Liquidität ist die Hauptaufgabe

Havelberg l Bei 520.000 Euro liegt das Defizit im Ergebnishaushalt, in dem ordentlichen Erträgen in Höhe von 11,91 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen in Höhe von 12,43 Millionen Euro gegenüber stehen. Dieser für 2019 ermittelte Jahresfehlbetrag fällt gegenüber den Vorjahren geringer aus. 2015 lag der Saldo noch bei knapp 1,5 Millionen Euro, 2017 war es eine Million Euro, 2018 dann 725.000 Euro.

Gäbe es die nach der dop­pischen Haushaltsführung geforderten Abschreibungen nicht, sähe der Haushalt besser aus. Allerdings stünde dennoch ein Minus vor dem Ergebnis. Das würde bei 158.300 Euro liegen. Hier macht sich das strukturelle Problem in den Finanzzuweisungen bemerkbar, das Kämmerin Petra Jonschkowski seit Jahren kritisiert. Die kleine Hansestadt erledigt Aufgaben, die auch größere Städte übernehmen, bekommt die Zuweisungen jedoch vor allem anhand der ungewichteten Einwohnerzahl – und das ist zu wenig.

Deshalb steht in der Haushaltskonsolidierung bis 2025 auch, dass die Stadt bis 2021 ein positives Jahresergebnis erzielen will, um dann in den Folgejahren die Fehlbeträge auszugleichen. Das setzt eine „auskömmliche Entwicklung der Landeszuweisungen“ voraus.

„Hier ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die Bedarfsmesszahl an der tatsächlichen Aufgabenerfüllung orientiert, da die Hansestadt Havelberg als Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums eine wichtige Umlandfunktion im ländlichen Raum erfüllt, was auch Bestandteil des Landesentwicklungsplanes ist. Gleiches gilt für die touristische Säule, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Gebiet ist und als solcher auch in den Fokus des Finanzbedarfes einer Kommune zu rücken wäre. Die Hansestadt ist aufgrund ihrer geografischen Lage im Land Sachsen-Anhalt überregional eingebunden und seit 2015 stärker von Gästen und Touristen frequentiert.“

Ein weiteres Problem ist, dass Havelberg noch etliches an Anlagevermögen hat. Solange sich die Stadt davon nicht trennt, kommt sie nicht in den Genuss von Geldern aus dem Ausgleichsstock des Landes, wie sie andere finanziell benachteiligte Kommunen erhalten. Eine wichtige Aufgabe ist deshalb, genau zu schauen, von welchen Dingen, die nicht für die Erledigung der kommunalen Aufgaben benötigt werden, sich die Stadt trennen kann und will. Das machten sowohl die Kämmerin als auch Bürgermeister Bernd Poloski in der Diskussion zum Haushaltskonsolidierungskonzept und zur Haushaltssatzung im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal deutlich. Der Bürgermeister hatte darauf zudem in einem Rundschreiben an alle Stadträte zum Ausgleich des Finanzhaushaltes verwiesen.

Das große Ziel: Die Liquidität der Stadt muss erhöht und der Kassenkredit reduziert werden. „Wir haben Bestände, aber kein Geld auf dem Konto“, beschrieb die Kämmerin die Situation. Acker, Weide- und Wiesenflächen hat die Stadt auch schon in den Jahren zuvor veräußert. Dann allerdings nur auf entsprechende Anträge von Bürgern. Nun ist sie gefordert, selbst zu schauen, wo Veräußerungen möglich sind, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen. „Es wird dann zwar immer schnell davon gesprochen, dass die Stadt ihr Tafelsilber verscherbelt, doch so sind nun mal die Spielregeln der Haushaltskonsolidierung“, so der Bürgermeister.

Im Konsolidierungskonzept, das den Stadträten am Donnerstagabend (7. März) zur Beschlussfassung vorliegt, wird die Verbesserung der Liquidität als Hauptschwerpunkt 2019 ausgewiesen, um den Kassenkreditbedarf zu senken. Der Bestand an Acker-, Weide- und Gartenflächen soll mit Blick auf die derzeit erwirtschafteten Pachteinnahmen auf die Rentierlichkeit untersucht werden, um über die künftige Verwendung zu entscheiden. Gleiches gilt für übriges kommunales Vermögen, welches nicht zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben benötigt wird. Dabei sollen für eine Entscheidung die jährlichen Erträge den zu erzielenden Verkaufseinnahmen gegenübergestellt werden.

In den zurückliegenden Jahren seit 2013 hat die Stadt Anlagevermögen in Höhe von 1,991 Millionen Euro verkauft. Der Wert des Anlagevermögens, das der Rücklage aus der Eröffnungsbilanz entspricht, wurde mit Stand Dezember 2014 mit knapp 18,5 Millionen Euro angegeben, wovon auf unbebaute Grundstücke rund 3,5 Millionen Euro entfallen, auf den „Aufwuchs Wald“ 6,9 Millionen Euro, auf „Anteile an verbundenen Unternehmen“ 180.545 Euro und auf Beteiligungen 7,85 Millionen Euro.

Die Inanspruchnahme des Kassenkredites liegt bei knapp sechs Millionen Euro. Ihn benötigt die Stadt, um laufende Ausgaben bezahlen zu können – im privaten Bereich würde man vom Dispo sprechen. Diese Summe liegt weit über den gesetzlichen Vorgaben, sagte Petra Jonschkowski. Jedoch rühren vier Millionen Euro davon noch aus den ungedeckten Sollfehlbeträgen aus der kameralistischen Haushaltsführung bis Dezember 2012. Hinzu kommen 4,39 Millionen Euro für kommunale Investitionsdarlehen. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt damit per Dezember 2018 bei 10,315 Millionen Euro und fällt 431.000 Euro geringer aus als zu Jahresbeginn.

Verbesserungen der Finanzsituation wurden neben weiteren Einsparungen erreicht durch die Anhebung der Grundsteuern A und B , der Hundesteuer und der landwirtschaftlichen Pachten und Nutzungsentgelte für bebaute und unbebaute Grundstücke, durch die Umlegung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Beitragserhebung für den Unterhaltungsverband auf die Beitragspflichtigen sowie die Erhöhung der Parkgebühren zur Deckung der Aufwendungen des Havelberger Pferdemarktes und die Einführung der Kurtaxe.

Den größten Anteil der Aufwendungen im Haushalt machen mit 5,2 Millionen Euro die Personalkosten aus. Das sind fast 42 Prozent. 2014 lagen die Kosten bei 4,41 Millionen Euro.

In den Fachausschüssen, Ortschaftsräten und im Hauptausschuss gab es jeweils ein einstimmiges Votum zum Haushalt und im Hauptausschuss zum Konsolidierungskonzept. Stimmt auch der Stadtrat dafür, gehen beide Beschlüsse zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht.