Was sollen die Stadträte bewegen?

Havelberg l Fünf Jahre lang haben die aktuellen 20 Mitglieder des Havelberger Stadtrates in enger Zusammenarbeit mit Bürgermeister Bernd Poloski und der Stadtverwaltung die Geschicke der Hansestadt gelenkt. Ein absoluter Höhepunkt war in dieser Zeit die Bundesgartenschau, die Havelberg gemeinsam mit Brandenburg, Premnitz, Rathenow und Rhinow/Stölln ausgerichtet hat. Zehntausende Besucher strömten in die Havelregion und noch heute wirkt die Buga positiv nach. So mancher Besucher schaut sich noch mal in den einstigen Buga-Kulissen um.

In Vorbereitung auf dieses Großereignis hat sich das Gesicht der Stadt zum Positiven gewandelt. Straßen, Wege, Parks und Anlagen wurden saniert und verschönert, Kunstobjekte geschaffen. Das alles zu erhalten, war Teil der Aufgaben der aktuellen Stadträte und wird auch in den nächsten Jahren Kraft und Energie sowie die Unterstützung der Kommunalvertreter erfordern. Dank vieler ehrenamtlicher Helfer und des Bauhofes gibt es viele hübsche grüne Ecken in der Stadt. Zur Belebung trägt „Kunst im Gartensommer“ bei, wo im Juni im gesamten Elb-Havel-Winkel rund 30 Veranstaltungen stattfinden. Es ist ein Leader-Projekt, für das Havelberg die Trägerschaft übernommen hat.

Das große Problem der Stadt ist seit Jahren der nicht ausgeglichene Haushalt und der daraus resultierende Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Trotz vieler Sparmaßnahmen, einiger Steuererhöhungen und der Einführung der Kurtaxe ist es bisher noch immer nicht gelungen, keine roten Zahlen mehr zu schreiben. Für die neuen Stadträte muss deshalb ein ausgeglichener Haushalt ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Wie sie das schaffen wollen, wäre eine Frage, die beim Volksstimme-Wählerforum eine Rolle spielen könnte.

Nicht gelungen ist es den Stadträten bisher, das Vorhaben Grundschule in die Tat umzusetzen. Seit mehreren Jahren wird versucht, Fördergelder zu erhalten, um die alte Sekundarschule für eine moderne und der Schülerzahl entsprechende Grundschule umzubauen und die jetzige Grundschule für den Hort zu nutzen. Bekanntlich platzt der aus allen Nähten und lebt mit einer Ausnahmegenehmigung zur Betriebserlaubnis ständig am Limit. Es ist ja nicht so, dass die Stadträte diesen Umbau nicht wollen. Die Frage ist, wie soll das gehen und wie lange möchte man noch warten? Der Bürgermeister hatte im Neujahrsinterview davon gesprochen, dass die Stadt ein solches Vorhaben – rund viereinhalb Millionen Euro sind allein für die Grundschule erforderlich – allein nicht stemmen kann und deshalb auf Fördergelder angewiesen ist. Es sei denn, der Stadtrat entscheidet etwas anderes.

Eine Variante wäre, einen Kredit aufzunehmen. Aber als verschuldete Kommune dürfte das schwierig werden. Sollte sich die Stadt stattdessen lieber von Grund und Boden, also zum Beispiel von Teilen des Stadtwaldes trennen, um Geld für die Schule und damit für die Kinder zu haben? Eine andere Überlegung, die im Stadtrat auch schon angesprochen wurde, wäre ein Neubau für die Grundschule – die Kosten wären mit drei Millionen Euro um einiges geringer als Umbau und Sanierung der alten Sekundarschule. Eine Lösung zu finden, wird eine weitere zentrale Aufgabe des neuen Stadtrates sein.

Welche Ideen haben die Kandidaten für die weitere touristische Entwicklung der Stadt und der Ortschaften? Sehen sie Chancen, Gewerbe anzusiedeln? Gelingt es, weiteres Bauland zu schaffen beziehungsweise vorhandene Wohnungen so zu sanieren, dass sich junge Fami­lien hier ansiedeln möchten? Wie sollte sich die Stadtinsel in der Zukunft entwickeln? Fragen, die beim Forum ebenfalls eine Rolle spielen könnten. Wo denken Sie, liebe Leserinnen und Leser, dass die neuen Stadträte etwas bewegen sollten? Sie sind am Dienstag, 7. Mai, zu 18.30 Uhr im Rathaussaal herzlich willkommen. Im Podium werden Vertreter der Parteien und Wählergemeinschaften die Fragen beantworten.