Stadträte finden Kompromiss zur Kita

Havelberg l Voll besetzt waren die Besucherplätze am Donnerstagabend im Saal des Havelberger Rathauses. Knapp 20 Eltern verfolgten, wie der Stadtrat zur Frage der Kita-Beiträge entscheidet. Sich zu äußern war ihnen nicht möglich, denn in der Einwohnerfragestunde dürfen Themen, die auf der Tagesordnung stehen, nicht behandelt werden.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung war der Passus zu den Kita-Beiträgen der Knackpunkt. Schon beim ersten Beschluss im März war das so. Da Haushalt und Konsolidierungskonzept keine Genehmigung von der Kommunalaufsicht erhalten hatten, waren eine Überarbeitung und ein erneuter Beschluss erforderlich.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Kita-Beiträge um 20 Prozent zu erhöhen und den Anteil, den die Eltern an den Kita-Beiträgen bezahlen, von derzeit 35,22 auf 41,66 Prozent zu erhöhen. Niemand, auch nicht die Verwaltung, schlage Beitragserhöhungen aus Spaß vor, stellte Bürgermeister Bernd Poloski der Debatte zur Haushaltskonsolidierung mit Blick auf die zahlreich erschienenen Mütter und Väter voraus. „Wir haben es jahrelang nicht getan und jetzt fällt es uns auf die Füße. Wenn wir keine Haushaltskonsolidierung beschließen, können wir auch keinen Haushalt beschließen. Das kann man machen, doch können wir dann in diesem Jahr keinerlei Investitionen vornehmen oder Aufträge auslösen. Selbst normale Unterhaltungsmaßnahmen, die nicht unabwendbar sind, dürften wir nicht in Auftrag geben“, erklärte das Stadtoberhaupt. Man könne das Thema auch zwei, drei Jahre lang aussitzen und käme in die Zwangsvollstreckung. Der Landkreis würde dann ersatzweise die Verwaltung der Kommune übernehmen. Das Ziel sei aber, die Folgen der Haushaltskonsolidierung auf breite Schultern zu verteilen.

Sven Hetke stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, den Passus im Konsolidierungskonzept zu den Kita-Beiträgen zu ergänzen. Demnach sollen die Beiträge auf bis zu maximal 41,66 Prozent erhöht werden, wenn durch die Landesregierung keine entlastenden Maßnahmen für die Kommunen beschlossen werden. „Damit würden wir den Ermessungsspielraum im Sinne der Eltern erhalten, aber die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltskonsolidierung ermöglichen.“ Herbert Luksch von den Linken wollte diesen Satz insofern ergänzen, dass die Stadt sich mit den Kita-Beiträgen erst beschäftigt, wenn die Landesregierung das neue Kinderförderungsgesetz beschlossen und umgesetzt hat. Dem Antrag der SPD stimmten alle zu, der der Linksfraktion wurde bei sieben Ja-, neun Neinstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Kämmerin Petra Jonschkowski hatte Veränderungen des Ergebnis- und Finanzplanes gegenüber der ersten Variante vorgestellt. Die SPD-Fraktion brachte noch ergänzende Vorschläge für eine weitere Konsolidierung ein. Im Endeffekt stimmten 14 Stadträte für das Haushaltskonsoliderungskonzept, vier enthielten sich der Stimme. Der Haushalt wurde mit 13 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen beschlossen.

Zur Änderung der Kita-Beiträge ist ein gesonderter Beschluss erforderlich. Das Thema muss den zuständigen Fachausschuss Kultur und Soziales sowie den Hauptausschuss passieren, bevor der Stadtrat darüber beschließen kann.