Schollene lehnt Steuererhöhung ab

Schollene l „Bund und Länder haben mehr als genug Steuereinnahmen. Warum sollen wir hier als letztes Glied in der Kette die Steuern erhöhen?“ Diese Meinung hat Sebastian Heinike zur geplanten Erhöhung, die am Donnerstagabend auf der Ratssitzung zur Diskussion stand. Die Verbandsgemeinde hatte einen entsprechenden Beschluss vorbereitet. Bei der Diskussion 2016, als der Kämmerer die Erhöhung der Steuern für das Folgejahr angeraten hatte, waren die Schollener damit einverstanden.

Auch die anderen Räte änderten ihre Meinung und stimmten gegen den Beschluss, Bürgermeister Jörg Wartke enthielt sich der Stimme. „Wir haben doch noch nicht mal einen Haushaltsentwurf für dieses Jahr, obwohl die Verwaltung versprochen hatte, dass es zügiger geht – daraus wird wieder nichts. Wir wissen nicht mal, wie die Finanzen aussehen – da brauchen wir keine Steuern zu erhöhen“, so Sebastian Heinike. „Wir müssen als Wohnort attraktiv bleiben und dürfen den Bürger nicht noch mehr zur Kasse bitten.“

Die Grundsteuer A sollte von 300 auf 320 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 350 auf 370 und die Gewerbesteuer von 320 auf 340 steigen. Diese Erhöhung sollte rückwirkend zum 1. Januar 2017 erfolgen.

Anders sehen das die Schollener Ratsmitglieder bei den Hunden: Mehrheitlich stimmten sie der Erhöhung ab 1. Juli 2017 zu. Für den ersten Hund müssen dann 25 Euro gezahlt werden, für den zweiten und jeden weiteren 35 Euro. Zur nächsten Sitzung möchte der Rat eine Übersicht, wieviele Hunde es überhaupt in der Gemeinde gibt.

Zum Thema Steuererhöhung und Sparmaßnahmen hatte sich in der Einwohnerfragestunde Jost Peter Hanschmann zu Wort gemeldet. Wenn die Verwaltung sparen will, dann sollte sie die Nebenstelle in Sandau, die unnötige Kosten und einen zusätzlichen Zeitaufwand bedeutet, schließen. Diese Anfrage nimmt Sebastian Heinike als Mitglied des Verbandsgemeinderates mit zur nächsten Sitzung.

Geld einnehmen will die Gemeinde Schollene auch mit dem Verkauf des alten Kindergartenhauses. Ein entsprechender Beschluss stand am Donnerstag auf der Tagesordnung. Zum zweiten Mal. Denn bereits im vergangenen Jahr hatte es Käufer gegeben. Weil es aus Sicht der Verwaltung dabei aber einen Verfahrensfehler gegeben hat, kam die Sache nun erneut auf den Tisch. Die neue Beschlussvorlage enthält jetzt den Verkehrswert des Gebäudes, an dem sich die Kaufsumme richten soll: gut 100 000 Euro. Die Meinungen im Rat gehen auseinander: Die einen plädieren für den Käufer, der die höchste Summe bietet, die anderen wollen, dass Schollener den Vorzug bekommen.

Der Verkauf wird jetzt ortsüblich bekannt gemacht, bis zum 4. Juli können Gebote abgegeben werden. „Die Briefe mit den Angeboten sollen dann direkt hier auf der Ratssitzung geöffnet werden“, forderte Sebastian Heinike. Er ist verärgert darüber, dass der erste Vertrag nicht zustande gekommen ist, „das ist mehr als peinlich. Aus meiner Sicht haben wir keinen Fehler gemacht!“

Die Summe, die die Gemeinde durch den Verkauf erzielt, ist zweckgebunden: Damit soll das Dach des Neubaublockes erneuert werden.

Eine schöne Überraschung hatte es auf der Geburtstagsfeier des Seniorenwohnparkes gegeben: Die Einrichtung übergab der Gemeinde eine 2000-Euro-Spende, die für touristische Zwecke genutzt werden soll. Der dafür nötige Ratsbeschluss – das ist laut Gesetz so vorgeschrieben – wurde natürlich einstimmig gefasst und noch einmal der Dank an die Spender gerichtet.

Ebenso Dank sprach der Rat allen aus, die beim Arbeitseinsatz vor zwei Wochen mitgeholfen haben, unter anderem den neuen Spielplatz für die Schollener Kinder zu errichten.

Bürgermeister Jörg Wartke informierte, dass die Gemeinde für das kommende Jahr über die Gesellschaft für Arbeitsförderung zwei Kräfte für Touristbüro/Bibliothek und für das Heimatmuseum beantragt, „das wäre eine gute Unterstützung“. Genehmigt ist es allerdings noch nicht.

Die nächste Bürgermeister-Sprechstunde findet am kommenden Dienstag von 19 bis 20 Uhr statt. Termin ist stets der erste Dienstag im Monat zu dieser Zeit.