Tiefer Griff in die Taschen der Gemeinden

Elbe-Havel-Land l Wenn nicht noch am Entwurf gefeilt und merklich Ausgaben gestrichen werden, müssen die sechs Gemeinden des Elbe-Havel-Landes für die Umlage an die Verbandsgemeinde 2019 richtig tief in ihre ohnehin löchrigen Taschen greifen.

„Wir wollten doch eigentlich, dass die Umlage sinkt. Aber stattdessen steigt sie enorm!“ Diese Anmerkung bei der Lesung des Haushaltsentwurfes im Sozialausschuss am Dienstagabend im Bürgerzentrum machte Berbel Wischer aus Schönhausen. Der Ausschuss befasste sich mit allen Einnahmen und Ausgaben, die die Bereiche Feuerwehren, Kindertagesstätten und Grundschulen betrifft.

Zunächst erst einmal informierte Kämmerer Steve Tangelmann über die Umlage als Voraussetzung für die Finanzen der sechs Mitgliedsgemeinden. Im vergangenen Jahr betrug der Umlagesatz 56,53 Prozent und damit etwas weniger als 2017. „Aber nur, weil wir Geld aus einer Ergebnisrücklage des Haushaltsjahres 2017 genommen hatten. 2017 erzielte die Verbandsgemeinde einen erheblichen Überschuss, der dazu dienen sollte, die Gemeinden und die Umlage 2018 zu entlasten“, führte der Kämmerer aus. Ohne die Inanspruchnahme der Rücklagen hätte die Umlage 2018 bei 63 Prozent gelegen. In diesem Jahr steigt sie – wenn es bei den Lesungen keine Einsparungen mehr gibt – auf 70,13 Prozent. Einzig Wust-Fischbeck muss wegen der niedrigen Steuermesszahl (geringe Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren) weniger bezahlen.

Das ist die geplante Verbandsgemeindeumlage:

Kamern: 601.000 Euro (plus 66.515 Euro)

Klietz: 1,294 Millionen Euro (plus 193.000 Euro wegen der erhöhten Schlüsselzuweisungen für die Flüchtlinge, die als Einwohner gerechnet wurden)

Sandau: 419.000 Euro (plus 69.700 Euro)

Schollene: 626.000 Euro (plus 174.000 Euro)

Schönhausen: 1,14 Millionen Euro (plus 238.000 Euro)

Wust-Fischbeck: 579.000 Euro (minus 42.000 Euro).

In Summe bedeutet das 4,66 Millionen Euro Verbandsgemeindeumlage, 700.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Das Geld braucht die Verbandsgemeinde, um alle gewünschten Ausgaben zu decken. Darin nicht inbegriffen sind die Investitionen in neue Fahrzeuge und Gebäude, für die die Mitgliedsgemeinden unabhängig von der Verbandsgemeindeumlage eine Investitionspauschale zahlen.

Die mittelfristige Planung weist für die kommenden Jahre eine weitere Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage bis auf 76 Prozent im Jahr 2022 aus.

Damit die Umlage nicht noch mehr steigt, empfiehlt der Ausschuss, auf die eigentlich geplante Anschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr dieses Jahr zu verzichten. Stattdessen werden die dafür geplanten 60.000 Euro für ein gebrauchtes Feuerwehrauto für Schönfeld genutzt. Um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen, muss umgehend ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden. Allerdings fordert Silvio Wulfänger, „keine alte Möhre, die uns bald um die Ohren fliegt“ zu kaufen, „sonst fallen uns die Reparaturkosten sehr schnell auf die Füße“.

Berbel Wischer hält die Investitionen in die Sandauer Schule u. a. in eine teure Dachreparatur für fraglich, weil sie den Schulstandort generell wegen der Schülerzahlen im Elbe-Havel-Land für nicht zukunftssicher hält. Benjamin Kirchner bemerkte am Rande, noch einmal über die 36.000 Euro für die Lernküche in der Klietzer Schule nachzudenken.

Die Liste der Ausgaben für alle drei Sozial-Bereiche ist – aufgrund der Mittelanforderungen der Leiter – sehr lang. Sowohl in etlichen Gerätehäusern als auch in Schulen (hier vor allem Schönhausen) gibt es einen Sanierungsstau, der Schritt für Schritt abgearbeitet werden soll. Außerdem summieren sich für Feuerwehren, Schulen und Kitas der Neukauf von Uniformen, Schutzbekleidung, technischer Ausstattung, Erfüllung von Brandschutzauflagen, Renovierungen, Fortbildungen und Bürobedarf.