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Ratssitzung Kritik der Bürger thematisiert

Ein Punkt der Ratssitzung in Kamern war die Auswertung der Einwohnerversammlungen, welche kürzlich stattgefunden hatten.

Von Ingo Freihorst 16.03.2018, 00:01

Kamern l In Schönfeld, Wulkau und Kamern wurde bei den Zusammenkünften über den aktuellen Stand der Flutschadenssanierung und weitere Vorhaben dazu informiert sowie Ideen zur Zukunft der Ortsteile gesammelt. Die Beteiligung sei recht unterschiedlich gewesen, informierte Bürgermeister Arno Brandt – prozentual war sie in Schönfeld am höchsten, in Wulkau am geringsten. Was die Flutschadenssanierung in und um Kamern betrifft, sei man gut aufgestellt, betonte der Bürgermeister – es wurde schon allerhand erledigt.

An Problemen wurden die Laub- sowie Regenwasserentsorgung sowie der Winterdienst angesprochen, ebenso der Baumschnitt, die Pflege der Verrohrungen und der Hecken. Sorgen bereiteten manchen nach den Stürmen auch große Bäume im Ort, Kritik kam auch am Zustand einiger Straßen.

Für das Integrierte Entwicklungskonzept der Verbandsgemeinde wurden konkrete Vorschläge unterbreitet: Ein weiterer öffentlicher Spielplatz in Kamern, wobei hier schon zwei neue in der Kita und am See errichtet wurden. Oder die Anbindung des Wulkauer Radweges an den Weg zur Elbe sowie den Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes der einstigen Getreidewirtschaft an der Bundesstraße. Das ist zudem um so nötiger, da unmittelbar daneben der Radweg entlangführt. Das Problem bei diesem Projekt: Die in Frage kommende Fläche für den Radweg gehört der Getreidewirtschaft, zudem wird sie derzeit als Lagerplatz genutzt. Der Weg zur Elbe werde in den nächsten Monaten zudem als Baustraße für die geplante Deichrückverlegung in diesem Bereich genutzt, kam ein Hinweis von Fred-Wilhelm Braunschweig. Man müsse die Eigentumsverhältnisse in dem gesamten Bereich abklären, erklärte der Bürgermeister. Das Projekt mit dem Radweg sei zudem erst mittelfristig anzugehen.

Ein größeres Problem könnte der Gemeinde erwachsen, wenn die Biotonnen irgendwann einmal kostenpflichtig werden sollten. Denn noch entsorgen viele Bürger das anfallende Laub der Gemeindebäume in ihren privaten Tonnen – das wäre dann wohl nicht mehr möglich. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

Eine Idee für den zukünftigen Winterdienst gab es in Wulkau: In einer Kommune in Brandenburg wurden auch alle Gehwege von Firmen beräumt, die Kosten dafür wurden auf alle Grundstücksbesitzer umgelegt. Im Jahr fielen dafür je Grundstück zwischen 15 und 30 Euro an, je nach Schneeaufkommen. Die Grundgebühr wird immer fällig, da ja die Räumtechnik bereitgehalten werden muss.

Diese Idee werde in Wulkau von vielen befürwortet, berichtete Caren Pfundt, vielleicht könne man künftig wenigstens die Dorfstraße auf diese Art beräumen. Viele Einwohner können der Räumpflicht ohnehin nicht wie vorgeschrieben nachkommen, gab sie zu bedenken: Etliche Jüngere arbeiten auswärts auf Montage und die Älteren wiederum trauen sich bei Glätte nicht auf die Straße.

Dazu müsse man in einer kleinen Runde beraten, wie dies umgesetzt werden kann, sagte Arno Brandt. So sind vorab einige rechtliche Dinge zu klären – wie die Entbindung der jeweiligen Bürger von der Räumpflicht. Bei Blitzeis wäre dann womöglich wieder jeder selbst zuständig.

Ein Problem entstehe erst, wenn dann mal etwas passiert, meinte Fred-Wilhelm Braunschweig. Dieses Jahr war es beim Winterdienst jedenfalls ganz entspannt – er selbst ist dabei für Schönfeld zuständig. „Reich wird man dabei bei diesen Wintern nicht“, gab er zu bedenken. Die Räumtechnik muss gekauft und unterhalten werden, auch das Streugut muss vorab erworben werden.

„Die Pflicht zum Räumen sollte man beim Bürger belassen, wir als Gemeinde sollten nur unterstützend tätig werden“, war die Ansicht von Ratsmitglied und Gemeindearbeiter Detlef Riek. In Rehberg oder Hohenkamern lassen sich die Gehwege mit Technik zum Beispiel nur schlecht beräumen. Allerdings wäre dies eine weitere freiwillige Aufgabe der Kommune, gab Gerd Schulz angesichts der schon seit Jahren verschuldeten Kommune zu bedenken.

Ansehen müsse man sich in Wulkau zudem die Friedensstraße und die Regenentwässerung sowie in Schönfeld die Lindenstraße, erklärte Arno Brandt. Das Entwicklungskonzept werde noch mit den Hinweisen ergänzt, spätestens Ende des Monats muss es abgegeben werden.