungefähr 20 000 Euro. Ebenso könnten die Zuschüsse für Vereine etwas geringer ausfallen als bisher.

Schwimmkurse für Kitas: Dieses Angebot ist keine Pflichtaufgabe der Kommune. Daher könnte es zu einer Einstellung des Schwimmunterrichts kommen.

Veranstaltungen nur noch alle zwei Jahre: Hiervon betroffen wären das Gertrudium sowie die Teilnahme der Stadt Haldenslebens an der Landesbauausstellung. Dadurch könnten 2021 rund 838 000 Euro und mittelfristig sogar 3,5 Millionen Euro eingespart werden.

Erhöhung für den Bibliotheksausweis: Hier sei eine Erhöhung von zehn auf zwölf Euro denkbar.

Haldensleben l Einbußen in der Wirtschaft sorgen auch in der Stadtkasse für große Löcher. Aktuell wird mit ungefähr drei Millionen Euro fehlenden Einnahmen für das nächste Jahr gerechnet. Deshalb steht schon jetzt fest, dass es zu Einsparungsmaßnahmen in manchen Bereichen kommen wird.

Wie der Haushaltsplan für 2021 konkret aussehen wird, kristallisiert sich erst noch in den kommenden Ausschuss-Sitzungen heraus. So hat die gemeinsame Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss mit dem Schul- und Sozialausschuss gezeigt, dass in vielen Punkten noch Diskussionsbedarf besteht. Stadträtin Anja Reinke (Die Grünen) hat sich zum Beispiel gegen eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer ausgesprochen: „Das ist in einer Krise der falsche Ansatz.“ Unternehmen müssten gerade jetzt unterstützt werden. Sparvorschläge der Stadtverwaltung, insbesondere im sozialen Bereich, sind von den Ausschussmitgliedern eher mit Zurückhaltung aufgenommen worden.

Einigkeit herrscht bei ihnen jedoch, was die weitere Vorgehensweise betrifft. Finanzausschussvorsitzender Mario Schumacher (CDU) sagt, dass eine Strategie erarbeitet werden müsse. Die Vorschläge der Verwaltung sollen nun in den Fraktionen diskutiert und eigene Vorstellungen erarbeitet werden.

In der jüngsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sind am Dienstag die geplanten Investitionsmaßnahmen der Stadt vorgestellt worden. Ob diese alle so umgesetzt werden können, ist aktuell aber noch ungewiss.

Die Stadt hat sich für 2021 einiges vorgenommen. So stehen zwei neue Feuerwehrfahrzeugen – eines für Haldensleben mit 780.000 Euro und eines für Wedringen mit 410.000 Euro – im Finanzplan. Für den Stadthof ist ebenfalls die Anschaffung zweier Fahrzeuge, ein Kompakttraktor und ein Pick-up, für insgesamt 102.000 Euro vorgesehen.

Verschobene Maßnahmen im Finanzplan

Investiert werden soll auch in die Betreuung von Kindern: Kommendes Jahr steht die Sanierung der Kindertagesstätte „Max und Moritz“ an, die mit 98.000 Euro zu Buche schlägt. Die Planung dafür ist wegen der aktuellen Haushaltslage von 2020 auf 2021 verschoben worden. In Süplingen soll ein Hort für 250.000 Euro entstehen.

Um der Nachfrage nach Eigenheimbauplätzen gerecht zu werden, soll an der Bülstringer Straße ein neues Baugebiet erschlossen werden. Dafür sind im nächsten Jahr 368.000 Euro vorgesehen.

Auch im Straßenbau wird investiert. So sind im Roland-Viertel Maßnahmen an der Rolandstraße, der Erich-Grün-Straße und der Schillerstraße geplant, die Vorbereitungen dafür sollen 2021 mit insgesamt 90.000 Euro finanziert werden. Die Große Straße soll für 311.700 Euro saniert werden und die Nordstraße für 273.000 Euro. Letztere Maßnahme ist von 2020 auf das kommende Jahr verschoben worden. Ebenso sind Bauvorhaben am Hafen in der Dessauer Straße in Höhe von 315.000 Euro geplant.

Auf dem Friedhof in Haldensleben soll laut Investitionsplan zudem für 150.000 Euro ein teilanonymes Urnengrabfeld angelegt werden.