Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Tarifstreit: Das kosten die Forderung der Gewerkschaften die Stadt Haldensleben

Haldensleben. - Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vergangene Woche vorerst gescheitert. Die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften konnten sich auch nach der dritten Verhandlungsrunde nicht auf einen Abschluss einigen. Deshalb wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das gestern begonnen hat.

In der Haldensleber Stadtverwaltung sind 355 Beschäftigte von den Tarifverhandlungen betroffen. Dazu zählen neben den Verwaltungsmitarbeitern im Rathaus auch die Mitarbeiter beim Stadthof und in den Kindertagesstätten, die sich in der Trägerschaft der Stadt befinden.

„In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten ist der Wunsch nach höheren Löhnen nachvollziehbar“, schreibt Bürgermeister Bernhard Hieber (SPD) auf Anfrage zu den Tarifverhandlungen. Steigende Löhne wären ein Ausdruck von Wertschätzung und trügen zur Motivation der Mitarbeiter bei. Allerdings stehe die Stadt als Arbeitgeber vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, wenn der Tarifabschluss so käme, wie die Gewerkschaften ihn forderten.

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Verdi und der Deutsche Beamtenbund hatten in den Verhandlungen ein Lohnplus von acht Prozent, aber mindestens 350 Euro mehr im Monat gefordert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen zudem drei Urlaubstage mehr im Jahr bekommen. Die Arbeitgeberseite hatte laut Medienberichten zuletzt ein Gehaltsplus von schrittweise 5,5 Prozent über eine Laufzeit von 36 Monaten angeboten. Dieses Angebot sei für viele seiner Kollegen ein Schlag ins Gesicht, sagt Benjamin Schladitz, Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Das gleiche den Reallohnverlust nicht aus, den die Beschäftigten etwa durch Preissteigerungen hätten.

Die Stadt Haldensleben schätzt in einer Beispielrechnung die Kosten allein für die Mindestforderung von 350 Euro mehr im Monat auf mehr als 1,8 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr. Zurzeit sind für Personalkosten 20.557.400 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Die Mehrkosten, die durch höhere Löhne oder auch zusätzliche Urlaubstage entstehen, stellten in Zeiten von sinkenden Steuereinnahmen und verminderten Zuweisungen eine große Belastung für den Haushalt dar, schreibt Hieber. Diese Belastungen müssten gegenfinanziert werden. Wenn etwa in den Kitas die Personalkosten stiegen, müsse in der Konsequenz beispielsweise über eine Anhebung von Kita-Beiträgen diskutiert werden, sagt er.

„Wir können das nachvollziehen“, sagt Schladitz über die finanziellen Sorgen der Kommunen. Dabei handele es sich aber um ein strukturelles Problem, die Kommunen seien unterfinanziert. Defizite gebe es auch ohne eine Tariferhöhung. Nichtsdestotrotz leisteten die Beschäftigten gute Arbeit, die Anerkennung verdiene.

Bürgermeister Hieber hofft, dass die Verhandlungspartner im Tarifstreit zu einer maßvollen und zügigen Einigung kommen, die für alle Seiten tragbar sei und sich in die gesamtwirtschaftliche Situation einfüge.

Auch wenn die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern erst einmal gescheitert sind, ist in Haldensleben vorerst nicht mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Während der jetzt laufenden Schlichtungsphase gilt eine Friedenspflicht und es darf nicht gestreikt werden. Mitte Februar war es in dem Tarifkonflikt bereits zu Warnstreiks gekommen. Aus der Haldensleber Verwaltung hatten sich allerdings nur wenige Beschäftigte an dem Ausstand beteiligt.