Ortschaftsrat fordert Nachweise

Oebisfelde l Der Ortschaftsrat Stadt Oebisfelde beauftragte einstimmig ihre Ratsvorsitzende Bogumila Jacksch im Verlauf der Montagssitzung im Burgverbinder, die Satzung über das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen für die städtischen Kindertageseinrichtungen in den Sozialausschuss zurückzuverweisen, um eine inhaltliche Änderung zu erwirken. Das würde bedeuten, dass die Abstimmung über diese Satzung in der Stadtratssitzung am gestrigen Abend von der Tagesordnung genommen werden müsste. Diese Möglichkeit steht allerdings nach der langen Beratungsdauer durch alle Gremien auf wackeligen Füßen.

Seinen Unmut über eine immer noch fehlende Antwort der städtischen Verwaltung, weshalb das Verkehrsschild „Eingeschränktes Halteverbot“ in der Haubestraße immer noch steht, äußerte Ratsmitglied Frank Hintersdorf (UWG). Nach seinen Informationen war vom Ordnungsamt das Aufstellen des Schildes nur für die Wintermonate vorgesehen. Das Mitglied der Piraten, Dr. Alexander Harms, regte an, eine aufklärende Information einzuholen und das Schild entfernen zu lassen, falls es keine andere nachvollziehbare Begründung dafür existiert.

Der Betrieb der Biogasanlage blieb weiterhin Thema der Sitzung. Zwar passierte der Antrag, eine Ausgleichsfläche außerhalb des B-Plans „Krumme Breite“ mit 4 Ja- bei 2 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen umzusetzen, doch die Ortsbürgermeisterin wurde angehalten, die Beweggründe dafür vom Anlagenbetreiber in Erfahrung zu bringen. Und sich von der Stadtverwaltung erklären zu lassen, weshalb diese bereits genehmigte Ersatzleistung auf einer Fläche passieren soll, wo erst vor kurzem ein Kiefernbestand gerodet worden war.

Die Friedhofs- und Gebührensatzung wird auch nach der möglichen Verabschiedung durch den Stadtrat am heutigen Abend für den Ortschaftsrat Oebisfelde noch nicht vom Tisch sein. Zwar soll Stadt-Bürgermeisterin Jacksch der Satzung zustimmen, doch die Mitglieder werden sich von der Stadtverwaltung die Kostenanalyse für die Nutzung der Friedhofskapelle und Gräberbelegung erläutern lassen. Im Verlauf der nächsten Sitzung des Gremiums sollen dann Änderungen für die Satzung erarbeitet und dem Stadtrat vorgeschlagen werden, so der einstimmige Beschluss.