Straßenausbau Anlieger sollen mitbestimmen
Künftig sollen Anlieger über die Straßenausbaubeiträge mitbestimmen. Das hat der Haldensleber Stadtrat beschlossen.
Haldensleben l Bislang war es freiwillig, nun wird es zur Pflicht: Künftig werden die Straßenausbaubeiträge für Anliegerstraßen unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der späteren Beitragspflichtigen gestellt. Das hat der Stadtrat beschlossen, und die Straßenausbaubeitragssatzung wird nun entsprechend geändert.
Beantragt hat diese Änderung die CDU-Stadtratsfraktion. „Laut Kommunalabgabegesetz Sachsen-Anhalt ist diese Art der Bürgerbeteiligung eine Kann-Bestimmung. Die ist aber in Haldensleben bisher so nicht umgesetzt worden“, erklärt Mario Schumacher den Beweggrund, einen solchen Antrag zu stellen. Hintergrund sei die Diskussion im Land, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt er. Mit dem Antrag wolle die CDU-Stadtratsfraktion ein Signal setzen, um ein Umdenken in der Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge zu erreichen.
Dazu habe die Fraktion auch einen Brief an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sowie an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion geschrieben mit der Bitte, über eine generelle Abschaffung der Beiträge beziehungsweise über die Kostenübernahme durch das Land nachzudenken, so Schumacher. „Wir wollen mit unserem Antrag dieser Forderung, die in vielen Kommunen besteht, Nachdruck verleihen.“
Natürlich sei der Antrag zu unterstützen, macht Bodo Zeymer (Die Fraktion) deutlich. Er bleibt aber skeptisch: „Seit heute kann der Entwurf für den Landeshaushalt eingesehen werden. Da stehen für die Rückvergütung von Straßenausbaubeiträgen – oder wie immer man das auch nennen mag – Null Euro drin.“ Es würde von der Landesregierung jetzt auch nicht mehr heißen, „die Straßenausbaubeiträge fallen weg“, sagt Zeymer, sondern „sie sind nicht mehr zeitgemäß und es solle eine AG gegründet werden. Man kann also viele Briefe an die Regierung schreiben, und es hilft nur bedingt“, meint er.
Marlis Schünemann (CDU) spricht sich dafür aus, weiter am Ball zu bleiben. Es sei jetzt eine Diskussion in Gang gekommen, die weiter am Laufen gehalten werden müsse, unterstreicht sie.
Mit zwei Enthaltungen ist der Antrag der CDU mehrheitlich angenommen worden. Für die Straßenausbaubeitragspflichtigen an Anliegerstraßen heißt das nun, dass sie einem Ausbau zustimmen müssen, und zwar mit einfacher Mehrheit – 50 Prozent plus eine Stimme, heißt es im Antragstext, wobei jedes Grundstück mit einer Stimme vertreten ist. Wird allerdings die Mehrheit zur Zustimmung nicht erreicht, hat der Stadtrat die Angelegenheit zu entscheiden.
