Stadt kann sich Umbau nicht leisten

Havelberg l Selbst wenn sie Fördergelder aus dem Stark-III-Programm bekäme, könnte die Hansestadt aufgrund ihrer Finanzsituation den zinslosen Kredit für den Eigenanteil nicht tilgen. Der Plan der Stadt war, die alte Sekundarschule in zwei Etappen zu sanieren, damit Grundschule und Hort künftig ausreichend Platz haben. Deshalb hatte sie im Herbst einen Antrag auf Fördergelder aus dem Stark-III-Programm gestellt. Da dieser vom Land nicht befürwortet wurde, sollten für die nächste Runde erneut Fördergelder beantragt werden. Das kann sich die Stadt sparen, denn sie würde den erforderlichen Kredit für den Eigenanteil von 30 Prozent in Höhe von 1,3 Millionen Euro nicht refinanzieren können.

Das war Thema im Bau- und Wirtschaftsausschuss, der am Mittwochabend in den Garzer Havelhöfen tagte. Ein Tagesordnungspunkt drehte sich um Informationen zum Haushaltsplan. Dieser muss nach Überarbeitung erneut beschlossen werden, da der Etat vom Landkreis nicht genehmigt worden ist. Der Hauptausschuss will auf seiner Sitzung am Montag über Haushalt und Konsolidierungssatzung beschließen.

„Wir haben jetzt schon Liquiditätsprobleme“, erklärte Kämmerin und Bauamtsleiterin Petra Jonschkowski, dass bei einer Kreditaufnahme für Stark III der Kassenkredit noch weiter steigen müsste. Eine Entwicklung, die das Land nicht genehmigen würde.

Deshalb ist nun angedacht, die 750 000 Euro, die Havelberg als finanzschwache Kommune vom Land aus dem Stark-V-Programm erhält, zum Teil für die jetzige Grundschule mit zu nutzen. Schallschutz und sanitäre Anlagen wären dringend erforderliche Arbeiten. Gelder aus dem Förderprogramm sollen aber auch für die Sanierung der Kita „Regenbogen“ eingesetzt werden.

Bis Ende September müssen die Gelder beantragt werden. Bis dahin will die Stadt einen Vorschlag erarbeiten, wie die 750 000 Euro am besten verwendet werden können. Ursprünglich sollten 80 000 Euro davon für die Sanierung und Erneuerung der Freizeitanlage mit Skaterbahn im Lindenweg verwendet werden.

Das ist jedoch nicht möglich, sagte die Kämmerin am Donnerstag auf Volksstimme-Nachfrage. Denn Stark V ist nicht für freiwillige Aufgaben einer Kommune gedacht. „Da gibt das Land Kriterien vor. Wir sind aber dabei, nach anderen Fördermöglichkeiten zu suchen.“

Zur Grundschule fragte Stadtrat Sven Hetke im Ausschuss, wie die Zweckbindung beim Einsatz der Fördergelder ist. Sie dürfte bei mindestens 15 Jahren liegen, antwortete Petra Jonschkowski. Ein weiterer Grund, weshalb der Umbau der alten Sekundarschule wohl in weite Ferne rücken dürfte. Dass es dadurch nun vorerst keine Verwendung für das städtebaulich wertvollere Gebäude gibt, bedauert die Kämmerin.

„Den großen Schritt können wir uns jetzt nicht leisten. Deshalb müssen wir sehen, wie wir mit dem, was möglich ist, die Qualität im Gebäude verbessern und sich Grundschule und Hort bei der Nutzung der Räume vormittags und nachmittags arrangieren können.“ Neben dem Schallschutz soll auch nach einer Möglichkeit gesucht werden, einen Teil des Flurs räumlich für eine Nutzung abzutrennen. Denn die Nutzung des weitläufigen Bereiches im Obergeschoss als Aula ist aufgrund von Brandschutzbestimmungen seit einiger Zeit nicht mehr möglich.