Stadtrat vertagt Bürgerbeteiligung

Haldensleben l Die Bornsche Straße in Haldensleben und die Straße Am Ostergraben in Althaldensleben sollen saniert werden. Dabei werden auch die Anwohner mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten. Das stößt nicht bei jedem von ihnen auf Gegenliebe. Sie kritisieren unter anderem, vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein und kein Mitspracherecht bekommen zu haben.

Deshalb hat Ralf Neuzerling den Antrag gestellt, den Bürgern eine bessere Möglichkeit der Beteiligung bei geplanten Baumaßnahmen einzuräumen. Der ist sowohl in der Hauptausschuss- als auch in der sich anschließenden Stadtratssitzung diskutiert worden – mit demselben Ergebnis: das Thema wird vertagt.

Neuzerling beruft sich bei seinem Antrag auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Sachsen-Anhalt, das im Paragraph 6d, Absatz 3 eine Kann-Bestimmung enthält, betroffene Bürger beim beitragspflichtigem Ausbau von Anliegerstraßen mit einzubinden. „Ich möchte die Bürger wie vom KAG vorgesehen an politische Entscheidungen beteiligen“, fordert Neuzerling.

Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler hält das jetzige Prozedere für ausreichend. „Wir führen ja eine Bürgerbeteiligung durch und infomieren die Anwohner rechtzeitig vor den jeweiligen Baumaßnahmen“, erklärt sie im Hauptausschuss.

Es gehe nicht um Informationen für die Bürger, sondern um ihre Beteiligung, moniert Boris Kondratjuk (Bürger für Bürger/Bürgerfraktion). „Bevor wir planen und bevor wir den Haushalt beschließen, sollten wir das Gespräch mit den Bürgern suchen, die es betrifft“, so seine Meinung. „Wenn wir es beschließen, ist das keine Demokratie.“

Das Grundziel müsse eine bessere Bürgerbeteiligung sein, unterstreicht auch der Bündnisgrüne Bodo Zeymer (Die Fraktion). Es müsse für die Zukunft eine Lösung gefunden werden, für den Ostergraben und die Bornsche Straße allerdings sei das nun zu spät, meint er.

„Wo die Ausschreibungen gelaufen sind, kriegen wir jetzt Probleme“, ist auch Roswitha Schulz (Die Linke) überzeugt. Sie fragt, was genau unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung zu verstehen sei. „Wir planen ja jetzt schon den Haushalt für das nächste Jahr. Heute kann doch niemand sagen, was die Maßnahme X in drei Jahren kosten wird“, sagt sie. „Frühzeitig heißt, bevor ein Planer beauftragt wird“, entgegnet Anja Reinke (FUWG/Die Fraktion).

Guido Henke (Die Linke) hält Neuzerlings Antrag für zu kurz gedacht. „Allein schon wegen des Punkts 4 müssen wir sowohl die Hauptsatzung als auch die Geschäftsordnung ändern. Da gelten lange Fristen, und letztlich muss die Kommunalaufsicht zustimmen. Wenn wir beides anfassen, dann nicht nur wegen der Straßenausbaubeiträge, sondern auch wegen der weiteren Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die das Kommunalverfassungsgesetz des Landes seit Juli bietet.“ Das betreffe sowohl Einwohnerfragestunden als auch die Möglichkeit, zu Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune eine Befragung der Bürger durchzuführen. „Doch das braucht eine gewisse Zeit der Vorbereitung“, warnt er vor einem Schnellschuss – und stellt im Hauptausschuss den Antrag zur Geschäftsordnung, Neuzerlings Antrag zu vertagen.

„Als Gast können Sie keinen Geschäftsordnungsantrag stellen“, weist Bodo Zeymer Henke darauf hin, dass er kein Hauptausschussmitglied sei. Als daraufhin Roswitha Schulz den Antrag stellt, wittert Boris Kondratjuk „Betrug am Wähler durch die Linke“.

Auch wenn der Hauptauschuss mit 5 zu 3 Stimmen den Antrag vertagt hat, hatte im Anschluss der Stadtrat darüber zu befinden. Die Argumentationen sind auch dort die gleichen. Zusätzlich verweist jedoch Stadtbauamtsleiter Holger Waldmann auf die möglichen Folgen, wenn die Straßenbaumaßnahme Am Ostergraben so lange zurückgestellt wird, bis eine Bürgerbeteiligung erfolgt sei. „Die Ausschreibungen sind erfolgt. Bei einer Aufhebung können Schadensersatzansprüche auf die Stadt zukommen“, führt er aus. Außerdem könne es sein, dass bewilligte Fördermittel dann nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten. „Selbst bei einer Verschiebung der Mittel müssten wir dafür wohl Zinsen zahlen“, so Waldmann weiter.

Auch was die Bürgerbeteiligung angehe, so äußert er Bedenken. Bauvorhaben würden im Durchschnitt dann etwa vier Jahre von der Vorplanung bis zur Ausführung dauern, meint er. Zudem müsse der Stadtrat auch gegen ein Anliegervotum entscheiden, wenn der Ausbau erforderlich ist, so der Bauamtsleiter und nennt Beispiele wie die Verkehrssicherungspflicht oder einen hohen Unterhaltsaufwand. Zudem schließt er Kostensteigerungen bei einer Verschiebung um mehrere Jahre nicht aus und sieht die Gefahr eines höheren Konfliktpotenzials mit Anliegern an Straßen anderer Straßenkategorien.

In seiner Meinung bestärkt stellt Guido Henke auch im Stadtrat den Antrag auf Vertagung. Damit erntet er lautstarke Kritik aus den Reihen von Die Fraktion und der Bürgerfraktion. Deren Stadträte haben durchaus noch Redebedarf, sehen sich aber mit Henkes Antrag abgewürgt. Ein Grund für Boris Kondratjuk, den Sitzungssaal zu verlassen. „Wenn ich nicht zu Wort komme, verlasse ich den Raum. Ich bin von der Bevölkerung gewählt, und wenn ich nichts machen kann für die Bevölkerung, dann bin ich hier überflüssig“, ruft er mehr als verägert.

Bei der anschließenden Abstimmung folgt die Stadtratsmehrheit aus Linke, CDU und SPD Henkes Antrag.